Duvalier-Gelder

Grünes Licht für Rückgabe der Duvalier-Gelder an Haiti

Ex-Diktator Duvalier im Jahr 1980

Ex-Diktator Duvalier im Jahr 1980

Das Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Rückgabe der in der Schweiz blockierten Duvalier-Gelder an Haiti. Eine Stiftung des kriminellen Clans von Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier ist mit ihrer Beschwerde erfolglos geblieben.

Mit seinem Entscheid bestätigt das Gericht einen Beschluss des Bundesamtes für Justiz (BJ). Es hatte im vergangenen Februar entschieden, die seit 2002 auf einem Schweizer Bankkonto blockierten sieben Millionen Franken der Duvalier-Familie an Haiti zurückzugeben, zur Verwendung zum Wohle der Bevölkerung.

Eine liechtensteinische Stiftung des Duvalier-Clans erhob dagegen Beschwerde, die das Bundesstrafgericht nun abgewiesen hat. Laut dem Urteil steht fest, dass "Baby Doc" Jean-Claude Duvalier und seine Entourage von der absoluten Macht des Staatsoberhauptes Gebrauch gemacht haben, um in Haiti ein Klima des Schreckens zu verbreiten.

Durch die systematische Veruntreuung öffentlicher Mittel hätten sich die Mitglieder des Duvalier-Clans beachtliche Einkünfte verschafft. Das müsse nach schweizerischem Recht als kriminelle Organisation im Sinne des Strafgesetzbuches qualifiziert werden.

Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien freizugeben, da die Kontoinhaberin den Beweis nicht habe erbringen können, dass die Gelder legaler Herkunft seien. Die Stiftung hatte argumentiert, dass die Mittel aus dem persönlichen Vermögen von Simone Duvalier stammen würden, der Mutter von Jean-Claude Duvalier.

Laut dem Entscheid der II. Beschwerdekammmer des Gerichts ist indessen davon auszugehen, dass Simone Duvalier selber zur kriminellen Organisation gehörte, die das Geld abgezweigt hat.

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