Die Affäre um den angeblichen Spion Daniel M. ist unübersichtlich. Bislang schien nur in einem Punkt Klarheit zu herrschen: M. habe im Auftrag des Nachrichtendienstes (NDB) der Bundesanwaltschaft zentrale Informationen zu drei deutschen Steuerfahndern beschafft, die im Frühling 2012 zur Verhaftung ausgeschrieben worden sind. Sie sollen den Kauf von Schweizer CDs mit vertraulichen Bankkundeninformationen organisiert haben.

Diese Leseart der Affäre hatte die Aargauer Nationalrätin Corina Eichenberger Anfang Mai gegenüber dem «Blick» bestätigt. Sie ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation, welche den NDB beaufsichtigt. Eichenberger sagte wörtlich: «Die Deutschen haben illegale Wirtschaftsspionage betrieben, indem sie illegale Daten-CDs erwarben. Der NDB wollte im Rahmen der Spionageabwehr herausfinden, wer das Mandat dazu gegeben hatte – da wurde Daniel M. eingesetzt. Aufgrund seiner Informationen wurden Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen wegen Verdacht auf nachrichtliche Wirtschaftsspionage.»

Oder doch kein Spion?

Die Bundesanwaltschaft geriet deswegen in die Kritik. Durfte sie den NDB quasi als Ersatzpolizei einsetzen, die nicht der Strafprozessordnung unterliegt? Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) relativierte am Mittwoch die Bedeutung von Daniel M. Die Bundesanwaltschaft habe ihre Ermittlungen gegen die drei Steuerbeamten ohne Beteiligung oder Mitwirkung des NDB aufgenommen, schreibt sie in einem Zwischenbericht.

Die Aufsichtsbehörde stützt ihre Einschätzung auf das erste Rechtshilfeersuchen der Strafverfolger an Deutschland vom Dezember 2010. Dieses beinhalte bereits die Namen und weitere Angaben zu den Verdächtigen. Zwar habe die BA im September 2011 von der Bundeskriminalpolizei (BKP) ergänzende Hinweise zu den Verdächtigen bekommen: «Diese Hinweise waren zur Vervollständigung der Akten dienlich, für die eigentlichen Zwecke der Strafverfolgung aber nicht relevant», schreibt die AB-BA. Auch habe die Bundesanwaltschaft keine Hinweise darauf gehabt, dass die Zusatzdaten vom NDB stammen könnten. Die BKP hat unlängst bestätigt, dass sie 2011 den NDB um Informationen über deutsche Steuerfahnder ersucht hatte. Unklar ist, ob der NDB aufgrund dieses Ersuchens Daniel M. in Deutschland als Spion eingesetzt hat. Davon wurde – aufgrund von Aussagen des Beschuldigten Daniel M. – bislang ausgegangen.

Andere Version der Geschichte

Die «NZZ» lieferte am Mittwoch mit Berufung auf «namhafte Kreise» eine andere Version der Geschichte. Demnach habe Daniel M. nie einen Auftrag für Wirtschaftsspionage erhalten. Vielmehr habe er sich selbst dem NDB angedient, mit der Behauptung, er verfüge über brisante Informationen aus Deutschland. So seien Daniel M. und der NDB ins Geschäft gekommen. Unklar sei, ob Daniel M. je substanzielle Informationen geliefert habe.

Die Rolle von Daniel M. ist also strittig. Seine Aussagen könnten Schutzbehauptungen sein. Denn die Bundesanwaltschaft führt seit Anfang 2015 ein Verfahren gegen ihn, weil er gestohlene Bankdaten verkauft haben soll. Bei der Einvernahme machte Daniel M. Angaben über seine Rolle als NDB-Agent. Diese Aussagen gelangten nach Deutschland, weil die Bundesanwaltschaft Verfahrensakten ungeschwärzt an Mitbeschuldigte ausgehändigt hatte. Valentin Landmann, der Verteidiger von Daniel M., kritisierte deswegen die Schweizer Strafverfolger scharf.

Nicht-Schwärzen in Ordnung

Hatten sie den mutmasslichen Schweizer Spion den Deutschen also ans Messer geliefert? Die Aufsichtsbehörde nimmt die Bundesanwaltschaft in Schutz. Sie spricht von einer «Auslegungsfrage» über die die Gerichte zu entscheiden hätten. Die AB-BA gibt aber zu Bedenken, dass dem Akteneinsichtsrecht der Parteien in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren ein sehr hoher Stellenwert zukomme. Hätte die Bundesanwaltschaft die Passagen zu den NDB-Tätigkeiten geschwärzt, hätte sie «nicht nur die Parteirechte der Beschuldigten, sondern auch die Wahrheitsfindung massiv beeinträchtigt». Zudem habe Daniel M. von sich aus und nach Ergänzungsfragen der Verteidigung über seine Kontakte zum NDB gesprochen.

Mit dem Zwischenbericht der AB-BA sind längst nicht alle Fragen zum Agentenkrimi geklärt. Eine wichtige Frage mag sie selbst nicht abschliessend beantworten. Nämlich ob die Bundesanwaltschaft in irgendeiner Weise in die Aktivitäten von Daniel M. involviert ist, die er für den NDB ausgeübt haben soll. Eine Antwort darauf werden vielleicht die Abklärungen der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) bringen. Sie trifft sich gemäss dem Präsidenten, Ständerat Alexander Kuprecht, nächste Woche. An dieser Sitzung soll geklärt werden, wie sie den Fall aufarbeitet. Zu den Äusserungen von GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger wollte sich Kuprecht gestern nicht äussern. Man werde dies intern diskutieren. Eichenberger war für die «Nordwestschweiz» nicht erreichbar.