USA

Harte Vorwürfe an den Fürsprecher der Schweiz in den USA

Daniel J. Mitchell ist in Washington einer der wenigen Verteidiger der Schweiz im Steuerstreit mit den USA. Doch nun zweifelt die «Washington Post» an den Motiven des Wirtschaftswissenschafters.

Er gehört zu den wenigen Fürsprechern der Eidgenossenschaft in der amerikanischen Hauptstadt: Der US-Wirtschaftswissenschafter Daniel J. Mitchell nutzt seine regelmässigen Medienauftritte, um immer mal wieder ein gutes Wort für die Schweiz einzulegen. Die Schuldenbremse? Eine «sehr erfolgreiche» Reform, wie er voriges Jahr in einem Gastbeitrag im «Wall Street Journal» schrieb. Der Steuerstreit mit den USA? Eine «Attacke gegen die Schweizer Souveränität», wie Mitchell auf dem Internetportal RealClearMarkets.com im Februar 2012 festhielt.

Und der Föderalismus schweizerischer Prägung? «Unverfälscht», weil in der Schweiz die Kantone über zwei Drittel der Staatsausgaben entscheiden, und Bundesbern bloss über einen Drittel. (In Amerika ist das Verhältnis zwischen der Zentrale in Washington und den 50 Bundesstaaten gerade umgekehrt.) Dies schrieb Mitchell, der für die staatskritische Denkfabrik Cato in Washington arbeitet, im März 2011 in seinem Blog.

Arbeit von Steuerhinterziehern finanziert?

Doch nun stellt die «Washington Post» die Motive Mitchells infrage. In einem gestern publizierten Artikel – der auf bisher geheimen Dokumenten beruht, die im Zuge der «OffshoreLeaks» ausgewertet wurden – behauptet die «Post», dass er seine Arbeit von Steuerhinterziehern finanzieren lasse. Ins Visier nahm die Zeitung dabei das gemeinnützige Organisation Center for Freedom and Prosperity (CF&P), das Mitchell im Herbst 2000 zusammen mit einem republikanischen Steuerexperten ins Leben gerufen hatte.

Das CF&P setzt sich ausdrücklich für einen stärkeren Steuerwettbewerb zwischen souveränen Staaten ein: Laut einer Deklaration bei der Steuerverwaltung IRS trafen sich Vertreter der Organisation mit mehr als 175 Abgeordneten des nationalen Parlaments, um für eine Milderung der amerikanischen Steuerrechte zu werben. Implizit vertritt das CF&P damit in Washington die Interessen internationaler Steueroasen.

Angriffe gegen Steueroasen stoppen

Finanziert wurde diese Lobby-Offensive des CF&P auch von den Profiteuren grenzüberschreitender Steueroptimierungs-Vehikel, schreibt die «Washington Post». Im Artikel ist eine Firma aus Hongkong erwähnt, die ihren Geschäftskontakten auf den Cookinseln – ein Offshore-Paradies im Pazifik – im Jahr 2007 einen Spendenaufruf des CF&P zuschickte und in warmen Worten unterstütze. Demnach benötigte Mitchells Organisation das Geld, um weitere Angriffe Washingtons gegen Steueroasen zu stoppen. Die Argumentation von CF&P: Ländern mit tiefen Steuerraten käme eine «legitime Rolle beim Schutz der finanziellen Privatsphäre» zu.

Einen Einblick in seine Gönnerliste will das Center for Freedom and Prosperity nicht geben. Denn die Identität des Spenders habe keinen Einfluss auf die Arbeit der Lobby-Gruppe. Mitchell, eines der vier Mitglieder des CF&PDirektoriums, stellt sich zudem auf den Standpunkt, dass die USA zuerst vor ihrer eigenen Türe wischen müssten. «Die Vereinigten Staaten sind eines der grössten Steuerparadiese der Welt», sagte er der «Post» – ein Kommentar, mit dem er das Herz seiner Schweizer Anhänger wärmen wird.

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