Demonstration
Grünen-Chefin Rytz: «SVP und FDP handeln beim Klimaschutz billig und verantwortungslos»

In Bern demonstrierten heute rund 2000 Menschen für das Klima – und gegen das vom Nationalrat diese Woche abgeschwächte CO2-Gesetz. Im Interview spricht Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, über den Einfluss der Erdöl-Lobby, die Bedeutung der Klimawahl 2019 und die Verantwortung jedes Einzelnen.

Christoph Bernet
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Frau Rytz, über tausend Personen haben heute in Bern mit Pfannendeckeln und Trillerpfeifen «Klima-Alarm» geschlagen. Doch Demonstranten machen keine Gesetze. Das geschieht im Parlament, und dort haben sich SVP und FDP beim CO2-Gesetz durchgesetzt. Was bringt eine solche Demonstration?

Regula Rytz: Die Kundgebung heute hat Aktivistinnen und Aktivisten aus der ganzen Schweiz vernetzt und die Entschlossenheit der Bewegung sichtbar gemacht. Im Parlament bewegt sich nur etwas, wenn der Druck der Bevölkerung spürbar ist. Aus dem gleichen Grund ist am 5. Oktober 2019 eine Grosskundgebung auf dem Bundesplatz geplant. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss die politischen Verhältnisse im nationalen Parlament ändern und die grüne Seite stärken. Bei den Wahlen 2019 steht viel auf dem Spiel. Wir werden alles geben.

Eine knappe Mehrheit des Nationalrats wollte keinen Mindestanteil für Emissionsreduktionen im Inland. Diese Reduktion kann vollständig über den Kauf von Emissionszertifikaten geschehen. Enttäuscht?

Ja, sehr. Wir haben gehofft, dass die Erfahrungen dieses Sommers die bürgerlichen Parteien aufrütteln. Ausgetrocknete Flüsse und Wälder, Fischsterben, Notschlachtungen, Hitzetage – so langsam sollten doch alle sehen, was auf dem Spiel steht. Auch die Berichte der internationalen Klimaforschung sind an Klarheit nicht zu überbieten. Schaffen wir es nicht, die menschengemachte Klimaerhitzung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, dann werden sich die Naturkreisläufe unumkehrbar verändern. Zum Schaden der Menschen.

Also ist es sowieso schon zu spät?

Nein, wir können das Ruder noch herumreissen. Aber es bleibt nur wenig Zeit für einen Kurswechsel. Doch das ist der SVP und FDP offenbar egal. Sie verschieben wirksame Massnahmen einfach an die nächste Generation. Das ist billig und verantwortungslos.

Die bürgerliche Mehrheit führte ökonomische Argumente ins Feld: Mit jedem für den Klimaschutz investierten Franken solle die grösstmögliche Wirkung erzielt werden. Das könne im Ausland effizienter erreicht werden. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen warf Mitte-Links «Klimanationalismus» vor.

Herr Wasserfallen hat offenbar nicht verstanden, dass jedes Land auf dieser Welt den Ausstoss an Treibhausgasen auf netto null senken muss. Man kann die Verantwortung deshalb nicht einfach ins Ausland abschieben. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, Geld für den Umbau von Wirtschaft und Mobilität in anderen Ländern zu investieren.

 «F**ck deine Mutter nicht», haben diese Demonstrantinnen auf ihr Schild geschrieben.

«F**ck deine Mutter nicht», haben diese Demonstrantinnen auf ihr Schild geschrieben.

Keystone

Warum nicht?

Werden Sie dem CO2-Gesetz am Ende der Session zustimmen?

Nein. Wenn es so weitergeht, dann werden die Grünen das Gesetz ablehnen. Denn nur so kann der Ständerat unbelastet von nationalrätlichen Altlasten ein besseres Gesetz machen. Doch noch ist nicht alles verloren. Am Montag hat der Nationalrat eine zweite Chance. Wenn er bei konkreten Massnahmen wie der Flugticketabgabe oder einer stärkeren CO2-Kompensation im Verkehr doch noch vorwärts macht, dann sind wir teilweise wieder auf Kurs. Wir brauchen ein griffiges Klimagesetz.

Wie realistisch ist es, dass das Parlament in der aktuellen Zusammensetzung ein solches Gesetz beschliesst?

 Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz.

ANTHONY ANEX

Im August des Hitzesommers 2018 lancierten Privatpersonen die Gletscher-Initiative, welche von den Grünen unterstützt wird. Sie will, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 überhaupt kein CO2 mehr ausstösst. Auch wenn Sie mit dem CO2-Gesetz unzufrieden sind: Das dürfte chancenlos sein.

BDP-Nationalrat Grunder kündigte diese Woche im Blick eine Initiative für einen langfristig CO2-freien Verkehr an. Unterstützen Sie das Vorhaben?

Klar. Wir arbeiten in eine ähnliche Richtung. Die Jungen Grünen haben ja vor zehn Jahren die «Stopp-Offroader-Initiative» gesammelt und dann leider aufgrund von falschen Versprechen des Bundesrates zurückgezogen. Wir diskutieren zur Zeit über die Neuauflage dieser Initiative. Das Ziel muss sein, ab 2025 oder 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr in die Schweiz zu importieren. Nur so können wir uns bis 2050 vollständig aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreien.

