Bauland-Affäre - Guy Parmelin unter Beschuss: SVP-Rösti geht von «versteckter Agenda» gegen Bauern aus

Es war der «Blick», der Verteidigungsminister Guy Parmelin mit seinen Recherchen das verlängerte Auffahrts-Wochenende verdarb. Die Zeitung deckte auf, dass Parmelin im Bundesrat mit einem Mitbericht aktiv für ein 400-Millionen-Steuerprivileg beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke gekämpft hatte. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt mit seinem Bruder noch Mitbesitzer einer Bauland-Parzelle in Bursins (VD) gewesen war, die von Deutererleichterungen betroffen wären.
Verzicht «unwiderruflich»

Am Freitag Nachmittag gab Parmelin eine Medienkonferenz, in der er seine Sicht der Dinge darstellte. Dabei wurde klar: Parmelin würde 25 Jahre lang Begünstigter bleiben, falls der Bruder das Grundstück doch verkauft. Obwohl Parmelin seinen Anteil rückwirkend auf den 1. Januar 2016 verkauft hatte, als er Bundesrat wurde. Parmelin machte deshalb einen zweiten Schritt: Freitagabend um 22 Uhr verkündete er per Communiqué, er verzichte «unwiderruflich» auf eine Beteiligung an einem Veräusserungsgewinn. Um «jeden Verdacht» zu entkräften, er habe ein mögliches persönliches Interesse an einem Verkauf des Grundstücks.
Für die SVP selbst steht die Tatsache im Vordergrund, dass ein vertraulicher Mitbericht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. «Ich bin der Meinung, dass man diese Indiskretion untersuchen muss», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Mit solchen Indiskretionen kann man nicht leben. Ich gehe davon aus, dass hinter ihr eine versteckte Agenda gegen die Landwirtschaft steckt.»
Vor allem in der Westschweiz thematisierten Medien die Frage, wer den Kopf von Parmelin wolle, wie «Le Matin» es nannte («Qui veut la peau de Guy Parmelin?). Wie Rösti kam auch «Le Matin» als erstes auf «die antibäuerliche Lobby».
In SVP-Kreisen kritisiert man, dass offensichtlich kein Bundesrat Guy Parmelin die Frage stellte, ob er bei diesem Geschäft nicht in den Ausstand treten müsse. Es wüssten alle Bundesräte, dass Parmelin zusammen mit seinem Bruder ein Weingut besessen habe. «Der Gesamtbundesrat hätte Parmelin sogar dazu verpflichten können, in den Ausstand zu treten», sagt ein Parlamentarier.
«Wenn es einen Skandal gibt...»

Auch Verteidigungsminister Guy Parmelin selbst ärgerte sich offensichtlich über die Indiskretion. «Erstens sind Mitberichte vertraulich», sagte er am Freitagabend in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios auf die Frage, weshalb er diesen Mitbericht überhaupt angefertigt habe. «Und wenn es heute einen Skandal gibt, dann ist es vielleicht die Tatsache, dass ein vertraulicher Mitbericht öffentlich wurde.»
Allmählich gewöhne er sich an Indiskretionen, wie der Bundesrat auch. «Das ist bedauerlich», sagte Parmelin. Dass er sensibel auf Indiskretionen reagiert, hat sich bereits im Fall des umstrittenen Luftabwehrsystems Bodluv gezeigt, das Parmelin Ende März sistiert hatte. Der Bundesrat veranlasste eine Administrativuntersuchung an. Gleichzeitig ordnete André Blattmann, der Chef der Armee, eine vorläufige Beweisaufnahme an. Die Militärjustiz soll allfällige strafbare Handlungen untersuchen.
Vieles deutet darauf hin, dass Parmelin die Indiskretion in der nächsten Bundesrats-Sitzung zum Thema machen will. Im Westschweizer Fernsehen RTS sagte er aber auch noch etwas anderes: «Hätte man mir gesagt, wie viel Polemik darüber auf mich zukommt, dass ich intelligenter hätte vorgehen sollen, muss ich sagen: Ich hätte mir das ganze vielleicht zweimal überlegt.»