Bundesrats-Forderung
Hat die «Grüne Welle» die Grünen selbst überrollt?

Die Grünen möchten gerne einen Bundesrat. So richtig auf die Pauke hauen sie aber nicht. Die Partei scheint zuweilen überfordert.

Maja Briner und Othmar von Matt
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Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, wird am Wahlsonntag vor der Elefantenrunde im TV geschminkt.

Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, wird am Wahlsonntag vor der Elefantenrunde im TV geschminkt.

Keystone, Peter Klaunzer (20. Oktober 2019)

Als sich die Grünen vergangene Woche im Bundeshaus erstmals trafen, benutzten sie dafür nicht ihr eigenes Fraktionszimmer, die Nummer 4. Dieses platzt für eine Delegation mit 30 Nationalräten und vier Ständerätinnen aus allen Nähten. Die Grünen führten ihre erste Besprechung in der neuen Legislatur im deutlich grösseren Zimmer Nummer 3 durch – ausgerechnet im Fraktionszimmer der FDP.

Jener Partei also, deren Sitze im Nationalrat von 33 auf 29 gesunken ist. Und jener Partei, die mit 15,1 Wählerprozent nur noch knapp vor den Grünen (13,2 Prozent) liegt. Die FDP hält zwei Bundesratssitze inne – und die Grünen keinen.

Diese bleiben zwar im kleineren Zimmer 4, wie die Parlamentsdienste sagen. Das Missverhältnis der Macht wollen sie aber ändern: mit einem Angriff auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis bei den Gesamterneuerungswahlen vom 11. Dezember. Darauf deuten alle Anzeichen hin.

Nach ihrem historischen Wahlsieg wäre alles andere den Wählern auch kaum zu erklären. Noch hat sie keinen Kandidaten präsentiert. Offiziell hat sie nicht mal entschieden, ob sie antritt. Erst am Freitag – weniger als drei Wochen vor der Wahl – will die Fraktion ihre Strategie beschliessen.

Alles auf den Kopf gestellt

Die Grünen gehen das Projekt Bundesrat bedächtig an – oder zaudernd, je nach Auslegung. Es wirkt zuweilen, als hätte die viel zitierte grüne Welle sie selbst überrollt. Das begann schon am Wahlsonntag. Parteipräsidentin Regula Rytz unterliess es in der «Elefantenrunde» des SRF, laut und deutlich Anspruch auf einen Sitz im Dezember zu erheben.

Da waren viele Wörter wie «eigentlich», «könnte» und «müsste» zu hören. Sie sagte etwa: «Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr. Das müsste man eigentlich ändern.» Das grosse Problem sei, dass CVP und FDP bereits Tatsachen geschaffen hätten, indem ihre Bundesräte vorzeitig zurückgetreten seien, sagte sie. Den Grünen scheint unwohl dabei, auf die Pauke zu hauen und eine Abwahl zu fordern.

Wie anders hatte die SVP 2003 agiert. Der damalige Parteipräsident Ueli Maurer hatte in der «Elefantenrunde» ein Ultimatum gestellt: Entweder Christoph Blocher wird Bundesrat – oder die SVP geht in Opposition. Die beiden Parteien trennen jedoch nicht nur inhaltlich Welten. Die Grünen haben noch nie einen Bundesrat gestellt; sie waren bisher zu klein dafür.

Am 20. Oktober aber verdreifachten sie ihre Sitze fast: von 11 auf 28 im Nationalrat und von einem auf zurzeit vier im Ständerat. Das rasante Wachstum scheint sie indes zu überfordern. Luzian Franzini, Vizepräsident der Grünen, sagt: «Viele dachten, nach dem 20. Oktober könne man sich eine Pause gönnen. Der gewaltige Erfolg hat aber alles auf den Kopf gestellt.» Alle arbeiteten Non-Stopp auf Hochtouren, um die Partei für die neuen Kräfteverhältnisse zu strukturieren.

Erschwerend kommt für die Partei hinzu, dass sie 2015 bei den Wahlen verloren hatte – und danach aus Spargründen zwei Stellen auf dem Generalsekretariat abbauen musste. Nun sollen die im Fachbereich abgebauten Ressourcen wieder aufgebaut werden. Vor allem aber sind die Erfahrungen der Grünen mit Bundesratskandidaturen bescheiden.