Verzetteln sich die Befürworter eines schärferen Klimaschutzes nicht zu stark? Es scheint, als köchle jede Partei ihr eigenes Süppchen, anstatt sich zusammenzuraufen.

Natürlich müssen wir alle zusammenarbeiten, um etwas zu erreichen. Deshalb haben wir uns in der Klima-Allianz zusammengeschlossen. Aber es kommt nicht nur auf die Politik an. Jeder und jede von uns kann auch ganz persönlich schon viel tun. Wir sind ein reiches Land mit besten Voraussetzung für Innovation. Es ist an uns, die Komfortzone zu verlassen. In keinem Land werden pro Kopf mehr schwere Geländewagen gekauft und mehr Flüge gebucht. Doch immer mehr Menschen zeigen, dass es auch anders geht. Auf sie kommt es an. Weiter wie bisher ist keine Option.

Klimaschutz: Hier besteht Einspar-Potenzial:

Klimaschutz: Hier ist Einspar-Potenzial
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In folgenden Bereichen besteht Einspar-Potenzial: Verkehr Die meisten Treibhausgasemissionen werden hierzulande weiterhin durch den Verkehr verursacht. Im Rahmen des CO2-Gesetzes plant der Bundesrat deshalb, dass die Schweiz die CO2-Grenzwerte für Neuwagen wie bisher analog der Europäischen Union regelmässig verschärft. Ab 2020 fallen auch Lieferwagen und leichte Sattelschlepper unter die Regelung. Damit soll die Effizienz der Benzin- und Dieselfahrzeuge gesteigert sowie der Anteil von Hybrid-und Elektroautos in der Schweiz erhöht werden. Zudem will die Landesregierung die Pflicht für Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe zur teilweisen Kompensation der CO2-Emissionen ausbauen. Die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, wie es sie heute schon für Brennstoffe gibt, scheiterte in der Kommission am bürgerlichen Widerstand. Der Bund rechnet trotzdem mit steigenden Benzin- und Dieselpreisen durch die Massnahmen. (mbu)
Gebäude Obwohl in den letzten Jahren viel gebaut wurde in der Schweiz, hat der Beitrag des Gebäudebereichs zur Klimaerwärmung stark abgenommen. Grund dafür sind höhere energetische Anforderungen an Neubauten, die Sanierung schlecht isolierter Altbauten und die vermehrte Nutzung von Heizsystemen auf Basis erneuerbarer Energien. Trotzdem ist der Gebäudebereich auch heute noch der zweitgrösste Emittent von Treibhausgasen. Der Bundesrat will darum die seit 2008 erhobene CO2-Abgabe auf Brennstoffe weiterführen und erhöhen. Der maximale Abgabesatz soll von 120 Franken pro Tonne CO2 auf 210 Franken steigen. Bevölkerung und Wirtschaft werden so ermutigt, sparsam mit fossilen Energieträgern umzugehen sowie vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen. Ab 2029 soll der Bundesrat zudem CO2-Grenzwerte festlegen können, wenn die Emissionen im Gebäudebereich nicht wie erwartet sinken. (mbu)
Industrie Die Industrie hat ihren Treibhausgasausstoss in den vergangenen Jahren bereits deutlich reduziert. Für sie sieht der Bundesrat darum mehrere flexible Massnahmen vor. Die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU könnte noch bis 2020 umgesetzt werden. Beim Schweizer System machen derzeit 54 Unternehmen mit. Es handelt sich um Firmen beispielsweise in der Pharma- oder Zementbranche, die besonders viel Treibhausgas produzieren und deshalb gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind. Zudem soll künftig auch der Flugverkehr ins Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die vorberatende Kommission des Nationalrates diskutierte sogar über die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets (siehe Text rechts), sprach sich am Schluss aber dagegen aus. Im Gesamtrat dürfte das Thema jedoch wieder aufs Parkett kommen – und noch für kontroverse Diskussionen sorgen. (mbu)
Landwirtschaft Gemäss dem nationalen Treibhausgasinventar ist die Landwirtschaft für über 13 Prozent der Emissionen verantwortlich, vor allem aufgrund der Tierhaltung (Methan) und der Düngerbewirtschaftung (Lachgas). Neu soll die Landwirtschaft darum auch in die Klimapolitik einbezogen werden. Die entsprechenden Massnahmen sind aber nicht im bundesrätlichen Entwurf zum CO2-Gesetz zu finden. Die Landesregierung will sie zu einem späteren Zeitpunkt über die Landwirtschaftsgesetzgebung regeln. Das wird voraussichtlich bei der Optimierung der Verordnungen im Rahmen der Agrarpolitik 2018–2021 sowie mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 geschehen. Enthalten im Gesetzesentwurf sind jedoch Bestimmungen über die Anpassung an den Klimawandel. Bundesrat und Kantone werden ihre Koordination bei der Vorsorge gegen Risiken, der Ereignisbewältigung und der Ermittlung des Finanzbedarfs verstärken. (mbu)

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