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Grünen-Präsidentin-Rytz: «Unser politisches System wird amerikanisiert»

Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre Partei sei zu anständig und kritisiert die fehlende Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz.

Frau Rytz, wenn die SVP zum wiederholten Mal eine Pressekonferenz zum «Asylchaos» veranstaltet, sind die Zeitungen am nächsten Tag voll damit. Wenn die Grünen zur grossen Bilanzpressekonferenz rufen, ist die Resonanz klein. Was machen Sie falsch?

Regula Rytz: Wir können die Themenwahl in den Medien nicht steuern. Was sicher ist: Wir machen keinen Populismus und keine Problembewirtschaftung wie die SVP.

Sie sind zu brav.

Nein. Wir betreiben eine pointierte Politik. Wir sind die einzige Partei, die mit einer Kampagne falsche Aussagen zur Asylpolitik widerlegt. Und wir sagen klar, dass wir die SVP nicht mehr in den Bundesrat wählen werden. Alle anderen Parteien drücken sich davor. Wer das als brav bezeichnet, dem kann ich auch nicht weiterhelfen.

Die Grünen haben aber ein Mobilisierungsproblem. Viele Menschen sympathisieren mit Ihrer Partei, aber kaum einer von ihnen geht an die Urne.

Das sagen zumindest die Umfragen. Anstatt zu jammern, handeln wir lieber. Im Wahlkampf setzen wir auf direkte Kontakte zur Bevölkerung. Wir gehen in die Quartiere und diskutieren mit den Leuten, zeigen auf, dass 2015 eine Richtungswahl ist und was passieren würde, wenn die Rechten gewinnen. Im Internet setzen wir auf zwei Kampagnen: In der ersten legen wir dar, wo wir in der Umweltpolitik stehen und was aus den Versprechen der bürgerlichen Parteien geworden ist – sie wurden gebrochen. Bei der zweiten handelt es sich um die erwähnte Kampagne «Schutz statt Hetze» für eine menschliche Asylpolitik.

Sie kritisieren die ungleichen Spiesse bei der Parteienfinanzierung: Die bürgerlichen Parteien würden von den Grosskonzernen mit Millionen überhäuft, während Sie mit mickrigen 200'000 Franken auskommen müssen.

Die Geschäftsberichte der börsenkotierten Unternehmen zeigen es deutlich: Die Ungleichheit war noch nie so gross wie jetzt. Die UBS gibt zwei Millionen Franken, die Credit Suisse eine Million Franken aus. Unser politisches System wird amerikanisiert. Wenn man nicht mehr mit gleich langen Spiessen über Ideen streiten kann, ist das eine Gefahr für die Demokratie. Wer mehr Geld hat, kann sich mehr Medienpräsenz erkaufen, was zu einer Verzerrung der demokratischen Meinungsbildung führt.

Wie gehen die Grünen mit Parteispenden um?

Wir akzeptieren Spenden von Firmen nur, wenn sie unserer Politik nicht schaden. Zuletzt erhielten wir ungefähr 25'000 Franken von AXA Winterthur und der Raffeisenbank.

Ein römisches Sprichwort besagt: Geld stinkt nicht. Schneiden Sie sich mit Ihrer strikten Haltung nicht ins eigene Fleisch?

Wir hatten eine grosse Diskussion über Käuflichkeit in der Politik. Wir haben uns klar dafür entschieden, Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit höher zu gewichten als zusätzliches Geld.

Mit dem Resultat, dass Sie 2015 auf nationaler Ebene gerade mal 200'000 Franken zur Verfügung haben. Wer zahlt das?

Wir finanzieren uns aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und Mandatsabgaben. Ich selbst gebe pro Jahr 25'000 Franken ab. Auch unsere Exekutivpolitiker zahlen sehr hohe Beträge an die Partei zurück.

Wird es in der kommenden Legislatur eine Bewegung Richtung mehr Transparenz geben?

Ich hoffe sehr. Man kann zwar keine Wahlerfolge erkaufen. Trotzdem kann man mit Geld die öffentliche Stimmung beeinflussen. Die Wähler müssen wissen: Vertreten die Politiker ihre Interessen oder jene der Spender?

Stichwort Bundesratswahlen: Wird Ihre Fraktion Eveline Widmer-Schlumpf im Amt bestätigen?

Wir haben noch keine offiziellen Wahlempfehlungen für die Bundesratswahlen. Aber sie ist eine bürgerliche Politikerin, mit der wir gut zusammenarbeiten. Viele Reformen in dieser Legislatur waren nur mit ihr möglich: zum Beispiel die bessere Regulierung der Finanzmärkte oder die Einführung des automatischen Informationsaustausches.

Sie werden sie wiederwählen.

Wir haben sie 2011 gewählt und es nicht bereut. Was wir sicher verhindern wollen, ist eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat.

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