Tieflöhne

Haarsträubende Arbeitsbedingungen im Tieflohn-Kanton: Tessin tut sich schwer mit Mindestlohn-Einführung

Bauarbeiter demonstrieren in Bellinzona für bessere Arbeitsbedingungen.

Bauarbeiter demonstrieren in Bellinzona für bessere Arbeitsbedingungen.

Vor vier Jahren haben die Tessiner einem Mindestlohn zugestimmt. In Sicht ist dieser aber noch immer nicht.

Das Tessin ist ein Tieflohn-Kanton. Dies hat das Bundesamt für Statistik in seiner jüngsten Lohnstrukturerhebung eindrücklich dokumentiert. Fast 25 Prozent aller Stellen im Südkanton sind Tieflohnstellen – der Schweizer Mittelwert liegt bei 10 Prozent. Im Juli publizierte das Amt die Schweizerische Lohnstrukturerhebung zu Tieflöhnen in der Schweiz. Demnach lag das Lohnniveau im Jahr 2016 im Tessin 14,4 Prozent unter dem Schweizer Medianlohn.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit tiefen und sehr tiefen Löhnen ist seit Jahren ein heisses politisches Eisen, genauso wie die Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften durch kostengünstigere Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Stichwort: Lohndumping. Im Tessin sind 65 000 Arbeitspendler aus Italien tätig. Da es viele Jobs nicht erlauben, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, hatten die Tessiner Grünen eine kantonale Volksinitiative zur Einführung eines Mindestlohnes lanciert. Obwohl die Grünen im Tessin eine Minderheitenpartei sind, hatte ihr Anliegen Erfolg.

55 Prozent der Stimmenden sagten im Juni 2015 Ja zu einem Verfassungsartikel, wonach «jede Person ein Recht auf einen Mindestlohn hat, der einen würdigen Lebensstil sichert.» Zudem beinhaltete die Initiative, «dass der Staatsrat einen Mindestlohn in einem Verhältnis zum Medianlohn je nach Tätigkeit und Branche festlegt, wenn dieser nicht durch einen Gesamtarbeitsvertrag festgelegt ist».

Uneinigkeit über die Höhe des Mindestlohns

Was einfach klingt, schafft bei der Umsetzung erhebliche Probleme. Ganze zwei Jahre mühte sich der Staatsrat ab, bevor er im November 2017 einen Gesetzesvorschlag vorlegte. Dabei musste er ein Bundesgerichtsurteil zum Mindestlohn in Neuenburg (20 Franken pro Stunde) berücksichtigen, wonach sich Mindestlöhne als «soziale Massnahme» an den Ansätzen der Sozialhilfe orientieren müssen, um die Wirtschaftsfreiheit nicht zu gefährden.

Die Tessiner Regierung kam zum Schluss, dass sich der Mindestlohn zwischen 18.75 und 19.25 Franken bewegen sollte. Der Vorschlag schmort seither in der vorberatenden Grossratskommission und wird einzig von der FDP unterstützt. Die Grünen als Initianten fordern mindestens 21.50 Franken, die SP einen Betrag zwischen 20 und 20.50 Franken, die CVP 20 Franken. Nach Ansicht Aus Sicht der Links-Grünen müssen die Mindestlöhne höher sein, damit allfällige Sozialkosten nicht auf die Allgemeinheit abgeschoben werden.

Die SVP wiederum ist gar nicht angetan von höheren Mindestlöhnen. «Davon profitieren nur Grenzgänger», meint SVP-Kantonalpräsident Piero Marchesi. Seine Fraktion schlug vor, den Mindestlohn an einen Inländervorrang zu koppeln, indem Unternehmen, welche Einheimische anstellen, weniger Steuern zahlen müssen. Doch der Staatsrat hat diesen Vorschlag als nicht umsetzbar an den Absender zurückgeschickt. Wann die Kommissionsberichte vorliegen und das Geschäft im Grossen Rat beraten wird, ist noch offen.

Teils werden nur 8 Franken auf die Stunde gezahlt

Derweil verbessert sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Tessin nicht. Das Fernsehen RSI hat soeben in einer detaillierten Recherche teils haarsträubende Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe aufgezeigt, obwohl in dieser Branche sogar ein Gesamtarbeitsvertrag in Kraft ist. So wurden Mitarbeiterinnen für eine 50-Prozent-Stelle gesucht, sollten aber 100 Prozent arbeiten. Vereinzelt konnten Stundenlöhne von 8 Franken im Service dokumentiert werden.

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