Strafvollzug
Hafturlaube und Ausgänge sollen für Verwahrte gestrichen werden

Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angenommen, der generell für Verwahrte strikte Regeln fordert.

Rinaldo Tibolla
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Die polnische Polizei eskortiert Fabrice A., den mutmasslichen Mörder von Adeline M., beim Verlassen des Gerichts in Szczecin. keystone

Die polnische Polizei eskortiert Fabrice A., den mutmasslichen Mörder von Adeline M., beim Verlassen des Gerichts in Szczecin. keystone

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Die Tötung der 34-jährigen Therapeutin vor zwölf Tagen in Genf hat in Bern für einen Meinungsumschwung gesorgt. Am Tag der Gedenkfeier für die ermordete Adeline M. in Genf hat der Nationalrat am Montag mit 95:79 Stimmen beschlossen, dass Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte künftig ausgeschlossen sein sollen.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli zur Ablehnung empfohlen.

Thema aktueller als vor zwei Jahren

Der Vorstoss sei zwar schon zwei Jahre alt, das Thema aber noch aktueller als damals, sagte Rickli bei der Begründung ihres Vorstosses. Sie schilderte den Fall eines Mannes in Basel, der wegen 24 Vergewaltigungen verwahrt wurde. Vollzuglockerungen hätten ihm die Möglichkeit gegeben, nochmals drei Frauen zu missbrauchen. Auch während des Freigangs sei es dem zweifach verurteilten Vergewaltiger Fabrice A. – also einem nicht Verwahrten – gelungen, Adeline zu töten.

Der Fall zeige, dass solche Straftäter brutale Wiederholungstaten begehen könnten. «Diejenigen, die wirklich verwahrt sind, müssen also noch gefährlicher sein», argumentierte Rickli. In der Regel würden besonders gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter verwahrt. Aber nicht nur für lebenslang Verwahrte, sondern auch für «normal» Verwahrte soll deshalb ein Verbot für Hafturlaube und Ausgänge gelten.

Sommaruga bestürzt

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte wie bereits in der Fragestunde ihre Fassungslosigkeit und Bestürzung zum Fall Adeline zum Ausdruck gebracht. Ein Verbot von Hafturlauben und Ausgängen für Verwahrte würde aber die Sicherheit für die Bevölkerung verschlechtern, sagte Sommaruga. Wenn ein jahrelang Verwahrter einfach vor die Tür gestellt werde, könne «eine Bombe» losgehen. Man wisse ja nicht, wie sich der Täter nach Jahren ohne Aussenkontakte «draussen» verhalten würde.

Aus diesem Grund müssten «normal» Verwahrte schrittweise ans Leben ausserhalb der Anstalt gewöhnt werden. Behörden und Fachleute müssten sich zudem für die Erstellung einer Prognose auf Erfahrungen aus Vollzugsöffnungen stützen können. Die Mehrheit des Nationalrats sah dies anders. Nun befasst sich der Ständerat mit dem Vorstoss.

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