Kampflugzeug

Grünliberales Anti-Gripen-Komitee hat Rekrutierungsprobleme

Die Grünliberalen starten nächste Woche mit einem Komitee die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen den Gripen. Doch beitreten wollen nur die wenigsten Kampfflugzeug-Skeptiker aus den anderen bürgerlichen Parteien wie CVP und SVP.

Das gibt es selten in der Schweizer Politik. Eine bürgerliche Partei kämpft neben den Sozialdemokraten und den Grünen offensiv gegen ein Armeeprojekt. Die Rede ist von den Grünliberalen (GLP). Sie haben sich bei der Frage nach der Beschaffung von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets auf die Seite der Referendumskräfte geschlagen.

Aber statt mit den linken Parteien ein breit abgestütztes Komitee zu bilden, geht die neue Mittepartei auf Distanz. Sie organisiert eine eigene Pressekonferenz, geht mit eigenen Unterschriftenbögen auf die Strasse und erarbeitet ihr eigenes Argumentarium. GLP-Sicherheitspolitiker und Nationalrat Beat Flach (AG) gibt unverhohlen zu: «Wir hoffen, dass möglichst viele Bürger auf unseren Bögen unterschreiben.»

Anfrage für Co-Präsidium abgelehnt

Fraglich ist, ob sich der Alleingang auszahlt. Die Partei startet ihre Unterschriftensammlung nächste Woche unter dem Titel «Liberales Komitee – Nein zum Gripen». «Nordwestschweiz»-Recherchen zeigen: Das Komitee kann nur beschränkt auf Zulauf von Gripen-Gegnern aus anderen Parteien mit nationaler Ausstrahlung zählen.

So wollen weder SVP-Ständerat This Jenny (GL) noch SVP-Nationalrat Roland Borer (SO) auf der Mitgliederliste des Komitees figurieren, obschon sich beide schon mehrfach als Gegner der Kampfjetbeschaffung exponiert haben.

Gleich hält es CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (ZH), die sich bei der Abstimmung im Parlament enthalten hat. «Ich bin gegen ein neues Flugzeug. Dem Komitee werde ich aber nicht beitreten.»

Fraktionskollegin Lucrezia Meier-Schatz (SG) hat im Nationalrat sogar ein Nein zum Gripen eingelegt. Doch als sie die Grünliberalen für das Co-Präsidium des Referendumskomitees rekrutieren wollten, lehnte sie ab. «Mich hat irritiert, dass die GLP in der Herbstsession eine internationale Kooperation bei der Luftverteidigung gefordert hat», erklärt Meier-Schatz. Ob sie dem Komitee doch noch beitritt, macht sie von der definitiven Ausgestaltung des Argumentariums abhängig. Einen grossen Trumpf haben die Grünliberalen noch in der Hand: Die Aargauer FDP-Ständerätin und Gripen-Gegnerin Christine Egerszegi kann sich einen Beitritt zum Komitee durchaus vorstellen.

GSoA selbst bei SP unerwünscht

Die linken Parteien und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) haben ihre Kampagne gestern in Bern gestartet. Die Stimmung an der Pressekonferenz war angespannt: Seit der Niederlage bei der Abstimmung zur Wehrpflicht-Initiative (Nein-Anteil: 73,2 Prozent) will nicht einmal mehr die SP in die Nähe der GSoA gerückt werden. SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann (BE) distanzierte sich vor versammelter Bundeshauspresse von den inhaltlichen Zielen der Gruppierung.

Bei der Unterschriftensammlung darf die GSoA zwar mitmachen. Im eigentlichen Abstimmungskampf muss die Gruppierung das Lead jedoch den Sozialdemokraten überlassen.

Die Frist für die Unterschriftensammlung läuft bis zum 16. Januar. Allemann geht davon aus, dass die 50'000 Unterschriften bis Weihnachten gesammelt sind. Der Urnengang wird kommendes Jahr stattfinden, vielleicht schon am 18. Mai. Abgestimmt wird über das Gripen-Fonds-Gesetz, das die Grundlage zur Finanzierung der Kampfflugzeuge bildet: Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Millionen Franken in den Fonds fliessen – total 3,1 Milliarden Franken.

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