Deutschland

Grüne im Saarland stellen Weichen für erste Jamaika-Koalition

Parteidelegierte der Grünen stellen die Weichen

Parteidelegierte der Grünen stellen die Weichen

In Deutschland haben die Grünen im Saarland die Weichen für die bundesweit erste Jamaika-Koalition gestellt: Ein Parteitag sprach sich in Saarlouis mit 117 zu 32 Stimmen klar dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen.

Die Delegierten lehnte damit ein Bündnis mit SPD und Linken ab. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich begründete das Nein zu Rot-Rot-Grün mit mangelndem Vertrauen zum Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine.

Vor der Abstimmung warb Ulrich im Namen des Landesvorstandes für eine Jamaika-Koalition unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Ein stabiles Regierungsbündnis sei nur mit CDU und FDP möglich. Die Jamaika-Koalition biete die Chance, grüne Inhalte umzusetzen.

Ulrich verwies auf die grossen Zugeständnisse, die die Grünen CDU und FDP in Sondierungsgesprächen abgerungen hätten - etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die Zusage eines längeren gemeinsamen Lernens in den Schulen.

Nach der Landtagswahl vom 30. August können die drei Abgeordneten der Grünen der seit zehn Jahren regierenden CDU zusammen mit der FDP zur Mehrheit verhelfen, aber auch einem Linksbündnis.

SPD-Landeschef Heiko Maas und Links-Parteichef Oskar Lafontaine kritisierten die Entscheidung scharf. Maas sagte, Ulrich habe "mit den Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet".

Lafontaine warf den Grünen den Bruch ihres zentralen Wahlversprechens vor, die CDU-Regierung abzulösen. "Das Saarland hat diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient", erklärte der Linken-Parteichef.

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