Politik
Hahnenkampf in der FDP: Ruedi Noser gegen Philipp Müller

Philipp Müllers interner Gegenspieler findet, der FDP-Chef könne in Sachen Einwanderung nicht für die Fraktion sprechen. Insbesondere ist Noser aufgestossen, dass sich Müller für die Ventilklausel ausspricht.

Lorenz Honegger
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Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser (Archiv)

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser (Archiv)

Keystone

FDP-Nationalrat Ruedi Noser verpasst Parteipräsident Philipp Müller erneut einen öffentlichen Seitenhieb. In der «SonntagsZeitung» vertrat der Zürcher Unternehmer gestern den Standpunkt, der FDP-Chef habe in der Einwanderungsdiskussion keine Kompetenz, für die Partei zu sprechen. Begründung: Die Bundeshausfraktion habe sich nie dazu geäussert, ob die Schweiz die Zuwanderung aus der EU diesen Frühling mit der Ventilklausel beschränken solle: «Die Frage stellt sich in der Partei nicht, weil sie in der Kompetenz des Bundesrates liegt.»

Anlass für Nosers Stichelei ist unter anderem ein Satz, den Müller Mitte Januar dem «Tages-Anzeiger» zu Protokoll gegeben hatte: «Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Bundesrat die Ventilklausel unbedingt anrufen.»

Diese und andere Stellungnahmen für die Anrufung der Ventilklausel sind Noser sauer aufgestossen. Es ist kein Geheimnis: Als Vertreter des Zürcher Freisinns hält er jegliche Einschränkung der Personenfreizügigkeit für problematisch. Müller hingegen ist überzeugt, das politische Establishment mache sich im Hinblick auf die Volksabstimmungen zur Einwanderungsthematik unglaubwürdig, wenn es die Ventilklausel unangetastet lässt. Diese Meinung vertritt notabene auch der freisinnige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Noser immer selbstbewusster

Ende 2011 ist Noser selber als Nachfolger von Ex-Parteichef Fulvio Pelli gehandelt worden. Seit Philipp Müllers Wahl gilt er als dessen grösster parteiinterner Widersacher. In den letzten Monaten spielte er diese Rolle zusehends selbstbewusster. Als etwa der viel beachtete Streit zwischen Philipp Müller und den FDP Frauen diesen Monat zu eskalieren drohte, schlug er sich demonstrativ auf die Seite der Frauen. Und als der Parteipräsident letztes Jahr die Solidarhaftung für Bauunternehmer propagierte, mobilisierte Noser persönlich Widerstand innerhalb der Fraktion. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht verfügbar.

Parteichef Müller sagt auf Anfrage, jeder FDP-Parlamentarier dürfe seine Meinung zur Ventilklausel frei äussern. Aber: «Wenn die Abstimmungen zu den Einwanderungsinitiativen und zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien anstehen, erwarte ich auch von Ruedi Noser volles Engagement auf den Podien.»

Kein Hahnenkampf

FDP-Fraktionsmitglieder wollen nichts von einem Hahnenkampf zwischen Noser und Müller wissen. Nationalrätin und Aussenpolitikerin Doris Fiala (ZH) sagt: «Ich habe bisher nichts von einem offenen Konflikt gespürt.» Sie persönlich sei zwar wie Noser der Meinung, eine Anrufung der Ventilklausel bringe «nichts ausser Ärger mit der EU», könne aber sehr gut nachvollziehen, dass Müller dies anders sehe.

Nationalrat Kurt Fluri (SO) ist überzeugt, dass eine Mehrheit der FDP-Fraktion in der Einwanderungsdiskussion «stimmungsmässig» hinter Müller stehe. Divergierende Meinungen zwischen einzelnen Mitgliedern und der Parteispitze seien für den Freisinn aufgrund der dezentralen Führungsstruktur noch nie ein Problem gewesen. Philipp Müller könne auch bald ein Jahr nach seiner Wahl auf eine hohe Akzeptanz zählen.

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