Grüne wollen in Erziehungsfragen mitreden - Grüne wollen in Schulpolitik mitreden

Urs Moser

Der elfköpfige Erziehungsrat ist ein wichtiges Gremium. Er ist als beratende Behörde der Regierung in allen Schulfragen von grundsätzlicher Bedeutung anzuhören und verfügt über eigene Kompetenzen etwa zur Bewilligung von Schulversuchen. Das Gremium wird von Bildungsdirektor Alex Hürzeler von Amtes wegen präsidiert, vier Mitglieder werden vom Parlament auf Antrag der Kantonalkonferenz der Lehrerschaft, sechs als Parteienvertreter gewählt. Seit 1925 und bis 1985 war neben den bürgerlichen Parteien auch immer die SP im Erziehungsrat vertreten. Heute stellt die FDP drei, die SVP zwei und die CVP ein Mitglied.

Obwohl schon vor vier Jahren ausgebootet, hätte man im linken Lager erwartet, die Freisinnigen würden nach dem Rücktritt von Monika Fehlmann wieder einen Sitz zur Verfügung stellen. Die Ankündigung, Barbara Stüssi-Lauterburg aus Windisch, die freiberufliche Historikerin und Gattin von SVP-Grossrat Jürg Stüssi, zu portieren, bezeichnet SP-Fraktionschef Dieter Egli als «abenteuerlichen Machtanspruch».

Auch die Grünen mischen mit

Diesen will man sich natürlich nicht gefallen lassen. Die SP stellt die ehemalige Grossrätin Simona Brizzi aus Ennetbaden für die Wahl am 1. September auf. Sie ist Dozentin an der Hochschule für Heilpädagogik in Zürich. Was die Situation nicht einfacher macht: Jetzt melden sich auch die Grünen lautstark zu Wort und wollen gegen das bürgerliche Machtkartell ins Feld ziehen. Die Zusammensetzung des Erziehungsrats verspotte den Wählerwillen, sagt Parteipräsident Jonas Fricker. Sich mit der Ehefrau von SVP-Grossrat Stüssi als Kandidatin die Stimmen der ganzen SVP-Fraktion sichern zu wollen, möge aus Sicht der FDP ein geschickter Schachzug sein. Doch dieses Vorgehen erniedrige die Politik zu einem blossen Machtspiel zur Wahrung der Pfründe.

Die Grünen stellen nun ebenfalls eine eigene Kandidatin für den freiwerdenden Sitz im Erziehungsrat auf: Die 38-jährige Connie Fauver aus Stilli ist als Kulturmanagerin für die Badener Tanzcompagnie Flamencos en route tätig und war Englisch- und Sportlehrerin an verschiedenen Bezirks- und Kantonsschulen. Mit ihren Erfahrungen sowohl im Bildungs- wie auch im Kultur- und Sportbereich müsste sie eigentlich die Wunschkandidatin von Regierungsrat Alex Hürzeler sein, preisen die Grünen ihre Anwärterin an.

Warum kein links-grünes Ticket?

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar. Wenn sich die Stimmen von SP und Grünen auf zwei Kandidaturen aufspalten, stehen sie erst recht auf verlorenem Posten. Also warum sich nicht auf eine gemeinsam getragene Kandidatur einigen? Die Frage werde sich stellen, aber man sei vom Vorprellen der Grünen auch überrascht worden und habe noch keine konkreten Gespräche geführt, sagt SP-Fraktionschef Dieter Egli.

In der auf 13 Mitglieder angewachsenen Fraktion der Grünen scheint man eher das Gefühl zu haben, bei der SP in personalpolitischen Diskussionen zu lange als Juniorpartner nur am Katzentisch gesessen zu sein. Gespräche über den Rückzug einer Kandidatin müssten auch Gespräche über ein Geben und Nehmen bei den ebenfalls am 1. September zu besetzenden diversen Richterämtern sein.