Harmlose Symbole oder bedrohliche Raketen?

Von Martin Mullis

Vor nicht ganz einem halben Hundert Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diskutierten vier Mitglieder des Kantonsrates über das Verbot von Minaretten. Das Initiativkomitee vertraten Barbara Steinemann und John Appenzeller (beide SVP). Hans Läubli (Grüne) und Markus Bischoff (Alternative Liste) hielten dagegen. Die in diesem Falle nicht sehr einfache Rolle des Moderators übernahm Martin Platter (Anzeiger).

Soviel darf zum Voraus festgestellt werden, die lebhafte und emotionsgeladene Podiumsdiskussion wies einen einzigen gemeinsamen Nenner auf: Die Meinungen sind längst gemacht. Nicht überraschend denn auch, dass die Auffassungen fundamental auseinander driften.

Die Auffassungen driften fundamental auseinander

Für die SVP sind die Minarette gefährliche Symbole für eine religiöse Machtdemonstration während für die linken und grünen Politiker die muslimischen Gebetstürme lediglich als traditionelles Dekorationsmittel für den Gebetsrufer (Muezzin) dienen.

Die Frage ob Wahrzeichen einer Moschee oder eben Wachtturm und Siegessäule für die strikte Einhaltung einer höchst umstrittenen Religion gelten, konnte jedenfalls an der lebhaften Diskussion nicht schlüssig beantwortet werden. Gesprächsleiter Martin Platter hatte mitunter einen schweren Stand. Immer wieder musste er seine ganze Autorität aufbieten um die Diskussionen, Proteste und Zwischenrufe einigermassen in den Schranken zu halten. Es gelang ihm jedoch souverän die temperamentvollen Voten in geordnete Bahnen zu leiten.

Bereits seine Eintrittsfrage an die Podiumsteilnehmer barg jede Menge Zündstoff. Von den politischen Protagonisten auf der Bühne wollte er wissen, ob denn die Diskussion über den Bau von Minaretten überhaupt von einer grundsätzlichen Debatte über die muslimische Religion getrennt werden könne.

Baurecht absolut genügend

Während Markus Bischoff für das Problem der Minarette unsere geltende Bau- und Zonenordnung als absolut genügend bezeichnete, bejahte Hans Läubli diese Frage klar. Nicht über die Schwierigkeiten und Streitfragen der fremden Religionen zu sprechen und dies dem Baurecht zu überlassen mache keinen Sinn. Die beiden linken Kantonsräte verwiesen im Laufe des Gesprächs mehrmals auf frühere Zeiten.

Vor Jahren hätten in der Schweiz diffuse Ängste über die Einwanderung von zahlreichen Arbeitskräften aus Italien geherrscht. Später seien dann noch andere Ethnien wie die Tamilen oder Ungaren dazu gekommen. Kantonsrätin Barbara Steinemann widersprach diesen Argumenten jedoch heftig. Sie bezeichnete einen derartigen Vergleich als deplatziert und völlig verfehlt. Unterstützung erhielt sie aus dem Publikum. Die Italiener stammen aus einer christlichen Kulturgemeinschaft. Der Islam hingegen strebe schlicht keine Anpassung an unsere Kultur an.

Islamische Religion weitgehend identisch mit der Scharia

Ausserdem sei die islamische Religion weitgehend mit der Scharia identisch. Auch John Appenzeller protestierte gegen den Vergleich mit den italienischen Einwanderer. Das dürfe nicht mit der Ausübung der islamischen Religion gleichgesetzt werden. Diese sei immerhin mit der Unterdrückung der Frauen ganz abgesehen von anderen verfehlten Gesetzen wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften, spezielle Friedhöfe, Beschneidungen und gar mit grausamen Steinigungen belastet.

Als Antwort auf diese Feststellungen erwähnten sowohl Läubli als auch Bischoff mehrmals unsere starke Verfassung. Ängste von Herr und Frau Schweizer seien diesbezüglich völlig verfehlt, hier sei Vertrauen in unser Land und unser Rechtssystem gefragt. Stellvertretend für alle Teilnehmer an der zeitweise doch sehr emotionalen Diskussion, fasste ein engagiertes Votum aus dem Publikum die Forderungen der Bevölkerung zusammen.

Es gehe nicht oder nicht nur um die Gebetstürme, meinte eine Stimme aus den Reihen der Zuhörer. Die Schweiz sei nun mal ein christlicher Staat. Und die Formel zur Integration sei simpel. Jeder, der sich bei uns aufhalten und leben möchte, sollte sich gefälligst unseren Sitten und Gebräuche anpassen. Der darauf folgende grosse Applaus bestätigte, dass er die Meinung der Teilnehmer bestens beschrieben hatte.

Kleinster minimalster gemeinsamer Nenner

Vielleicht als kleinster und minimalster gemeinsamer Nenner der Diskussion darf die Schlussfolgerung des Abends bezeichnet werden. Pro und kontra halten die Initiative für ein Verbot von Minaretten in der Schweiz als eine Gefährdung für unser Land. Links-Grün sieht den Ruf der Schweiz und natürlich den Religionsfrieden in höchster Gefahr. Ausserdem würden Hass und damit allfällige Vergeltungsattentate von Extremisten provoziert. Die Befürworter des Verbotes wiederum sehen mit den Türmen unsere christliche Kultur bedroht. Sie fürchten weitere Schritte zur Islamisierung und nicht zuletzt, dass den Minaretten der Gebetsrufer (Muezzin) folgen würde.

Moderator Martin Platter schloss den interessanten und leidenschaftlichen Gesprächsabend mit seinem grossen Dank für die Disziplin und einem Zitat von Lotti Latrous der "Mutter Theresa" aus den Elendsviertel von Abidjans: Wir alle sind in erster Linie Menschen und keine Christen, Juden oder eben Moslems.