Hanspeter Uster (61), Anwalt, Notar und ehemaliger Zuger Regierungsrat der Grünen, ist ein zurückhaltender Mensch. Am Donnerstag wurde der Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) vor den Medien für seine Verhältnisse sehr deutlich. «Die wesentlichen Verfahrenshandlungen sind zu protokollieren. Das habe ich schon als junger Auditor beim Verhöramt des Kantons Zug gelernt.»

Usters Ärger: Der höchste Strafverfolger des Landes, Michael Lauber, ist der Ansicht, dass diese Regel, festgeschrieben in den Artikeln 76 und 77 der Strafprozessordnung, für ihn nicht gilt. Er protokollierte «übergeordnete Treffen», wie er sie nennt, bisher nicht.

Erbost: Hanspeter Uster, Praesident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, vor den Medien in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Erbost: Hanspeter Uster, Praesident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, vor den Medien in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Das könnte Lauber jetzt den Job kosten. Es geht um die Treffen, die der Bundesanwalt mit Fifa-Boss Gianni Infantino abhielt. Zwei der Treffen sind unbestritten:

Das erste Treffen: Dienstag, 22. März 2016, 08.30 Schweizerhof. Teilnehmer: Gianni Infantino, Fifa-Präsident. Rinaldo Arnold, Oberstaatsanwalt Wallis und Freund von Infantino. André Marty, Informationschef des Bundesanwalts, Walliser, Bekannter von Arnold. Michael Lauber, Bundesanwalt.

Das zweite Treffen: Freitag, 22. April 2016. Anwesend waren neben Lauber und Infantino der verfahrensleitende Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft, Olivier Thormann sowie der Chefjurist der Fifa.

Lauber behauptete auch gegenüber der Aufsicht, es habe auf Stufe Bundesanwalt nur zwei Treffen mit Infantino gegeben. Aber es gibt Spuren eines dritten Treffens.

Bundesanwalt Michael Lauber 2018 an einer Medienkonferenz. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesanwalt Michael Lauber 2018 an einer Medienkonferenz. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Dieses dritte Treffen soll am Freitag, 16. Juni 2017 im Schweizerhof in Bern stattgefunden haben. Zum Treffen gibt es einen SMS-Wechsel zwischen Laubers Helfer Marty und dem Infantino-Freund Arnold. Darin schrieb Arnold: Infantinos Zug habe Verspätung. «Wir werden ein paar Minuten später da sein. Bis gleich. Gruss.»

Die Bundesanwaltschaft, die zunächst nichts von einem dritten Treffen wissen wollte, räumt mittlerweile ein: Sie sei auf Hinweise gestossen, «welche auf ein weiteres Treffen zwischen Bundesanwalt Michael Lauber und dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino im Juni 2017 schliessen lassen.»

Lauber kann also offensichtlich selbst nicht mehr sagen, wo er wann mit wem war. Ob er damit durchkommt?

Das dritte Treffen? Vielleicht gab es weitere

Jetzt will Uster wissen, ob Lauber die Aufsichtsbehörde angelogen hat, was mit diesem dritten Treffen war. Aber dafür muss er derzeit fast Tag und Nacht arbeiten. Seit einem Monat ist seine AB-BA an Vorabklärungen, kann aber wegen der fehlenden Dokumentation immer noch nicht sagen, ob es das Treffen gab. «Wir wissen es nicht», sagt Uster. Gab es womöglich noch ein viertes oder ein fünftes Treffen? Uster zuckt nur mit den Schultern.

Der ganze Aufwand wäre nicht nötig, wenn Lauber wie andere Leute auch Aktennotizen anlegen würde. «Das zeigt, wie wichtig diese Dokumentierung ist», sagt Uster. «Wichtig auch für die Glaubwürdigkeit der Behörde.»

Laubers Pfusch kann Fifa-Fall beschädigen

Für Uster ist klar: «Informelle Treffen kann man abhalten, aber dann muss man sie wenigstens aktenmässig dokumentieren.» Und er setzt sarkastisch mit einer rhetorischen Frage nach: «Ist es sinnvoll, dass ein Fall ‹abverreckt›, weil man eine simple Vorgabe der Strafprozessordnung nicht umgesetzt hat?»

