Am Anfang sitzt Tamara Funiciello gestern Vormittag ganz alleine vor dem Bundeshaus an einem 50 Meter langen Tisch mit 99  Stühlen. Ein Jungsozialist flucht laut, weil am Rande des Bundesplatzes parkierte Lastwagen das Bild stören, das er per Livestream auf Facebook verbreiten möchte. Noch lauter freilich lärmen die Bauarbeiter mit ihren Maschinen, die nebenan das Gebäude der Schweizerischen Nationalbank renovieren. Dann aber geht die Show los.

Plötzlich treten 98 Menschen hinter dem Hausvorsprung hervor, überqueren den Bundesplatz und setzen sich neben Funiciello. «Wir sind die 99 Prozent!», ruft die Juso-Präsidentin euphorisch in ihr Mikrofon, mit dem sie den Lärmpegel locker übertönt.

Es könne nicht sein, dass Menschen jeden Tag hart arbeiten müssten und doch nur knapp über die Runden kämen, während andere einfach im Geld baden könnten, ohne je einen Finger zu rühren, so Funiciello. Abzocker steckten den Wohlstand in Form von Kapitaleinkommen in ihre Taschen.

Mit ihrer Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» – kurz: «99-Prozent-Initiative» – wollen die Juso Kapitaleinkommen ab einem Freibetrag anderthalbmal so hoch besteuern wie Arbeitseinkommen. Bis zum 3. April 2019 haben sie Zeit, die für das Zustandekommen benötigten 100 000 Unterschriften zu sammeln. Würde die Initiative von Volk und Ständen angenommen, müsste das Parlament die Höhe des Freibetrages in einem Gesetz festlegen. Kleinsparer sollen nicht belastet werden. Die Initianten stellen sich eine Schwelle von 100 000 Franken vor, womit laut ihren Berechnungen ein Prozent der Bevölkerung betroffen wäre. Dieses müsste pro Jahr zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Franken an den Fiskus abliefern.

«Ein morscher Ast»

Was statistisch nachgewiesen ist: Die Vermögensverteilung in der Schweiz wird immer ungleicher. Im Jahr 2012 besass das reichste Prozent der Steuerpflichtigen 41 Prozent aller steuerbaren Reinvermögen, 1982 waren es noch «bloss» 33 Prozent gewesen. Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung besassen 2012 – neuere Zahlen sind nicht verfügbar – drei Viertel des Gesamtvermögens (siehe Grafiken unten). «Nur in wenigen Ländern ist die Konzentration von Vermögen bei wenigen so hoch wie in der Schweiz, während eine grosse Mehrheit nur über sehr wenig Vermögenswerte verfügt», bilanziert Soziologe Oliver Hümbelin in seiner kürzlich vorgelegten Dissertation.

Der Berner Forscher warnt vor einem «morschen Ast», der «den gesellschaftlichen Zusammenhalt durchaus brüchig werden lassen könnte». Demokratische Gesellschaften nämlich basierten auf dem Versprechen, jeder und jede könne mit der nötigen Anstrengung etwas erreichen. «Viele Vermögen der Reichsten kamen aber ohne echte Leistung zustande, und etliche von denen, die hart arbeiten und durchaus etwas leisten, sind heute Working Poor. Mancher davon traut sich nicht, Leistungen zu beziehen, die ihm rechtlich gesehen zustünden, während die höchsten Einkommen durch geschickte Optimierung ihre finanziellen Ressourcen am Fiskus vorbeischleusen.»

Wird ihre Initiative angenommen, wollen die Juso mit den zusätzlichen Einnahmen mittlere und tiefe Löhne entlasten, Kinderkrippen unterstützen und Krankenkassenprämien verbilligen. Im Initiativkomitee sitzen diverse arrivierte SP-Politiker, darunter Parteichef Christian Levrat und Nationalrat Cédric Wermuth.

«Hände weg von der Initiative!»

Dennoch sorgt die Volksinitiative auch für rote Köpfe unter den Roten: «Hände weg von dieser Initiative!», verlangt die Reformorientierte Plattform der SP. Die Winterthurer Finanzvorsteherin Yvonne Beutler erklärt: «Diese Volksinitiative schafft neue Ungerechtigkeiten und schadet den KMU – dem Rückgrat der Schweizer Wirtschaft – schwer.» Sie beschädige aber auch das Ansehen der SP: «Wenn wir von unserem seit je verfolgten Grundsatz abrücken, gemäss dem Personen nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen, machen wir uns unglaubwürdig.» Dieser Ansicht ist auch das Aushängeschild des sozialliberalen SP-Flügels, die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer: «Ich halte die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für richtig, weshalb ich diese kontraproduktive Initiative klar ablehne.»

99-Prozent-Initiative lanciert

99-Prozent-Initiative lanciert

Die Juso lancierte heute ihre neue 99-Prozent-Initiative. Sie verlangen eine Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen und Dividenden.

An der Delegiertenversammlung in Olten kommts in neun Tagen zum Showdown zwischen den Parteiflügeln. Wird die SP die Juso-Initiative unterstützen? Gewiss. Die Kritiker der Initiative werden sich damit zufriedengeben müssen, die Geschlossenheit der Linken zu durchbrechen. So werden sie immerhin sagen können: nicht ganz hundert Prozent.