Baselland

Gysin setzt Basel unter Druck

Im Umbruch: Momentan steht auf dem Schällemätteli-Areal noch das alte Gefängnis. Bald soll dort der Neubau des Life-Sciences-Gebäudes gebaut werden. (Bild: niz)

Schällemätteli

Im Umbruch: Momentan steht auf dem Schällemätteli-Areal noch das alte Gefängnis. Bald soll dort der Neubau des Life-Sciences-Gebäudes gebaut werden. (Bild: niz)

Die Wirtschaftskammer Baselland will eine Volksabstimmung zur Baselbieter Beteiligung am neuen Life-Sciences-Gebäude herbeiführen, wenn Basel-Stadt am Montag die Auflagen der Baselbieter zurückweist.

Jürg Gohl

Ein Herz und eine Seele waren FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin und SP-Regierungsrat Urs Wüthrich am Mittwoch noch. Da unterzeichneten der Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer und der Baselbieter Bildungsdirektor gemeinsam Leistungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung. Doch gestern endete die Eintracht jäh: Hans Rudolf Gysin droht mit dem Referendum gegen den Life-Sciences-Neubau auf dem Basler Schällemätteli-Areal, wenn die Delegation aus Basel-Stadt am Montagmorgen nicht auf die Baselbieter Forderungen eintritt.

Man darf spekulieren: Eine Volksabstimmung, mit welcher der vom Landrat klar bewilligte Kredit von elf Millionen Franken für die Bauprojektierung zur Debatte steht, würde wohl zugunsten des Projekts ausfallen, da sich das Baselbieter Stimmvolk vor zwei Jahren ganz klar für eine gemeinsame Uni ausgesprochen hat. Doch der Urnengang würde die ganze Projektierung des Baus, der rund 300 Millionen Franken kosten wird und bis 2015 fertiggebaut sein soll, massiv verzögern. Christine Heuss, die Präsidentin der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission, erfuhr gestern im Ausland von Gysins Ankündigung und sprach von «Drohung und Nötigung».

Hans Rudolf Gysin teilt als alter Polit-Haudegen allerdings die Einschätzung, ein Referendum sei an der Urne chancenlos, keinesfalls. «Unsere Argumente sind gut», sagt er, auch wenn er offen hofft, dass sich nach den neuen Verhandlungen übermorgen seine Massnahme erübrigt, «weil die Basler unsere Bedingungen, unsere Ziffer 7, dann akzeptiert haben».

Hintergrund von Gysins Muskelspiel sind die zähen Verhandlungen zwischen den zuständigen Kommissionen der beiden Basel. Als der Landrat den Kredit über elf Millionen Franken, die Hälfte der Kosten, absegnete, knüpfte er noch eine Bedingung an seine Zusage. Das Baselbieter Gewerbe soll bei der Vergabe der Bauarbeiten am Life-Sciences-Zentrum nicht nur gleichwertig behandelt, sondern auch gleichwertig berücksichtigt werden - insbesondere bei Einladungsverfahren sowie freihändiger Vergaben.

Seither feilschen die beiden Kommissionen. Am Montag kommt es in Liestal unter der Leitung von SVP-Landrat Karl Willimann, dem Präsidenten der landrätlichen Bildungskommission, zu einer nächsten Sitzung, an welcher die letzten Differenzen bereinigt werden sollen.

Nach Gysins Intervention zugunsten des Baselbieter Gewerbes wird dieses Treffen wenig minnevoll verlaufen. Christine Heuss, die ihre Enttäuschung nicht verbirgt, verrät: «Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch.» Dabei steht die überraschende Idee des Basler Baudirektors Hans-Peter Wessels, die Verantwortung für die Auftragsvergabe einfach an Baselland abzutreten (die bz berichtete), aber nicht mehr an erster Stelle.

Gysin betont, dass die Wirtschaftskammer den Uni-Neubau «grundsätzlich» als Aufwertung des Bildungsangebots und des Wirtschaftsstandorts unterstütze. «Aber da werden 300 Millionen Franken investiert, und von denen wollen wir, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, ein gleich grosses Stück Kuchen wie die Basler.» In einer Vereinbarung zwischen den beiden Basel vom 2004 wurden die Submissions-Spielregeln auch ganz in Gysins Sinne aufgestellt. Doch zwei Jahre später wurden sie abgeändert, ohne in die Gesetzessammlung aufgenommen worden zu sein.

Die Wirtschaftskammer kritisiert denn auch, dass sie als Hauptbetroffene «nie über die indirekte Aushebelung der Vereinbarung von 2004» informiert worden sei. Gysin geht aber nicht so weit, dabei Urs Wüthrich zu unterstellen, die neue Vereinbarung absichtlich unter Verschluss gehalten zu haben. Und er weiss auch, dass nun der Ball bei den beiden Kommissionen liegt und dem Baselbieter Bildungsdirektor die Rolle des interessierten Beobachters bleibt.

Gleichwohl ärgert sich Wüthrich über Gysins Referendums-Drohung, weil ein Urnengang die Realisierung des Projekts gefährlich verzögere. «Und daran schuld sind wir, die Baselbieter. Das ist nicht gut für die Partnerschaft.» Er verweist auf alle zugänglichen Unterlagen und Landratsprotokolle, die auf die neue Vereinbarung hinweisen.

Er befürchtet auch, dass das «gute, konstruktive Verhältnis mit Basel» nun Schaden nehmen könnte. Wüthrich und Heuss weisen darauf hin, dass Baselland im vergangenen Jahr bei Vergaben bei Uni-Immobilien sogar klar die Nase vorne hatte. «Wenn die Wirtschaftskammer nun schlechte Stimmung schafft, dann erweist sie ihrem Gewerbe einen Bärendienst», sagt Wüthrich, «und wer nun die Uni schwächt, der schwächt auch den Wirtschaftsstandort.»

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