Porträt
Hans-Peter Portmann: der Anwalt des ewigen Vertrauens

Zuerst redet er die Steuerhinterziehung klein, dann fordert er Gnade für die Schuldigen. Und die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung. Wer ist FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann?

Stefan Schmid
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Hans-Peter Portmann: «Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hat sich bewährt.»

Hans-Peter Portmann: «Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hat sich bewährt.»

André Albrecht

Wer ein Porträt über Hans-Peter Portmann (52) schreibt, der schreibt kein Porträt über einen Verräter. Portmann ist das Gegenteil eines prinzipienlosen Gesellen, der opportunistisch macht, was der Zeitgeist gerade sexy findet. Plumpe Anbiederung ist seine Sache nicht. Er brach nach lähmenden Querelen mit der CVP und gehörte später auch beim Freisinn lange nicht zum Establishment. Wie auch als Nichtakademiker? Wie auch als bekennender Homosexueller?

Es ist aber auch kein Porträt über einen Ehrenmann. Portmann ist Banker. Nicht Schalterangestellter bei der Raiffeisenbank im Emmental. Sondern Kadermitglied der liechtensteinischen Fürstenbank LGT. Diese war in diverse Steuerhinterziehungsfälle in Deutschland verwickelt. 2010 kaufte sie sich für 50 Millionen Euro frei. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie für alle Banker. Auch wenn es schwerfällt.

Vorbild Hans-Rudolf Merz

Es ist viel passiert in den letzten Jahren: Noch 2008 konnte Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit geschwellter Brust verkünden, das Ausland werde sich am Schweizer Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. Portmann sah sich auf der Siegerseite. Wie ein Löwe kämpfte er weit über 2008 hinaus für das Bankgeheimnis. «Das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat hat sich bewährt», sagt Portmann heute noch. Das gierige Ausland wollte er mit der Abgeltungssteuer abfertigen. Eine Schlaumeierei: Die Schweiz hätte Gewinne auf ausländischem Schwarzgeld besteuert und in anonymisierter Form den betrogenen Herkunftsländern weitergeleitet. Eine Verzweiflungstat, die auf Ablehnung stiess.

Die Schuldenkrise in westlichen Staaten beschleunigt in der Folge den Prozess. Das Bankgeheimnis ist nicht mehr haltbar. Merz verschwindet und Löwe Portmann brüllt vergebens. Transparenz heisst die neue Formel. Die Schweiz wird gezwungen, Bankkundendaten ab 2018 automatisch auszutauschen. Damit fallen Hinterzieher und Betrüger auf. Die Zahl der Selbstanzeigen nimmt deshalb europaweit massiv zu. Auch in der Schweiz.

Vom Informationsaustausch sind auch Schweizer betroffen, die bisher über ein geheimes Konto im Ausland verfügten und dieses dem heimischen Fiskus verschwiegen haben – trotz des «bewährten Vertrauensverhältnisses». FDP-Nationalrat Portmann gibt zu: «Die Banken haben die Höhe der nicht deklarierten Gelder von Schweizer Bürgern unterschätzt.» Linke Bankenkritiker frohlocken: Endlich gibt ein Banker den Betrug zu. Doch das vermeintliche Geständnis dient einem anderen Zweck. Die Schuldigen sollen sich freikaufen können.

Portmann plädiert für eine umfassende und grosszügige Amnestie. Keine Bussen und Strafen. Nachsteuern nur für fünf Jahre. Schliesslich konnte man sich darauf verlassen, dass geheime Konten geheim bleiben. Jetzt, wo das nicht mehr gilt, muss den reuigen Sündern aus der Patsche geholfen werden.

Kult ums Bankgeheimnis

Portmann sei «ein Banker mit sozialer Ader», meinte die «NZZ» vor einem Jahr wohlwollend, als dieser für den in den Zürcher Stadtrat gewählten Filippo Leutenegger in den Nationalrat nachrückte. Der FDP-Mann präsidiert unter anderem die Zürcher Lighthouse-Stiftung, die sich für Palliativmedizin engagiert. Portmann ist auch ein kultivierter Banker. Er liebt gute Weine, gutes Essen, fremde Kulturen und Länder. Portmann ist ein Gesellschaftsliberaler, der sich für neue Familienformen starkmacht. Die CVP wäre auf Dauer nichts für ihn gewesen.

Doch Portmann ist in erster Linie der Banker des Fürsten. Der Kult um das Bankgeheimnis prägt sein politisches und geschäftliches Denken und Handeln. Die Einsicht, es werde auch hierzulande, wo sich Bürger und Staat angeblich vertrauten, betrogen, führt nicht zu einem Gesinnungswandel. Im Gegenteil. Portmann kämpft weiter. Jetzt muss es halt die Initiative von Bankerkollege Thomas Matter (SVP) richten. Das Bankgeheimnis im Inland soll gestärkt werden. Im Ausland waren die Gegner zu mächtig. Doch im Inland? Portmann sagt: «Je mehr wir unseren Bürgern einen Kontrollstaat auferlegen, desto mehr werden wir langfristig Steuersubstrat verlieren.» Ein Argument für die Ewigkeit. Wie auch sein Vertrauen in die Ehrlichkeit der Steuerzahler.

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