SP Parteitag

Grüne und Autos waren Roten im Weg

«Es ist eine Schwäche, dass wir nicht stärker mobilisieren können»: SP-Präsidentin Evelyn Borer.

Evelyn Borer

«Es ist eine Schwäche, dass wir nicht stärker mobilisieren können»: SP-Präsidentin Evelyn Borer.

«Es ist eine Schwäche, dass wir nicht stärker mobilisieren können», sagte Präsidentin Evelyn Borer am SP-Parteitag in Dornach. «Wir müssen an der Basis wieder mehr und engagierter arbeiten.» Viel Zeit bleibt den Genossen dafür nicht bis zur Abstimmung über die Ergänzungsleistungen für Familien und bis zu den Gemeinderatswahlen.

Bea Asper

Nicht zum ersten Mal führte die SP Kanton Solothurn ihren Parteitag ennet dem Passwang im Schwarzbubenland, in Dornach, durch. Doch an diesem Donnerstagabend ist das spärliche Erscheinen das Spiegelbild zu den Wählerverlusten. Der Präsident der Dornacher Sektion, René Umher, machte kein Geheimnis aus seinem Ärger «über das zahlreiche Fernbleiben» der Genossinnen und Genossen. Evelyn Borer versuchte das Verhalten zu entschuldigen: «Von Solothurn nach Dornach ist es eben ein langer Weg.» Und am verspäteten Eintreffen schuld war der Stau auf der Autobahn.

Sektionen können nicht mehr zahlen

Bei den Wahlen, so analysierte Borer später, waren es die Grünen, die der SP in die Quere kamen: «Grün ist sexy, und zwar unabhängig davon, ob es das Original ist oder ob es grün mit einem weiteren Adjektiv ist - und man bei dieser Partei noch nicht weiss, welche Leistungen zu erwarten sind.»

Allerdings sieht Borer die Gründe für die Wählerverluste auch bei der eigenen Partei: «Es ist eine Schwäche, dass wir nicht stärker mobilisieren können. Wir müssen an der Basis wieder mehr und engagierter arbeiten.» Die SP müsse auf der einen Seite die Stimmen der Wählerinnen und Wähler erobern und zurückgewinnen sowie neue Mitglieder gewinnen, auf der anderen Seite müssten die Mitglieder stärker eingebunden, betreut und gepflegt werden.

Dass die SP ein Basisproblem hat, geht auch aus dem Revisorenbericht zur Kasse hervor. Manche Sektionen sind offenbar nicht mehr in der Lage, ihren finanziellen Pflichten nachzukommen. Borer rief sogleich zum Handeln auf. Am 18. Juni finde die Fortsetzung des im letzten Jahr erstmals durchgeführten Präsidententreffens statt. Dort sollen Massnahmen getroffen werden zur Verbesserung der Mitgliederbeutreuung und Mitgliederwerbung sowie die Möglichkeit zur Vernetzung.

Der Auftrag ist klar: Bald finden die kommunalen Wahlen und die Abstimmung über die Ergänzungsleistungen für Familien statt, die Genossinnen und Genossen seien nun stark gefordert, zu werben und zu mobilisieren, so Borer.

Zanetti in gewohnter Scharfzüngigkeit

In der Parolenfassung gab sich die Partei geeint, das Ja für die Einführung der Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien fiel einstimmig. Die vom Gastreferent, FdP-Kantonsrat Peter Brügger, vorgebrachten Argumente für ein Nein am 17. Mai wurden von Nationalrätin Bea Heim und Wieder-Kantonsrat Roberto Zanetti regelrecht in der Luft zerrissen. Dass die Vorlage nicht perfekt ist, sei kein Grund, die Familienergänzung nicht einzuführen. «Wo wären wir heute, wenn die AHV niemals eingeführt worden wäre, nur weil die damalige Lösung für die Zukunft nicht perfekt schien?», fragte Zanetti und trat mit alt gewohnter Scharfzüngigkeit auf.

Dem Solothurner Freisinn warf er vor, «im Schlepptau von Boni-Gangstern zu sein», und Brügger als Sekretär des Bauernverbandes gab er mit auf den Weg: «Die Bauern sind offenbar schlauer als ihr Funktionär», hätten sich diese bei der Parolenfassung nämlich nicht gegen die neuen Familienergänzungsleistungen ausgesprochen. Heim forderte vom Freisinn, «jetzt nicht einfach das Ganze abzulehnen, sondern sich später für Verbesserungen einzusetzen». Dass gegen die anwachsende Armut von erwerbstätigen Alleinerziehenden etwas unternommen werden muss, stritt Brügger nicht ab - «doch nicht so, wie es die SP will».

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