Einwohnerrat
Grünes Licht für Riesen-Bauprojekt
Neben dem Ja zum Kredit für das Alterszentrum und einem Nein zur Volksinitiative «Primarschule im Quartier» erteilte der Einwohnerrat dem Gemeinderat zudem einen Rüffel wegen Kompetenzüberschreitungen.
Geld
Birgit Günter
Binningen rüstet sich für die Zukunft: Das dringend benötigte Alterszentrum Schlossacker kann gebaut werden. Der Einwohnerrat hat einen Investitionsbeitrag von 13 Millionen Franken für Planung und Bau gutgeheissen. Die Gesamtkosten betragen rund 42 Millionen; den Restbetrag übernehmen die Stiftung und der Kanton. Mit dem Bau soll nächstes Jahr begonnen werden, vorausgesetzt, das Volk stimmt dem Kredit zu. Die Bauzeit dauert zwei Jahre.
Um die Umgebung des Zentrums anständig gestalten zu können, soll die Liegenschaft Hasenrainstrasse 89 abgebrochen und auf dem Gelände ein Park mit Kinderspielplatz erstellt werden. Ausserdem soll mit einem Lift der Zugang zum Haus behindertengerecht gemacht werden, fordert der Einwohnerrat. Der Gemeinderat hatte auf beides aus Kostengründen verzichten wollen.
Ampel soll Schulweg sicherer machen
Keine Gnade im Rat fand die Volksinitiative «Primarschule im Quartier»: Sie wird klar abgelehnt. Das letzte Wort hat aber das Volk. Dieses soll voraussichtlich noch in diesem Jahr darüber abstimmen. Mit der Initiative soll die Gemeinde verpflichtet werden, in allen fünf Quartieren, in denen sich heute eine Primarschule befindet, diese weiterzuführen. Gemeinderat und Einwohnerrat argumentieren, dies widerspreche der Schulraumplanung, es erschwere die Zusammenführung der Sekundarschule an einem Standort und führe ausserdem zu massiven Mehrkosten. Grundsätzlich versteht der Gemeinderat jedoch das Bedürfnis nach kurzen, sicheren Schulwegen. Gemeinderätin Nicole Schwarz (SP) hat darum beim Kanton den Wunsch deponiert, dass an der Oberwilerstrasse auf Höhe der Lindenstrasse eine Ampel installiert wird.
Gemeinderat hat zu tief in Kasse gegriffen
Einen Rüffel abgesetzt hat es für den Gemeinderat wegen Kompetenzüberschreitungen beim Einweihungsfest des Schlossparks. Er hatte dem Kulturfonds dafür rund 80 000 Franken entnommen - bei Beträgen über 50 000 Franken hätte er jedoch den Einwohnerrat um Erlaubnis fragen müssen. Gemeinderat Mike Keller (FDP) erklärte darauf, man habe die Hausaufgaben jetzt gemacht und überwache künftig jedes Geschäft.
Rege diskutiert wurde auch die Investitionsausgabe von 580 000 Franken für die Sanierung der Sekundarschule Spiegelfeld Nord. Der Handlungsbedarf war unbestritten. «Jetzt ist es eine Zumutung, dort zur Schule zu gehen», sagte Silvia Bräutigam (CVP). Aber weil das Haus unter anderem als architektonisch wertvoll eingestuft wird, hat der Rat beschlossen, das Geschäft an die Bau- und Planungskommission zur Prüfung weiterzuleiten. Zudem laufen gleichzeitig die Verhandlungen mit dem Kanton wegen der geplanten Übernahmen der Sekundarschulen. Laut Gemeinderätin Schwarz ist es «noch offen, wie viele der Investitionen wir vom Kanton zurückbekommen».
Völlig unbestritten war hingegen die Investitionsausgabe über 1,25 Millionen Franken für Abwasserleitungsbauten an der Tiefengrabenstrasse. Der Rat hat diese einstimmig bewilligt. Mit dem Leitungsbau wird der generelle Entwässerungsplan umgesetzt.
