Datenschutz

Grüne lagern Daten in den USA – auf gleichen Servern wie Donald Trump

Bastien Girod, grüner Nationalrat, wirbt für die «Grüne Wirtschaft».

Bastien Girod, grüner Nationalrat, wirbt für die «Grüne Wirtschaft».

Für ihre Initiative arbeiten die Grünen mit dem US-Kampagnentool Nation-Builder. Wie Donald Trump. Aber ohne Datenschutzhinweis. Bis gestern.

Geht es um Datenschutz, sind die Grünen schnell zur Stelle. In ihrer «Wahlplattform 2015» streichen sie «konsequenten Datenschutz» als eines ihrer Ziele heraus. Auch bei den Freihandelsabkommen TTIP und TISA mit den USA sehen sie den Datenschutz gefährdet. Sie unterschrieben einen offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, in dem der Schaden für den Datenschutz als «katastrophal« bezeichnet wird.

Weniger genau nehmen es die Grünen, wenn es um Datenschutz in eigener Sache geht. Das zeigen die Initiativ-Website «Ja zur grünen Wirtschaft» und die Website von Nationalrat Bastien Girod. Beide Seiten wurden mit Nation-Builder erstellt, einem Kampagnentool aus den USA, das auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump nutzt, wie die «Schweiz am Sonntag» bekannt macht.

In den US-Medien gilt das Kampagnen-Tool als Geheimwaffe Trumps. Auf beiden Websites fand sich keine Datenschutzerklärung. Zu diesem Schluss kam auch der Datenschutzbeauftragte. «Unser erster Eindruck bestätigt die Feststellung, dass keine Informationen zu den Datenbearbeitungen verfügbar sind», sagte Sprecherin Silvia Böhlen am Freitag. «Websitesbetreiber müssen ihre Besucher transparent über die Datenbearbeitungen informieren.» Umso mehr, wenn das involvierte Unternehmen aus den USA kommt.

Nation-Builder ist zwar auf der US-Swiss-Safe-Harbour-Liste angemeldet, wird aber dort mit «not current» geführt: Es erfüllt die Kriterien nicht. Selbst wenn es sie erfüllte, böte das «kein angemessenes Schutzniveau», schreibt der Datenschutzbeauftragte auf seiner Staatenliste.

«Angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden und den im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 angesprochenen Mängeln hat sich gezeigt, dass auch das Schweizer Abkommen die Persönlichkeit der Betroffenen zu wenig schützt.» Die USA werden als Staat mit ungenügendem Datenschutzniveau geführt.

Am Samstagmorgen sind Girod und sein Webmaster auf ihren Websites aktiv geworden. Sie schalteten einen umfangreichen Datenschutz-Disclaimer auf. «Wir sind uns bewusst, dass mit persönlichen Daten umsichtig umgegangen werden muss», heisst es da. Und: «Die Daten werden auf den Servern von Nation-Builder gehostet.»

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