Grüne Zürich
Grünes Powerplay zeigt Wirkung

Statt 2,5 Millionen Franken pro Jahr sollen künftig 8 Millionen zugunsten eines umweltgerechteren Energieverbrauchs fliessen. So will es der Kantonsrat. Den Anstoss gab eine Volksinitiative der Grünen.

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Strommasten

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Aargauer Zeitung

Thomas Marth

Vor zwei Wochen verbuchten die Grünliberalen mit ihrer Volksinitiative für eine 20000-Watt-Gesellschaft einen Erfolg im Kantonsrat. Zwar fand sie keine Mehrheit, doch wurde in einem Gegenvorschlag festgelegt, dass der CO2-Ausstoss im Kanton bis 2050 von heute 6 auf 2,2 Tonnen pro Kopf zu senken sei. Gestern nun konnten die Grünen die Früchte einer von ihnen lancierten Volksinitiative ernten. Darin forderten sie, dass auf alle im Kanton Zürich abgegebene Elektrizität aus nicht erneuerbarer Energie oder aus nicht nachweisbarer Quelle eine Abgabe von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zu erheben sei. Daraus ergäbe sich ein Ertrag von mehr als 8 Millionen Franken pro Jahr.

Rückzug bereits angekündigt

Einzusetzen wäre er für Fördermassnahmen zugunsten erneuerbarer Energien und höherer Energieeffizienz. Eine solche Förderung erfolgt bereits heute, abgestützt auf Paragraf 16 des Energiegesetzes. Der Kantonsrat sprach einst einen Rahmenkredit mit einer Laufzeit von 2002 bis 2010 über 22,5 Millionen Franken. Das heisst: 2,5 Millionen Franken pro Jahr, zu finanzieren aus regulären Steuermitteln.

Zwar wurde gestern auch die Initiative der Günen nicht unterstützt, eine Mehrheit sprach sich aber für eine Aufstockung der Fördermittel aus. Sie sollen auf jene Höhe steigen, die mit der von den Grünen geforderten Stromabgabe ereicht würde. Konkret soll ein Rahmenkredit - aus regulären Steuermitteln - über 32 Millionen Franken für die Jahre 2010 bis 2013 gesprochen werden. Der Regierungsrat hatte zwar nur auf vier Millionen jährlich erhöhen wollen, verpackt in einen Kredit über 40 Millionen für die Jahre 2010 bis 2019. Er stiess damit aber nur bei der SVP auf Gegenliebe, die in der zweiten Lesung auch noch einmal darüber abstimmen lassen will. Lorenz Habicher (SVP, Zürich) zeigt sich überzeugt, dass es für mehr als vier Millionen Förderfranken pro Jahr gar nicht genügend sinnvolle Projekte gebe.

Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie ihre Initiative zurückziehen wollen, sofern der Gegenvorschlag mit den acht Millionen Förderfranken pro Jahr angenommen wird - für die FDP ein zentrales Argument, wie Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) erklärte. Wobei sie nicht die einzige war, die darauf verwies, dass die Erhebung einer Stromabgabe gemäss Initiative einen hohen administrativen Aufwand verursachen würde.

Der Grund dafür ist, dass ja nur Strom aus nicht erneuerbarer oder unbekannter Quelle zu belasten wäre. Anders als bei der neuen gesamtschweizerischen Abgabe über 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, die unabhängig von der Erzeugerart erhoben wird, wäre somit eine schwierige Triage zu vollziehen. Benno Scherrer (Grünliberale, Uster) resümierte wie folgt: «In der Grundidee massvoll, im Detail zu bürokratisch.»

Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) konnte darauf verweisen, dass der Kanton Zürich mit der Höhe der bisher geleisteten Förderbeiträge nur Rang 22 unter den Kantonen einnehme. Es gehe um einen «New Green Deal», sagte Ralf Margreiter (Grüne, Zürich). Peter Anderegg (SP, Dübendorf) betonte, dass die Förderung nachhaltiger Energievorhaben immer auch private Folgeinvestitionen auslöse - momentan mit Faktor 10.

Das Geld zusammenkratzen

Im Übrigen wurde von verschiedener Seite anerkannt, dass die Baudirektion in letzter Zeit bereits einiges für mehr energetische Nachhaltigkeit unternommen habe. Was aber auch gekostet habe, wie Direktionsvorsteher Markus Kägi (SVP) dazu festhielt. Umso schwieriger werde es deshalb sein, das Geld für die neuesten Wünsche des Kantonsrates zusammenzukratzen.