Atomausstieg

Grünliberalen-Präsident Martin Bäumle wettert gegen die CVP

«Die Chance, beim Atomausstieg Farbe zu bekennen»: Martin Bäumle  KEY

«Die Chance, beim Atomausstieg Farbe zu bekennen»: Martin Bäumle KEY

Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen ist wegen dem Atomausstieg unzufrieden mit dem Fraktionspartner. Dies, weil die Mehrheit der CVP-Vertreter zugestimmt hat, dass der Atomausstieg ohne Subventionen und Lenkungsabgaben erfolgen muss.

Herr Bäumle, mithilfe Ihres Fraktionspartners, der CVP, hat der Nationalrat am Montag eine Motion verabschiedet, die verlangt, dass der Atomausstieg ohne Subventionen und Lenkungsabgaben erfolgen muss. Blutet da nicht Ihr grünliberales Herz?

Martin Bäumle: Doch, natürlich. Schliesslich haben wir fraktionsintern beschlossen, in Sachen Atomausstieg dem Bundesrat zu folgen. Und nun stimmt die Mehrheit der CVP-Vertreter einem Vorstoss zu, der letztlich unsere Beschlüsse aus der Sommersession infrage stellt. Für mich heisst das: Entweder hat die Mehrheit den Vorstoss nicht verstanden, oder der Atomausstieg ist ihr tatsächlich bereits nicht mehr wichtig. Die Glaubwürdigkeit der CVP leidet schon gewaltig, wenn sie sich so verhält.

Haben Sie keine Bedenken, dass dies auch auf Ihr Image abfärben könnte?

Nein, im Gegenteil. Wahltechnisch würde uns das nützen, denn es zeigt, dass in dieser Frage fraktionsintern nur die Grünliberalen wirklich glaubwürdig sind. Die CVP hat sich im Frühling als die grosse Aussteigerpartei gebrüstet, aber immer wenn es konkret wird, krebst sie zurück. Das ist sehr bedauerlich.

Wie deuten Sie das Verhalten der CVP?

Eigentlich müsste man ja mitten im Wahlkampf erwarten, dass die CVP ihren Kurs zumindest bis zu den Wahlen hält. Hier sind Parteipräsident Christophe Darbellay und Fraktionschef Urs Schwaller gefordert, damit ihre Leute konsequent bleiben. Was jetzt abläuft, ist für die Sache schlecht und für die CVP peinlich. Ich zweifle manchmal, wie klar der Wille zur konsequenten Umsetzung des Atomausstiegs ist. Ich verstehe die CVP nicht. Denn sie hätte jetzt nicht zuletzt die Chance, sich mit einem kompromisslosen Bekenntnis zum Ausstieg klar von der FDP abzugrenzen.

Was fordern Sie denn vom Fraktionspartner?

Ich erwarte eine klare Bestätigung des Ausstiegsentscheids im Ständerat, und zwar ohne irgendwelche Differenzen zum Nationalrat zu schaffen. Denn das würde die Angelegenheit unnötig verzögern und dem Parlament die Möglichkeit bieten, nach den Wahlen den Ausstiegsentscheid wieder infrage zu stellen.

Was würde das für Ihre weitere Zusammenarbeit mit der CVP bedeuten?

Wir wären in der Situation, dass wir in dieser Frage keine Sicherheit haben bei der CVP. Es zeigt sich damit wieder klar, dass sich die Grünliberalen und die CVP mehr unterscheiden, als Präsident Darbellay darstellen möchte. Es geht ja am nächsten Mittwoch im Ständerat nicht nur um den Ausstieg an sich, sondern auch um Massnahmen wie den Ersatz von Elektroheizungen oder die Aufhebung des Deckels bei der kostendeckenden Einspeisevergütung. Hier kann die CVP beweisen, dass sie willens ist, den Atomausstieg nun auch konkret anzugehen. Es wird ein langer und schwieriger Weg zum Ausstieg, und es ist nötig, jetzt klar Farbe zu bekennen. Und zwar vor den Wahlen, das ist das Parlament der Bevölkerung schuldig.

Wie wollen Sie selber noch Einfluss nehmen bis nächsten Mittwoch?

Ich bin derzeit in Kontakt mit Fraktionschef Schwaller. Klar ist: Wenn die CVP den Ausstiegsentscheid im Ständerat bestätigt, gibt es ein grosses Lob. Wenn nicht, dann werden wir Grünliberalen uns aber nicht mit Kritik zurückhalten und uns scharf abgrenzen.

Sie hätten also keine Skrupel, das Thema im Wahlkampf auszuschlachten?

Nein, sicher nicht. Wenn es so weit kommt, dass wegen CVP-Ständeräten der Ausstieg infrage gestellt wird, dann kann ich die CVP nicht mehr schonen. Wir haben ihr in den letzten Monaten zugestanden, die Lorbeeren für den Atomausstieg einzuheimsen, auch wenn sie diese eigentlich nicht verdient hat. Die Sache ist aber wichtiger als parteipolitische Profilierungen. Doch wenn die CVP unzuverlässig ist, müssen wir Klartext reden – auch öffentlich.

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