Asyl
Hälfte der Aargauer Gemeinden erfüllt Asyl-Aufnahmepflicht nicht

113 der 229 Aargauer Gemeinden bringen keine Asylsuchenden unter. Deshalb stellt der Kanton erstmals eine Ersatzabgabe für die Unterbringung in Rechnung. Der Betrag für das erste Quartal im Jahr 2009 beziffert sich auf 185 000 Franken.

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Die wiederholten Aufrufe des Kantonalen Sozialdiensts (KSD) an die Gemeinden, zusätzlichen Wohnraum bereit zu stellen, um den seit August 2008 festgestellten Anstieg der Zahl von Asylsuchenden zu bewältigen, haben nicht die erhoffte Resonanz gefunden, schreibt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) in einer Mitteilung.

Die Ersatzabgabe

Basis für die Berechnung der Ersatzabgabe bildet die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung (SPV). Die Ersatzabgabe pro nicht aufgenommene Person beträgt sieben Franken pro Tag. Sie orientiert sich an der Zahl der Asylsuchenden, die dem Kanton vom Bund zugewiesen werden, an der Auslastung der kantonalen Unterkünfte sowie an der tatsächlich erfüllten Aufnahmepflicht jeder Gemeinde. Die höchste Ersatzabgabe, die einer Gemeinde im ersten Quartal in Rechnung gestellt wurde, beläuft sich auf knapp 7000 Franken.

Nach dem ersten Quartal zeige eine Auswertung des DGS, dass 113 der 229 Gemeinden keine oder zu wenige Asylsuchende unterbringen. Aus diesem Grund hat der KSD diesen Gemeinden in den vergangenen Tagen die Rechnungen für die Ersatzabgabe zugestellt. Dabei handelt es sich um einen Gesamtbetrag von 185 000 Franken.

Zu berücksichtigen ist bei dieser Zahl, dass für die erste Rechnung lediglich die Monate Februar und März berücksichtigt wurden, weil die Einführung der Ersatzabgabe erst im Januar angekündigt wurde. Die erste vollständige Quartalsrechnung wird demnach Anfang Juli ausgestellt werden können.

Es fehlen noch 450 Plätze

Auch wenn sich die Zuweisung von Asylsuchenden nach einer Spitze von 170 Personen im Januar in den Monaten Februar und März bei rund 80 Personen eingependelt habe, sei der Druck bei der Unterbringung nach wie vor hoch, heisst es in der Mitteilung weiter.

Derzeit fehlen im Aargau rund 450 Plätze. Die Gemeinden sind denn auch nach wie vor aufgerufen, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Momentan befinden sich 1530 Personen in Unterkünften von Gemeinden und deren 1275 in solchen des Kantons.