Transparenz

Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert: Parlamentarier sollen ihre Einkünfte offenlegen

Mehr Transparenz bei den Einkünften: Nationalrätin Regula Rytz (Grüne, BE) macht mit einem Vorstoss Druck. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Mehr Transparenz bei den Einkünften: Nationalrätin Regula Rytz (Grüne, BE) macht mit einem Vorstoss Druck. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

Die Politiker im Parlament des Europarats müssen ihre Einkommen öffentlich publizieren. Regula Rytz verlangt gleich viel Transparenz für Eidgenössische Parlamentarier. Freiwillig legen nur die wenigsten ihre Saläre offen.

Kurz vor den Eidgenössischen Wahlen gewinnt ein Thema an Fahrt, das regelmässig hochkocht: Wie viel Geld kassieren die Herren und Frauen National- und Ständeräte eigentlich dank ihren zahlreichen Mandaten in Wirtschaft, bei Verbänden etc.? Bürgerliche Politiker optimieren ihr Einkommen zum Beispiel dank Verwaltungs- und Beiratsmandaten, etwa in Krankenkassen. Linke Politiker finden zusätzliche Auskommen als Funktionäre, etwa in Gewerkschaften oder Umweltverbänden.

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Journalist Peter Keller kritisierte neulich, im Bundeshaus habe sich schleichend ein Söldnerwesen ausgebreitet: «Gewählte Volksvertreter sind in Wahrheit als bezahlte Lobbyisten, Pöstli-Jäger und Verbandsfunktionäre unterwegs.» Politiker sehen sich denn auch immer wieder mit diesem Vorwurf konfrontiert.

Derzeit laufen diverse politische Bestrebungen, die lukrativen Ämter finanziell zu durchleuchten. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hat angekündigt, mit Mitstreitern die Transparenz-Initiative – sie scheiterte vor sieben Jahren im Sammelstadium - neu zu lancieren. Die Forderung: Politiker sollen ihre Honorare aus Nebenbeschäftigungen im Zusammenhang mit dem politischen Amt offenlegen. Einen Schritt weiter geht Regula Rytz. In einer parlamentarischen Initiative fordert die Präsidentin der Grünen eine Regelung, welche für die Mitglieder der parlamentarischen Versammlung im Europarat gilt. Diese müssen sämtliche Einkünfte deklarieren aus Ämtern, die unter die Offenlegungspflicht fallen. Im Parlament des Europarats wirken 12 Schweizer National- und Ständeräte mit. Faktisch müssen sie darlegen, wie viel Geld sie mit ihrer beruflichen Hauptbeschäftigung verdienen. Regula Rytz ist überzeugt, dass Offenlegungspflicht à la Europarat auch für das Eidgenössische Parlament eine praktikable Lösung darstellt. Die Berner Nationalrätin ergänzt:

Manche Nationalräte sprechen im Zusammenhang mit den Nebenmandaten von Korruption. Zum Beispiel Cédric Wermuth. Der Aargauer Nationalrat und Ständeratskandidat beauftragte zwei Journalisten mit einem Lobbyrapport. Diese kamen unter anderem zum Schluss, dass sich der Finanzplatz, die Versicherungen und Krankenkassen die Loyalität von Parlamentariern mit geschätzten 6,5 Millionen Franken pro Jahr kaufen würden.

Japanische Keramikschale für Genfer Ständerätin

Minutiös: CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Bild: Key

Minutiös: CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Bild: Key

Ein Blick auf die Internetseite der Schweizer Vertreter im Parlament des Europarats offenbart derweil, dass diese einen veritablen Finanzstriptease hinlegen müssen. Fast alle liefern ihre Einkünfte minutiös auf. Der Tessiner CVP-Ständerat und Medienunternehmer Filippo Lombardi weist aktuell ein Jahreseinkommen von gut 300'000 Franken aus seinen zahlreichen Polit- und Wirtschaftsmandaten aus. Als Fraktionschef und Mitglied des CVP-Parteipräsidiums erhält er zum Beispiel 42'000 Franken. Ständerat Raphaël Comte (FDP, NE) deklariert Einkünfte von knapp 128'000 Franken. Wer wissen will, wie viel man als frei praktizierender Arzt mit Nationalratsmandat verdient, wird bei beim jurassischen SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez fündig: 274'000 Franken.

Als Nationalrat und Geschäftsführer verdiente der Zürcher Alfred Heer im letzten Jahr 150'000 Franken. Im Jahr davor gab er auch die 650 Franken an, die er für einen Artikel verdiente, den er für die «Weltwoche» schrieb. Kurzum: Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Europarat müssen auch Bagatellbeiträge offenlegen. Über die Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier erfährt man sodann, dass sie vom japanischen Botschafter ein Geschenk erhalten hat: eine japanische Keramikschale. Wer sich den Transparenzregeln des Europarats verweigert, wird in seiner politischen Handlungsfähigkeit eingeschränkt, darf zum Beispiel keine Berichte verfassen oder keine Kommissionen präsidieren.

Die wenigsten Parlamentarier lüften ihren Lohnschleier. Eine Ausnahme ist Cédric Wermuth. Der Aargauer SP-Nationalrat und Ständeratskandidat klärt auf seiner Homepage auf, wie viel er verdient. Letztes Jahr trug ihm das Nationalratsamt eine Entschädigung von knapp 135'000 ein, davon knapp 57'000 Franken steuerfrei. Hinzu kommt ein Bruttomonatslohn von rund 2400 Franken als Kommunikationsberater, das SP-Vizefraktionspräsidium tragen 5000 Franken ein.

Köppel und die «Pöstchenjäger»

Kein Geheimnis um seinen Lohn macht auch der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel. «Ich bin Chefredaktor und Verleger der ‹Weltwoche› und verfüge über ein Jahreseinkommen von 279'995 Franken», sagte er letzte Woche an einer Pressekonferenz, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Er habe keinerlei Zusatzmandate, Parteiämter oder zusätzliche Verwaltungsratssitze, ausser bei seiner eigenen Firma. Köppels Transparenzoffensive steht im Zusammenhang mit dem Ständeratswahlkampf im Kanton Zürich. Köppel fordert die bisherigen Sitzinhaber Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) heraus. An der Pressekonferenz warf er den beiden Pöstchenjägerei vor. Und er griff sie an, weil sie ihre Einkünfte aus Nebeneinkünften verheimlichen. Im Editorial der «Weltwoche» rechnete er schiesslich vor, wie viel Geld Noser und Jositsch für ihre Ämter in zweistelliger Anzahl ungefähr garnieren.

Via Twitter forderte Rytz Köppel auf, ihren Vorstoss zu unterstützen.

Wird er es tun? «Rytz geht theoretisch in die richtige Richtung, aber sie geht in einem entscheidenden Punkt zu weit», sagt Köppel. Was einer vor seiner Wahl schon verdient habe, sei irrelevant. Das offenlegen zu müssen, sei Neidpolitik. Entscheidend sei, welche Pöstchen Parlamentarier annehmen, nachdem sie gewählt worden seien. «Deshalb sind die Bezüge aus Mandaten offenzulegen, die man einzig und allein seinem politischen Amt verdankt», so Köppel. Firmen, Verbände und Lobbygruppen würden Parlamentarier kaufen mit Geld und Pöstchen, damit sie bezahlte Interessenvertreter in Bern hätten.

, sagt der «Weltwoche»-Chef. Er wolle Regeln, «die die Seuche der im Amt eingekauften Politiker, dieses korrupte System beseitigen».

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Autor

Kari Kälin

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