«Abverrecken» könnte der Fifa-Fall, den die Bundesanwaltschaft seit Jahren führt. Bereits haben Anwälte von Beteiligten im Fifa-Komplex Beschwerden beim Bundesstrafgericht eingereicht: Das Verfahren kann also beschädigt werden, zumindest Verzögerung erleiden.

Lauber hat in Sachen Protokollierung noch nicht nachgegeben. Er setzt zwar die Empfehlung der Aufsichtsbehörde, solche Treffen zu dokumentieren, mittlerweile provisorisch um. Aber definitiv will er sich erst daran halten, wenn ihn das Bundesstrafgericht oder, als letzte Instanz, das Bundesgericht im Zuge von Beschwerden dazu verknurrt.

Zeitdruck, weil Laubers Wiederwahl ansteht

Uster prüft derzeit auch, ob die Aufsichtsbehörde wegen des Infantino-Vorfalls ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnen soll. Dieses würde bei einem externen Anwalt in Auftrag gegeben, kündigt er an.

Uster ist unter Zeitdruck. Bis Anfang Mai muss die Aufsichtsbehörde Klarheit über die Fakten und das allfällige Disziplinarverfahren haben. Denn am 15. Mai will sich die zuständige Gerichtskommission des Parlaments mit Lauber beschäftigen: Der seit 2012 amtierende Bundesanwalt will sich vom Parlament für eine dritte Amtszeit wiederwählen lassen. Dieser Wahlakt würde wohl in der Sommersession über die Bühne gehen. Falls es kein Disziplinarverfahren gibt.

Für den Fall, dass sich Lauber noch zurückzieht oder die Wiederwahl nicht schafft, würde die Stelle des Bundesanwalts ausgeschrieben. Der oder die Neue würde dann vermutlich in der Herbstsession gewählt.

David Uster gegen Goliat Lauber

Die Wirren um Lauber haben auch systemische Hintergründe: Das Gesetz stattet Lauber mit Vollmachten aus, die noch kein Schweizer Bundesanwalt vor ihm hatte. Und die einzige Behörde, die befugt ist, ihm auf die Finger zu schauen, ist kläglich schwach auf der Brust: Die Aufsichtsbehörde über die BA-AB verfügt derzeit über ein Sekretariat, das mit 1,6 Stellen dotiert ist. Laubers Bundesanwaltschaft hat etwa 240 Mitarbeitende. 60 davon umfasst alleine das gigantische Generalsekretariat, das der Bundesanwalt um sich geschart hat.

Uster sagte am Donnerstag, Lauber sage immer, er wolle eine starke Aufsicht. Aber «im Einzelfall gibt es Probleme». Lauber spricht der Aufsichtsbehörde die Kompetenz ab, sich einzumischen.

Immerhin: Lauber oder sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werden es künftig mit einer bissigeren Aufsicht zu tun bekommen. Bereits ist eine zusätzliche Stelle bewilligt, Anträge für zwei weitere Stellen sind hängig. Und mit Patrick Gättelin ist bei der AB-BA nun ein juristischer Sekretär am Werk, der Erfahrung mit schwierigen Fällen hat. Er war zuvor Inspektionsleiter bei der Aufsicht über den Nachrichtendienst.

Druck auch aus dem Parlament

Auch im Parlament gibt es mehr Druck. Matthias Aebischer (SP), der Lauber bisher immer in Schutz nahm, hat in der Rechtskommission bei Präsident Pirmin Schwander den Antrag eingereicht, das Thema Bundesanwaltschaft und Aufsichtsbehörde in einer der nächsten Sitzungen zu traktandieren. «Wir müssen überprüfen, ob die Aufsichtskommission der Bundesanwaltschaft richtig aufgestellt ist, genügend Mittel und Kompetenzen hat, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Das heisst, ob sie die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wirkungsvoll wahrnehmen kann. Auch muss geprüft werden, ob die Bundesanwaltschaft genügend Mittel und die richtigen Strukturen hat, um ihre Aufgabe zu erfüllen.»

Aebischer ist wie Sibel Arslan, Basler Grüne, auch Mitglied der Gerichtskommission, die Laubers Wiederwahl prüfen wird. Sie wird noch deutlicher: «Es besteht dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft müsste wahrscheinlich mehr Mittel haben. Wenn die Bundesanwaltschaft jahrelang keine Aktennotizen über ‹Koordinationstreffen› macht, dann stimmt etwas nicht.»