Grüner Sololauf offiziell gestartet

Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) zur Initiative Bern Erneuerbar der Grünen, deren Grundlagen* er als Energieexperte erarbeitete.

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Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) zur Initiative Bern Erneuerbar der Grünen, deren Grundlagen* er als Energieexperte erarbeitete.

Statt das neue Energiegesetz abzuwarten wollen die Grünen die Förderung erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienz in der Verfassung festschreiben. Nach Auseinandersetzungen im rot-grünen Lager lancierten die Grünen gestern ihre erste Initiative.

Samuel Thomi

Kommen die erforderlichen 15 000 Unterschriften für die gestern lancierte Initiative Bern erneuerbar in sechs Monaten zusammen, und sagt das Volk auch an der Urne Ja, steht in Berns Verfassung bald der Grundsatz geschrieben, dass die Energie im Kanton aus erneuerbaren Quellen stammen müsse (Details s. Kasten). Gleichzeitig soll die geförderte Energieeffizienz den Energiekonsum verringern, so dass die Bevölkerung nicht wirklich an Lebensqualität einbüssen werde, wurde an der Medienkonferenz betont.

Grossrätin Rita Haudenschild kritisierte: «Es gibt im Kanton ausreichend erneuerbare Energiequellen und Technik um diese zu nutezen. Es fehlt aber am politischen Willen, dies zu tun.» In energiepolitischer Hinsicht sei in Bern in jüngere Zeit «zu lange zu wenig gegangen», monnierte Sabine Zaugg. Die Co-Geschäftsführerin der Grünen sagte, mit der «Verzögerungstaktik» habe der Grosse Rat dazu beigetragen, dass Bern punkto Alternativenergien national ins Hintertreffen geriet. Zuletzt das Verzögern des Energiegesetzes um zwei Jahre sei schädlich gewesen: «Darum braucht es jetzt einen grossen Schritt nach vorne». Dazu sei Druck von unten nötig - eine Volksinitiative eben.

«Investitionen sichern Arbeitsplätze»

«Vertreter der BKW und anderer Stromkonzerne werden nicht müde zu behaupten, ein Ersatz des AKW-Stroms sei nicht möglich», so Thomas Mathis. Der Vertreter der Greenpeace Regionalgruppe Bern betonte, alleine Stromsparmassnahmen könnten «fast das AKW Mühleberg ersparen». Haudenschild verwies auf eine vor Jahresfrist präsentierte Studie des Basler Energieexperten Rudolf Rechsteiner (vgl. Interview), der in Bern ein ausreichendes Potential alternativer Energiequellen für die Versorgung sieht.

«Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung lohnen sich und sichern Arbeitsplätze», so Philipp Zimmermann von den Jungen Grünen. Damit sinke nicht zuletzt die Abhängigkeit von Rohstoffen aus dem Ausland wie Öl, Kohle oder Uran, deren Preise jüngst stark stiegen. Edith Siegenthaler vom Verein Nie Wieder Atomkraftwerke verwies auf Basel und Zürich, die den Atomausstieg bereits beschlossen: «Die Versorgung mit erneuerbaren Energien ist nicht eine Frage der technischen Möglichkeit, sondern des politischen Willens.»

Dass die Grünen trotz Kritik am Vorgehen aus dem rot-grünen Lager an der Initiative festhalten (vgl. Text rechts), hänge damit zusammen, dass das Volk entscheiden solle, so Haudenschild. Von der These, ob der Initiative könnten die Bürgerlichen im Grossen Rat das Energiegesetz nun umso leichter zerzausen, will sie nichts wissen: «Auch immer mehr Bürgerliche werfen sich vor Wahlen ein grünes Mäntelchen um.»

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