Zwar haben sie wiederholt Sprengkandidaten gestellt. Doch diesmal gilt es ernst. Auch wenn die Chancen gering sind, dass der Angriff gelingt: Die Grünen bewegen sich neu auf Augenhöhe mit CVP, FDP und SP. Das ist eine andere Ausgangslage, als wenn eine Kleinpartei einen Protestkandidaten lanciert.

Hinter den Kulissen führten die Grünen Gespräche mit den anderen Parteien, um ihre Chancen auszuloten. Die Parteispitze ging offenbar auch auf mögliche Kandidaten zu. Regierungsrat Antonio Hodgers sagte den Tamedia-Zeitungen: «Ich wurde von meiner Partei wegen der Bundesratskandidatur angefragt.» Er hat sich als einziger möglicher Kandidat aus der Deckung gewagt.

Andere potenzielle Kandidaten – darunter Grünen-Präsidentin Rytz selbst – schweigen. Doch nun drängt die Zeit. Es ist Usus, dass die Parteien ihre Kandidaten zunächst selbst prüfen, damit ihnen kein Skandal um die Ohren fliegt. Danach stehen die Hearings bei den anderen Parteien an. Höchste Zeit also, die Katze aus dem Sack zu lassen.

«Ausserordentliche Situation»

Die Kritik, sie gingen zu zögerlich vor, lassen die Grünen indes nicht gelten. Vizepräsidentin Lisa Mazzone betont: «Wir sagen seit den Wahlen, dass wir Anspruch auf einen Sitz haben.» Die Situation sei aber ausserordentlich, «weil die FDP mit ihren vorzeitigen Rücktritten uns keine andere Möglichkeit lassen würde, als einen Sitz anzugreifen».

Dass die Partei erst diesen Freitag Klarheit schaffe, sei dem Terminplan geschuldet, sagt Mazzone. Überhaupt sei die Debatte über den Zeitpunkt nebensächlich und lenke von der eigentlichen Frage ab. «Es geht darum, ob die anderen Parteien den Wählerwillen berücksichtigen und die Zauberformel erneuern werden.»

Wohl auch weil die Wahl eines Bundesrats als unwahrscheinlich gilt, hat die Partei weitere Forderungen aufgestellt: erstens eine neue Zauberformel und eine Klärung der Frage, ab wann sie gilt. Zweitens keine taktischen Bundesratsrücktritte mehr. Damit dürften die Grünen weitgehend auflaufen (wir berichteten) – ebenso wie mit ihrem Angriff im Dezember.

Dennoch sei antreten wichtig, heisst es bei den Grünen. Daniel Brélaz, der als erster Grüner überhaupt in den Nationalrat einzog, sagte es gegenüber «Le Temps» so: «Wenn wir eine Kandidatur lancieren und diese scheitert, sind die anderen daran schuld. Wenn wir es nicht probieren, sind wir selber schuld.»

