Steuerstreit
Haben die USA eine «Todesliste» von Schweizer Banken?

Nächste Woche muss der Nationalrat über die «Lex USA» entscheiden. Das Gesetz soll den Schweizer Banken erlauben, den USA Kundendaten auszuhändigen und so einer Anklage zu entgehen.

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Das Parlament wird sich mit dem Steuerstreit und dem Rücktritt des Nationalbankpräsidenten befassen (Archiv)

Das Parlament wird sich mit dem Steuerstreit und dem Rücktritt des Nationalbankpräsidenten befassen (Archiv)

Keystone

Laut zuverlässigen Quellen haben die US-Behörden für den Fall, dass eine politische Lösung im Steuerstreit scheitert, eine «Todesliste» mit den Namen von fünf Schweizer Banken. Dies berichtet die Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Fünf Anklagen sind vorbereitet und müssen nur noch aktiviert werden», sagt ein Insider.

Anklagen gegen Banken in den USA gelten als potenziell tödlich, von dort bisher 19 angeklagten Banken überlebte nur gerade eine.

Verschiedene Stimmen warnen vor einer Ablehnung der «Lex USA»:

Eine Aufspaltung von Kantonalbanken im Fall einer Anklage durch die USA sei nicht möglich, sagte Finma-Bankenspezialist Mark Branson.

SNB-Chef Thomas Jordan sagte, es wäre gefährlich, wenn die Nationalbank Banken retten würde. Politiker hatten vorschlagen, die SNB solle das Dollar-Clearing für Banken sicherstellen, falls die USA diese davon abschneiden würden. Jordan: «Das wollen wir nicht, das dürfen wir nicht und das werden wir nicht tun!» Würde die SNB einer Geschäftsbank helfen, würde das laut Jordan die Immunität der SNB in den USA gefährden: Die Nationalbank könnte von den US-Behörden wegen «conspirancy» angeklagt werden - wegen «Verschwörung» gegen die USA.

Der Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz dagegen sagt in der «Ostschweiz am Sonntag», dass « in der Theorie ein Aufpsaltungs-Szenario durchaus denkbar, in der Praxis aber kaum umsetzbar ist.» Kunz bezog sich dabei auf eine frühere Aussage, im Falle ienes Neins zum Bankendeal mit den USA sich gewisse Banken aufspalten liessen wie einst die St. Galler Bank Wegelin. Das Problem dabei sei: «Damit die Rechnung aufgeht, braucht es für den gesunden Teil einer Bank einen potenten Käufer wie Raiffeisen». Da sich derzeit fast die gesamte Schweizer Finanzbranche vor einer möglichen Anklage der USA fürchte, sei es aber unwahrscheinlich, dass sich ein kaufkräftiges Institut für den Kauf einer ganzen Bank interessiere.

Der frühere SNB-Direktor Blattner fordert via «Sonntags-Blick» die Politik zur Zustimmung zum US-Deal auf. «Ich hoffe, beide Kammern stützen das Gesetz. Es ist die beste Lösung». Der Deal «vermeidet lange juristische Streitereien, und die Banken und ihre Helfershelfer können die Suppe selber auslöffeln».