Am Montagmorgen wird SVP-Nationalrat Thomas Hurter (SH) seine Kollegen aus der Subkommission noch einmal zusammentrommeln. Es wird die letzte von zahllosen Sitzungen sein, die das Gremium seit Januar zum Thema Kampfjetbeschaffung durchgeführt hat. Am Rande der Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) werden die Subkommissionsmitglieder ihren Untersuchungsbericht rund um das schwedische Kampfflugzeug Gripen abschliessend besprechen, heikle Stellen umformulieren oder ganz streichen. Dann werden sie das Papier endgültig absegnen. Ein wichtiger Moment: Die 30 Seiten werden das Schicksal des umstrittenen 3,1-Milliarden-Deals mit dem Rüstungskonzern Saab massgeblich mitentscheiden.

Keine politischen Empfehlungen

Im Optimalfall klärt der Bericht all jene Fragen, über die sich Kritiker und Befürworter des schwedischen Fliegers, aber auch generelle Gegner der Luftwaffe seit der Typenwahl des Bundesrates Ende 2011 gestritten haben: Beispielsweise, ob sich das VBS von SVP-Bundesrat Ueli Maurer beim Evaluieren des Gripen und anderer Fliegertypen an die Vorgaben hielt. Und ob es die technischen und finanziellen Risiken bei seiner Wahl richtig einschätzte. Eine politische Empfehlung für oder wider den Fliegerkauf wird die Subkommission keine machen. Diese Diskussion will sie dem Plenum überlassen.

VBS ist optimistisch

Bis das Papier am Dienstagvormittag den SIK-Mitgliedern vorgelegt wird, bleibt es unter Verschluss. Einzig VBS-Vorsteher und SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat es bereits einsehen dürfen. Schon jetzt ist klar: Die Lektüre hat ihn und seine engsten Mitarbeiter nicht aus der Bahn geworfen. Am eingeschlagenen Kurs will das Departement festhalten. Die 22 Flieger sollen gekauft werden, sofern das Projekt alle politischen Hürden nimmt. Natürlich gebe es auch Anlass zur Selbstkritik, aber dazu sei man schon früher gestanden, heisst es aus Maurers Umfeld.

Auch in Schweden rumort es

Das politische Schicksal des Gripen-Deals hängt jedoch nicht allein vom Willen der Schweizer Politik ab. Wichtigste Grundvoraussetzung für das Geschäft ist, dass die schwedischen Behörden das neue Gripen-Modell E/F ebenfalls für die eigene Luftwaffe bestellen und damit auch die Entwicklungskosten in Milliardenhöhe tragen. Das weiss auch der Bundesrat: Er will dem Parlament sein Kreditbegehren für die 22 Kampfjets erst vorlegen, wenn sich Stockholm festgelegt hat. Das wird frühestens Ende September der Fall sein.

Momentan noch sendet das skandinavische Land widersprüchliche Signale aus. So wachsen ausgerechnet in der schwedischen Armee die Zweifel, ob die Entwicklung eines neuen Fliegermodells zulasten anderer Rüstungsgattungen Sinn macht. Und die grüne Partei Schwedens polterte gestern gegenüber der Zürcher Textagentur «Café Europe», die Regierung verheimliche den wahren Kaufpreis für die 60 bis 80 Flieger. Es seien nicht wie kommuniziert 33 Milliarden Kronen (4,7 Mrd. Franken), sondern 50 Milliarden (7,3 Mrd. Franken). Beeinflussen kann die Miljöpartiet de Gröna die Entscheidung im schwedischen Parlament trotzdem nicht: Sie hält lediglich 25 von 349 Sitzen.

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger glaubt, dass die bürgerliche Führung des Landes nicht auf den Auftrag aus der Schweiz verzichten will. Dasselbe gelte für die Opposition: «Die schwedischen Sozialdemokraten können nicht richtig dagegen schiessen, denn es hängen zu viele Arbeitsplätze an der Flugzeugherstellung», sagt sie. Sie hoffe, dass der Entscheid möglichst bald falle. Eichenberger: «Wenn die Schweden Wort halten, sollte auch die Schweiz mitziehen.»