Billag-Gebühren
Hans-Ulrich Bigler: «Man muss die TV-Gebühren gegenüber heute halbieren»

Der Gewerbeverband will eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren. Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagt im Interview, warum er gegen das neue Radio- und TV-Gesetz kämpft.

Antonio Fumagalli
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Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, kämpft gegen die RTVG-Vorlage.Key

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, kämpft gegen die RTVG-Vorlage.Key

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Herr Bigler, Sie scheinen richtiggehend beseelt vom Kampf gegen die SRG. Was treibt Sie an?

Hans-Ulrich Bigler: Ich bin nicht gegen die SRG. Ich kämpfe nur dafür, dass die Bevölkerung mit der Revision des RTVG-Gesetzes nicht die Katze im Sack kauft und auf lange Sicht massiv mehr für den Radio- und TV-Konsum bezahlt, selbst wenn man keine Empfangsgeräte hat. Zudem zementiert die Vorlage die Ungerechtigkeit, dass Unternehmen doppelt bezahlen müssen.

Gerade unter den Unternehmen gibt es aber Schwarzseher und -hörer, wie Medienministerin Doris Leuthard im Interview mit der «Nordwestschweiz» sagte. Deshalb müsse das System überarbeitet werden.

Dass Bundesrätin Leuthard die KMU-Wirtschaft kriminalisiert, ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie klagt an, ohne irgendwelche Beweise zu haben. Dabei zahlen viele Unternehmen heute keine Billag-Gebühr, weil sie die Angebote nicht nutzen und sich befreien lassen oder sich nicht anmelden.

Sollen künftig alle bezahlen?

In den Augen der Gegner ist die geräteunabhängige Empfangsgebühr eine «Billag-Mediensteuer». Diese werde nicht wie versprochen sinken, sondern im Gegenteil rasant ansteigen, warnen sie. Zudem würden Volk und Parlament ausgehebelt, weil der Bundesrat im Alleingang über eine Erhöhung entscheiden könne. Mit diesen Argumenten zieht das vom Gewerbeverband angeführte überparteiliche Komitee «Nein zur neuen Billag-Mediensteuer» gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ins Feld. Künftig sollen auch Haushalte, die weder Radio oder Fernsehen besitzen, eine Gebühr zahlen. Schwarzsehen wäre nicht mehr möglich, die aufwendigen Kontrollen würden entfallen. Auch die Unternehmen sollen zur Kasse gebeten werden, allerdings nur jene mit einem Umsatz von über einer halben Million Franken pro Jahr. (SDA)

Was haben Sie denn für Beweise, dass die KMU alle sauber die Gebühr entrichten?

Wir haben über die Billag einen Kontrollmechanismus. Das Parlament hat das Mandat verlängert, also geht es davon aus, dass das System funktioniert. Ich habe keinerlei Anzeichen dafür, dass es im grösseren Stil zu Missbräuchen kommt.

Die Billag kommt gar nicht nach, all die Unternehmen zu prüfen. Soll denn die Kontrollmaschinerie hochgefahren werden?

Nein, das ist nicht nötig. Es ist wie im Strassenverkehr: Nur weil Einzelne zu schnell fahren, sind nicht alle Raser und das System als Ganzes falsch. Schauen Sie sich die Situation in den Unternehmen an. Dort wird gearbeitet und nicht TV geschaut.

Ihr Vertrauen wirkt reichlich naiv. Kontrolle ist besser, sagt das Sprichwort.

Zum Glück haben wir in der Schweiz noch das Vertrauensprinzip. Die Bürger geben korrekt an, was sie machen – das gilt auch für die Firmen. Sie sind in aller Regel ehrlich.

An der Pressekonferenz wiederholte der Gewerbeverband, dass wir bald alle 1000 Franken RTV-Gebühren bezahlen müssten. Das ist doch masslos übertrieben.

Die Rechnung ist zugegebenermassen vereinfacht. Aber wenn man schaut, wie sich die Gebühren in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben und dazurechnet, welche Ausbaupläne die Generaldirektion hat, kommt man etwa auf diese Zahlen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat alleine – und nicht Volk und Parlament – über die Höhe der Gebühren entscheiden kann.

Diese Befugnis hat der Bundesrat, in Absprache mit dem Preisüberwacher, heute schon.

Das stimmt. Aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied: Wer keine Programme konsumiert, kann sich davon abmelden.

Was wäre denn für Sie die ideale Höhe für die Radio- und TV-Gebühr?

Ich denke, dass man sie gegenüber heute ungefähr halbieren müsste.

Das geht aber nur über eine massive Redimensionierung des Angebots. Konkret: keine Quizshow und keine Champions-League mehr.

Wenn ich mir Bayern gegen Barcelona anschauen will, müsste ich dafür künftig vielleicht etwas bezahlen. Das muss ich aber heute schon – für Fussballspiele von viel tieferen Spielklassen.

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