Hilfspaket - Gute Noten für Ueli Maurers Liquiditätsprogramm: In der Krise blüht unser Finanzminister auf

«Merci, Gruess dehei!», ruft Finanzminister Ueli Maurer dem Schweiz-Chef der Grossbank Credit Suisse zu und begibt sich in den Lift des Berner Medienzentrums. «Danke, au!», erwidert André Helfenstein. Es ist Mittwochnachmittag. Soeben hat Maurer der Öffentlichkeit dargelegt, wie der Bundesrat kleineren und mittleren Betrieben Zugang zu Notkrediten im Umfang von bis zu 20 Milliarden Franken verschaffen will.

Der SVP-Magistrat wirkt gelöst wie selten in seiner über zehnjährigen Amtszeit. In den Tagen der Pandemie erweisen sich seine von Gegnern oft beanstandete Nähe zum Finanzplatz, aber auch sein bodenständiges Auftreten als Vorteile. «Wenn morgen neue Probleme auftauchen, dann lösen wir die wieder – isch ja klar!», sagt Maurer bei einem seiner Auftritte.

Die Krisenbewältigung per Notrecht behagt Maurer

Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat der Finanzminister in den vergangenen Tagen und Wochen das grösste wirtschaftliche Stützungspaket der Schweizer Geschichte entworfen. Die Krisenbewältigung per Notrecht behagt dem Zürcher Oberländer, der in der Vergangenheit immer wieder Mühe bekundete mit der langwierigen, von Verzögerungen geprägten Konsenssuche im politischen System der Schweiz. Auf einmal gibt es keine monatelange Vernehmlassung, keine Kommissionssitzungen und keine Referendumsfrist mehr. Alle Massnahmen treten sofort in Kraft.

Bis jetzt erhält Ueli Maurer für sein am Donnerstag gestartetes Liquiditätsprogramm gute Noten. Anders als in anderen Ländern verteilt in der Schweiz kein staatlicher Fonds A-fonds-perdu-Beiträge für coronageschädigte Betriebe. Stattdessen versorgen die Banken die Unternehmen mit zinsfreien oder günstigen Überbrückungskrediten. Der Bund bürgt für den Grossteil der Ausfallrisiken. «Das ist wirklich nur bei uns möglich», frohlockt Maurer am Mittwoch.

Bereits am Donnerstag haben erste Unternehmen den Kredit beantragt und das Geld noch gleichentags auf ihr Konto gutgeschrieben erhalten. Die ehemalige Basler Finanzdirektorin und heutige Ständerätin Eva Herzog (SP) bezeichnet das Hilfspaket auf Nachfrage als «tolle Leistung von Ueli Maurer wie auch des Gesamtbundesrates und der Verwaltung». Der Bund habe die Massnahmen in einem beachtlichen Tempo erarbeitet.

Missbräuche sind nicht ausgeschlossen

Peter Hegglin, Zuger CVP-Ständerat und Präsident der Finanzdelegation, attestiert Ueli Maurer ebenfalls ein gutes Krisenmanagement. Der SVP-Bundesrat sende die richtigen Signale an die Wirtschaft und verliere sich nicht in Detailformulierungen. «Er kann die Massnahmen sicher besser und volksnäher erläutern als andere Exekutivpolitiker.»

Sorgen bereitet Hegglin allerdings das Missbrauchsrisiko bei der Gewährung der Überbrückungskredite – trotz vorgesehener Bussen von bis zu 100000 Franken und Ueli Mauers Beteuerung, Betrügereien seien «praktisch ausgeschlossen». Hegglin hält es für wahrscheinlich, dass Unberechtigte versuchen werden, mit falschen Angaben finanzielle Mittel zu erhalten. «Die Liquiditätshilfen verschaffen dem Wirtschaftsplatz Luft und Zeit. Wir sind es dem Steuerzahler aber schuldig, Missbrauch wo immer möglich zu verhindern.»

Ähnlich äussert sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter. Er lobt das «praxisbezogene Hilfspaket» seines Parteikollegen und zeigt sich überzeugt, das andere Länder dieses kopieren werden. Trotzdem werde es wohl «Scharlatane» geben, die versuchen würden, über das Liquiditätsprogramm leicht an Geld zu kommen.

Die Aussage des Chefs der Zürcher Kantonalbank vom Mittwoch, wonach die Banken Kredite bis zu einer halben Millionen Franken innerhalb von 30 Minuten genehmigten, hält Matter für eher kontraproduktiv. «Auch Kredite mit diesem Volumen soll man als Bank sorgfältig prüfen. Ob es nun eine halbe oder vier Stunden sind, ist für ein KMU irrelevant.»

Forderung von links nach Lockerung der Schuldenbremse

Die Bewältigung der Covid-19-Krise und die Finanzierung der wirtschaftlichen Stützungsmassnahmen dürften Bundesrat Maurer noch länger beschäftigen. SP-Ständerätin und Finanzpolitikerin Herzog sagt, es dürfe kein Tabu sein, die «sehr rigide schweizerische Schuldenbremse – generell – oder zumindest zur Bewältigung der Krise zu lockern».

Auf bürgerlicher Seite hält CVP-Ständerat Hegglin dagegen, nur dank der bewährten Schuldenbremse sei die Schweiz heute überhaupt in der komfortablen Lage, dass sie sich die diversen Stützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft ohne weiteres leisten könne. Eine generelle Lockerung komme nicht in Frage. Eine punktuelle, krisenbezogene Aussetzung der Schuldenbremse sei zu gegebener Zeit zu diskutieren.