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848 Karin Keller-Sutter - St. Gallen - ab 2019
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Ritschard, Willi SP - Solothurn - 1973 bis 1983
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Graber, Pierre SP - Neuenburg - 1969 bis 1978
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Gnaegi, Rudolf SVP - Bern - 1965 bis 1979
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Schaffner, Hans FDP - Aargau - 1961 bis 1969
Bourgknecht, Jean CVP - Freiburg - 1959 bis 1962
Spühler, Willy SP - Zürich - 1959 bis 1970
Tschudi, Hans Peter SP - Basel-Stadt - 1959 bis 1973
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Wahlen, Friedrich Traugott SVP - Bern - 1958 bis 1965
Chaudet, Paul FDP - Waadt - 1954 bis 1966
Holenstein, Thomas CVP - St.Gallen - 1954 bis 1959
Lepori, Giuseppe CVP - Tessin - 1954 bis 1959
Streuli, Hans FDP - Zürich - 1953 bis 1959
Feldmann, Markus SVP - Bern - 1951 bis 1958
Weber, Max SP - Zürich - 1951 bis 1953
Escher, Josef CVP - Wallis - 1950 bis 1954
Rubattel, Rudolphe FDP - Waadt - 1947 bis 1954
Petitpierre, Max FDP - Neuenburg - 1944 bis 1961
Nobs, Ernst SP - Zürich - 1943 bis 1951
Kobelt, Karl FDP - St.Gallen - 1940 bis 1954
von Steiger, Eduard SVP - Bern - 1940 bis 1951
Stampfli, Walter FDP - Solothurn - 1940 bis 1947
Celio, Enrico CVP - Tessin - 1940 bis 1950
Wetter, Ernst FDP - Zürich - 1938 bis 1943
Obrecht, Hermann FDP - Solothurn - 1935 bis 1940
Etter, Philipp CVP - Zug - 1934 bis 1959
Baumann, Johannes FDP - Appenzell Ausserrhoden - 1934 bis 1940
Meyer, Albert FDP - Zürich - 1929 bis 1938
Minger, Rudolf BGB (Vorgängerin der SVP) - Bern - 1929 bis 1940
Pilet-Golaz, Marcel FDP - Waadt - 1928 bis 1944
Häberlin, Heinrich FDP - Thurgau - 1920 bis 1934
Chuard, Ernest FDP - Waadt - 1919 bis 1928
Musy, Jean-Marie CVP - Freiburg - 1919 bis 1934
Scheurer, Karl FDP - Bern - 1919 bis 1929
Haab, Robert FDP - Zürich - 1917 bis 1929
Ador, Gustave Liberale Partei - Genf - 1917 bis 1919
Calonder, Felix-Louis FDP - Graubünden - 1913 bis 1920
Decoppet, Camille FDP - Waadt - 1912 bis 1919
Schulthess, Edmund FDP - Aargau - 1912 bis 1935
Perrier, Louis FDP - Neuenburg - 1912 bis 1913
Motta, Giuseppe CVP - Tessin - 1911 bis 1940
Hoffmann, Arthur FDP - St.Gallen - 1911 bis 1917
Schobinger, Josef Anton CVP - Luzern - 1908 bis 1911
Forrer, Ludwig FDP - Zürich - 1902 bis 1917
Comtesse, Robert FDP - Neuenburg 1899 bis 1912
Ruchet, Marc-Emile FDP - Waadt - 1899 bis 1912
Brenner, Ernst FDP - Basel-Stadt - 1897 bis 1911
Müller, Eduard FDP - Bern - 1895 bis 1919
Ruffy, Eugène FDP - Waadt - 1893 bis 1899
Lachenal, Adrien FDP - Genf - 1892 bis 1899
Zemp, Joseph CVP - Luzern - 1891 bis 1908
Frey, Emil FDP - Basel-Land - 1890 bis 1897
Hauser, Walter FDP - Zürich - 1888 bis 1902
Deucher, Adolf FDP - Thurgau - 1883 bis 1912
Ruchonnet, Antoine Louis John FDP - Waadt - 1881 bis 1893
Hertenstein, Wilhelm FDP - Zürich - 1879 bis 1888
Bavier, Simeon FDP - Graubünden - 1878 bis 1883
Droz, Numa FDP - Neuenburg - 1875 bis 1892
Anderwert, Fridolin FDP - Thurgau - 1875 bis 1880
Hammer, Bernhard FDP - Solothurn - 1875 bis 1890
Heer, Joachim FDP - Glarus - 1875 bis 1878
Borel, Eugène FDP - Neuenburg - 1872 bis 1875
Scherer, Johann Jakob FDP - Zürich - 1872 bis 1878
Ceresole, Paul FDP - Waadt - 1870 bis 1875
Ruffy, Victor FDP - Waadt - 1867 bis 1869
Welti, Emil FDP - Aargau 1866 bis 1891
Challet-Venel, Jean-Jacques FDP - Genf - 1864 bis 1872
Schenk, Karl FDP - Bern - 1863 bis 1895
Dubs, Jakob FDP - Zürich - 1861 bis 1872
Pioda Battista, Giovanni FDP - Tessin - 1857 bis 1864
Knüsel, Josef Martin FDP - Luzern - 1855 bis 1875
Fornerod, Constant FDP - Waadt - 1855 bis 1867
Stämpfli, Jakob FDP - Bern 1854 bis 1863
Druey, Daniel-Henri FDP - Waadt - 1848 bis 1855
Franscini, Stefano FDP - Tessin - 1848 bis 1857
Frey-Herosé, Friedrich FDP - Aargau - 1848 bis 1866
Furrer, Jonas FDP - Zürich - 1848 bis 1861
Munzinger, Martin J. FDP - Solothurn - 1848 bis 1855
Naeff, Wilhelm Matthias FDP - St. Gallen - 1848 bis 1875
Ochsenbein, Ulrich FDP - Bern - 1848 bis 1854

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