Schweiz

Hausarrest für Terroristen: Der Ständerat will härter gegen Gefährder vorgehen

Der Ständerat will, dass terroristische Gefährder in der Schweiz härter angegangen werden können. (Bild: Pixabay)

Der Ständerat will, dass terroristische Gefährder in der Schweiz härter angegangen werden können. (Bild: Pixabay)

Die kleine Kammer hat entschieden, dass auch Minderjährige nicht verschont werden sollen.

Die Fälle sorgten hierzulande für Schlagzeilen: Jihadisten wurden nach verbüsster Strafe aus der Haft entlassen, obwohl von ihnen weiterhin eine Gefahr ausging. Weil eine gesetzliche Grundlage fehlte, blieben die Behörden machtlos. Das hat auch der Bundesrat erkannt und eine Vorlage mit präventiven Massnahmen ausgearbeitet.

Diese sollen dann greifen, wenn von einer Person eine konkrete Gefahr ausgeht, die Hinweise jedoch nicht ausreichen, um ein Strafverfahren zu eröffnen. Gedacht sind sie auch für Gefährder, die ihre Strafe verbüsst haben. Zu den Instrumenten zählen eine Meldepflicht, ein Kontakt- und Rayonverbot oder ein Ausreiseverbot. Als schärfstes Mittel sieht der Bundesrat einen Hausarrest vor.

Dass sich die Politik damit auf heikles Terrain begibt, war den Mitgliedern des Ständerates bewusst. «Beim Hausarrest sind wir sehr nahe bei einer Präventivhaft», räumte Daniel Jositsch (SP/ZH) ein. Trotzdem folgte die kleine Kammer in weiten Teilen dem Bundesrat.

Hausarrest gibts ab 15, Rayon-Verbote schon ab 12

Festgehalten hat der Ständerat etwa an der umstrittenen Altersgrenze. Der Hausarrest kann bereits für 15-Jährige angeordnet werden, Kontakt- und Rayonverbote gar ab dem Alter von 12 Jahren. Eine links-grüne Minderheit forderte eine Altersgrenze von 18 Jahren. Es bestehe die Gefahr, dass Kinder stigmatisiert und kriminalisiert würden, argumentierte Mathias Zopfi (Grüne/GL).

Zur Diskussion stand im Ständerat auch eine Verschärfung des Strafrechts. Unter Strafe gestellt werden sollen nach dem Willen des Bundesrates das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen für terroristische Zwecke. Die bestehende Strafnorm gegen kriminelle Organisationen, die in den 1990er-Jahren im Kampf gegen mafiöse Organisationen geschaffen worden war, soll überarbeitet werden.

Der Ständerat entschied, das Strafmass für kriminelle als auch für terroristische Organisationen auf bis zu zehn Jahre festzulegen. Der Entwurf des Bundesrats sah das nur für Letztere vor. Aus Sicht des Rates würde diese Unterscheidung in der Auslegung zu Unklarheiten führen. Die beiden Vorlagen gehen nun an den Nationalrat.

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