Wer im Restaurant ein Stück Fleisch bestellt, der soll nicht ohne sein Wissen ein Stück von einem Tier serviert bekommen, das ohne Betäubung geschlachtet wurde. Genau diese Gefahr besteht in den Augen des Parlaments heute. Es hat sich deshalb für eine lückenlose Deklarationspflicht ausgesprochen. Die Vorlage ist noch bis übernächste Woche in der Vernehmlassung.

Das rituelle Schlachten von Tieren wird im Judentum und im Islam praktiziert. Die Tiere werden dabei ohne Betäubung mit einem Halsschnitt getötet. Das so gewonnene Fleisch wird im Judentum als koscher und im Islam als halal bezeichnet – wobei Halalfleisch teilweise mit Betäubung hergestellt wird, auch in der Schweiz.

Israelitischer Gemeindebund: Koscherfleisch wird schon heute bis zum Endverbraucher deklariert

Die Schlachtviehverordnung sieht zwar bereits heute vor, dass Halal- und Koscherfleisch «an gut sichtbarer Stelle» angeschrieben sein muss. Dies gilt aber nur für die vom Bund anerkannten Verkaufsstellen, also für die erste Verkaufsstufe.

Die Neuerung sieht eine Deklarationspflicht für alle Verkaufspunkte sowie für die Gastronomie vor. Damit soll verhindert werden, dass das Fleisch von rituell geschlachteten Tieren an ahnungslose Konsumenten verkauft wird.

Für den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ist die Vorlage «weder im öffentlichen Interesse noch verhältnismässig», wie er in seiner Stellungnahme schreibt. Bereits heute werde Koscherfleisch von der Metzgerei bis zum Endverbraucher mit einem «Koscher-Stempel» deklariert.

Diese Stempel kämen aber oft ohne das Wort «Koscher» aus, weshalb diese je nach Ausgestaltung der Deklarationspflicht angepasst werden müssten. Für den Israelitischen Gemeindebund stellt die Gesetzesvorlage die jüdische Gemeinschaft «pauschal unter den Verdacht des Zollbetruges».

In der Schweiz ist das Töten von Tieren ohne Betäubung verboten

Der Bundesrat hatte 2013 festgehalten, den Behörden seien keine Verstösse gegen die Einfuhr- und Verkaufsbestimmungen von Koscher- und Halalfleisch bekannt. In der Nationalratsdebatte wurde aber argumentiert, die Zahl der ohne Betäubung geschlachteten Tiere übersteige den Bedarf der Religionsgemeinschaften deutlich. Es sei deshalb gut möglich, dass Schächtfleisch als konventionelles Fleisch über den Ladentisch gehe.

Kritik an der heutigen Ausgestaltung der Deklarationspflicht kam in der Vergangenheit etwa vom Schweizerischen Fleisch-Fachverband. Der Verband begrüsst die vorgeschlagene Neuregelung denn auch ausdrücklich.

In der Schweiz gilt seit 1893 und der Annahme der allerersten Volksinitiative das Schächtverbot. Das Töten von Tieren ohne vorherige Betäubung ist seither untersagt, mittlerweile aber nicht mehr auf Verfassungsebene. Eine Ausnahme gilt für Geflügel.

Volksinitiative für ein Importverbot ist in Planung

Halal- und Koscherfleisch darf aber importiert werden. So wird der Glaubens- und Gewissensfreiheit der islamischen und jüdischen Gemeinschaften in der Schweiz Rechnung getragen. Der Bund legt für den Import Kontingentsmengen fest. Im laufenden Jahr dürfen wie in den vergangenen Jahren 840 Tonnen eingeführt werden, was weniger als einem Prozent der gesamten Fleischimporte entspricht.

Für die Importeure und Verkäufer dieses Fleisches würde die ausgebaute Deklarationspflicht zu einem Mehraufwand und damit zu höheren Kosten führen. Dies geht aus dem erläuternden Bericht der nationalrätlichen Wissenschaftskommission hervor.

Im Parlament gibt es Überlegungen für ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte, von dem potenziell auch Halal- und Koscherfleisch betroffen wäre. 2017 scheiterte ein Verbot am Widerstand des Ständerats. Nun ist ein neuer Vorstoss hängig. Findet dieser erneut keine Mehrheit, will die Organisation Alliance Animale Suisse eine Volksinitiative lancieren.

Für den Präsidenten des Israelitischen Gemeindebundes, Herbert Winter, hätte ein Einfuhrverbot für koscheres Fleisch für die Juden in der Schweiz «tiefgreifende Konsequenzen». Im Vorstoss sei aber von einer Güterabwägung und einem Spielraum die Rede. «Das kann nur heissen, dass der Import von Koscherfleisch aus Respekt vor der Religionsfreiheit nicht verboten wird.»