Mit der ökologischen Steuerreform sollen die Weichen in der Schweizer Energiepolitik neu gestellt werden, wie die Partei mitteilte. So schaffe die Initiative Anreize zum Sparen von Erdöl und Gas. Zugleich verhelfe sie den erneuerbaren Energien zu einem Wettbewerbsvorteil und fördere deren Produktion.

Die Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl- und Gasimporten werde sukzessive zurückgehen, glauben die Grünliberalen. Parallel werde auch der CO2-Ausstoss markant zurückgehen.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) befreie zudem rund 320'000 Unternehmen - vor allem kleine und mittlere Betriebe - von einer enormen administrativen Belastung. Die aufwändige MWST-Verwaltung falle ebenfalls weg.

1 Franken pro Liter Benzin

Denn die Erhebung einer Energiesteuer auf nicht-erneuerbare Energien sei im Gegenzug simpel, da diese Energien allesamt importiert werden müssten und daher direkt bei der Einfuhr durch die Zollverwaltung erhoben werden könnten.

Nach heutigem Stand müsste man beim Erdöl von einer Verdoppelung des Preises ausgehen und beim Benzin von der Erhöhung um 1 Franken pro Liter, wie Parteipräsident Martin Bäumle auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.

Die Lancierung der Initiative wurde mit 71 zu 3 Stimmen bei 12 Enthaltungen beschlossen. Manche Delegierten hätten sich gefragt, ob die glp die Kraft besitze für dieses grosse Projekt, berichtete Bäumle. Es habe aber auch inhaltlich einige Einwände gegen das Begehren gegeben, das eine radikale Neuerung propagiere.

Gegen Ausschaffungsinitiative

Die Partei fasste in Biel auch die Parolen für den 28. November. Mit 87 zu 1 Stimmen sagen die Grünliberalen Nein zur Ausschaffungsinitiative, mit 73 zu 13 Stimmen unterstützen sie den Gegenvorschlag.

Anders als die Initianten erachte die glp zwar eine gut durchmischte Bevölkerung primär als Bereicherung, heisst es zur Begründung. Doch wer die hiesigen Regeln nicht beachte, müsse Konsequenzen gewärtigen.

Weiter lehnt die Partei die Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Die Nein-Parole kam mit 65 zu 11 Stimmen bei 13 Enthaltungen zustande.