Durchsetzungsinitiative

Hakenkreuz: Pendler beschweren sich bei SBB wegen Nazi-Plakat im Zürcher Hauptbahnhof

Hakenkreuz am Zürcher HB.

Hakenkreuz am Zürcher HB.

Wer am Montag durch den Hauptbahnhof Zürich schlenderte, staunte nicht schlecht: Auf dem grossen Hauptbildschirm prangte ein riesiges Hakenkreuz. Wer hinter der provokativen Aktion steht, ist nicht klar. Bei der SBB gingen rund 25 Beschwerden ein.

«Nein zur Zwei-Klassen-Justiz!» - garniert mit einem riesigen zum Hakenkreuz erweiterten Schweizerkreuz. So inszenieren die Gegner der Durchsetzungsinitiative den Endspurt im Abstimmungskampf. Zu sehen für eine beschränkte Zeit am Montag im Hauptbahnhof Zürich auf der grossen Anzeigetafel und weiteren Bildschirmen. Und dies alle drei Minuten während dreissig Sekunden. Heute läuft die Aktion im Bahnhof Genf.

#hakenkreuz

Als BDP-Präsident Martin Landolt das Sujet vergangene Woche über Twitter verbreitete, musste er harsche Kritik einstecken. 

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» verteidigte sich Landolt zwar: «Ich hätte das Bild nicht kommentarlos posten sollen.» Er hält aber gleichzeitig fest: «Ich stelle mich der Diskussion und stehe hinter der Botschaft, sofern sie auch präzise interpretiert wird.»

Landolt entschuldigte sich auch bei den Menschen jüdischen Glaubens, falls er ihre Gefühle verletzt habe.

Landolt Tweet

Wirkung ungewiss

Auch zahlreiche Passanten dürften sich vom Sujet in Übergrösse provoziert fühlen, wie eine kurze Umfrage in der «Tagesschau» zeigte.

Ob sich die Aktion für die Initianten nicht doch noch als kontraproduktiv herrausstellt, ist ungewiss. 

Gemäss Andreas Ladner, Politikprofessor an der Universität Lausanne sind die Wirkungen solcher Provokationen ambivalent. Ladner: «Einige werden sich sicher provoziert fühlen und erst recht ein Ja in die Urne legen - bei anderen wird die Botschaft wohl ankommen und ein Nein-Mobilisierungseffekt bewirken».

Das Verwenden von Nazi-Symbolik berge aber immer die Gefahr, dass die Botschaft als Verniedlichung des Nationalsozialismus und als Affront aufgefasst wird, so Ladner.

Grundsätzlich sei eine solche Eskalation für die politische Kultur der Schweiz nicht wünschenswert. Ladner: «Das Traurige ist, dass solche Aktionen meist die gewünschte Aufmerksamkeit erreichen.»

SBB weist Verantwortung zurück

Auf Nachfrage will sich die SBB nicht weiter zum Inhalt der Plakataktion äussern. Mediensprecherin Michelle Rothen verweist auf den Entscheid des Bundesgerichts von 2012, wonach Bahnhöfe auch im Bezug auf politische Werbung als öffentlicher Raum gelten. Das Bundesgericht zwang die SBB das «Palästina Plakat», eine politische Botschaft, welche die israelische Siedlungspolitik kritisierte, aufzuhängen.

Zudem sei die Aussenwerbefirma APG für die Bespielung der Plakatwände und der digitalen Anzeigetafel zuständig. 

Grundsätzlich würden die Plakate vor der Publikation durchaus den SBB vorgelegt, sagt APG-Sprecherin Nadja Mühlemann auf Anfrage. «Die APG ist nicht für den Inhalt der Plakate verantwortlich, sondern die Auftraggeber.» Wer diese sind, das will die APG mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis – das notabene auch bei politischer Werbung gilt – nicht verraten.

Fest steht: Das Plakat wurde vom Zürcher Werber Sheik Fareed schon vor einigen Wochen designt. Wie das Medienportal «Persönlich» berichtet, sollen Private Geldgeber eine grossflächige Publikation nun ermöglicht haben.

Nein Komittee ist nicht glücklich

Das Nein-Komitee der Non-Profit-Organisationen gegen die Durchsetzungsinitiative ist von der Guerilla-Aktion gar nicht erfreut. «Wir distanzieren uns von der Hakenkreuz-Aktion», sagt Stefan Egli, inhaltlicher Verantwortlicher für die Kampagne. Egli: «Die Nazi-Keule kann durchaus kontraproduktiv wirken und zum Beispiel Unentschlossene vor den Kopf stossen.» Er findet die Aktion «plump», «unsachlich» und nicht «zielführend». Wer konkret das Plakat in Auftrag gab, weiss auch er nicht.

Reklamationen aus der Bevölkerung

Bei der SBB sind bis 15 Uhr am Dienstag schon einige Reklamationen eingegangen. «Es sind bis jetzt rund 30 negative Kundenreaktionen bei uns eingegangen», gibt Michelle Rothen von der SBB zu Protokoll. 

Gegen den (politischen) Geschmack verstösst das Plakat also offensichtlich. Aber ist die Verwendung von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum auch strafrechtlich relevant? 

Nein, wie eine Anfrage beim Bundesamt für Justiz zeigt: «Die Schweiz kennt kein Gesetz, in welchem bestimmte Symbole bzw. deren Verwendung per se verboten werden». Die Verwendung und Verbreitung von rassistischen Symbolen ist dann strafbar, wenn diese eine Ideologie symbolisieren, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist und dafür in der Öffentlichkeit geworben wird. «Im vorliegenden Fall scheinen uns diese Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein», schreibt das Bundesamt für Justiz. (rhe)

SRF-Beitrag Hakenkreuz

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