Abstimmungsparolen

Grünen-Vorstand für Abschaffung der Wehrpflicht

Geht es nach den Grünen, gibt es die Wehrpflicht bald nicht mehr

Geht es nach den Grünen, gibt es die Wehrpflicht bald nicht mehr

Der Parteivorstand der Grünen empfiehlt ein Ja zur Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Nein zur Änderung des Arbeitsgesetzes für die Tankstellenshops. Zum Epidemiegesetz beschloss er Stimmfreigabe. Die Vorlagen kommen am 22. September zur Abstimmung.

Daneben diskutierte der Parteivorstand drei Initiativprojekte der Partei, wie die Grünen am Samstag mitteilten. Das eine Projekt visiert den bezahlbaren und ökologischen Wohnungsbau an, das zweite die gentechfreie Lebensmittelversorgung des Landes. Das dritte Initiativprojekt will ausländische Produkte belasten, wenn sie schweizerische Öko- und Sozialstandards unterschreiten.

Die Projekte gehen bis November zur Konsultation an die Kantonalparteien. Im weiteren gab der Grünen-Vorstand bekannt, falls nötig ein Referendum gegen die Koexistenzregelung für herkömmlichen und Gentech-Landbau zu unterstützen. Das Referendum gegen das Agrarprogramm 2014-17 lehnt er dagegen ab.

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