Walter Thurnherr, Generalsekretär im Verkehrsdepartement Uvek, will am 9. Dezember Bundeskanzler werden. Wer ein so hohes Amt anstrebt, wird von Politikern und Medien im Vorfeld durchleuchtet. So weit, so normal.

Recherchen der «Nordwestschweiz» zeigen, dass Generalsekretär Thurnherr seine militärische Karriere im Umfeld des Geheimdienstes absolviert hat. Das lässt aufhorchen.

Sein Departement ist in die dubiosen Abläufe im Fall der Bülacher Spionagefirma Wavecom verwickelt. Namentlich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom), welches die Einhaltung des Fernmeldegesetzes überwacht, hält sich nicht für zuständig.

Hinter dem Fall steckt der Nachrichtendienst des Bundes NDB, der die Firma in einem geheimen Bericht als harmlos taxiert. Die Bundesanwaltschaft hat eine Untersuchung deshalb eingestellt. Generalsekretär Thurnherr beteuert, er habe mit dem Fall Wavecom bis heute nichts zu tun.

Dennoch wird er sich im Rahmen seiner Kanzlerkandidatur Fragen gefallen lassen müssen. Für Regula Rytz, Berner Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, steht fest: «Da ein möglicher Bundeskanzler in diese Geschichte verwickelt sein könnte, sind eine sorgfältige Untersuchung der Rolle von Wavecom und eine transparente Information unerlässlich.»

Der Bundesrat würde mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das die Grünen bekämpfen, eine wichtige Kontrollfunktion erhalten. Umso mehr müsse jede persönliche Verbindung zum Nachrichtendienst ausgeschlossen werden. «Auch die Funktion des Bundeskanzlers setzt eine uneingeschränkt vertrauensvolle Person voraus, die keine Affinität zum Nachrichtendienst zulässt», sagt Rytz.

Bei der SP will man sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Die Kandidaturen würden selbstverständlich von der Fraktion überprüft, sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin, «ob nun Bundesrat oder Bundeskanzler».

Der Bundeskanzler habe eine wichtige Funktion inne, greife als Stabsstelle stark in die Arbeit des Bundesrates ein und stehe dem Bundespräsidenten zur Seite.

«Es muss eine integre und qualifizierte Person sein – und das ist Herr Thurnherr für uns nach wie vor.» Die aufgeworfenen Fragen müssten aber in der Fraktion genau überprüft werden. Zur Frage, ob die SP selbst mit einer Kandidatur für das Bundeskanzleramt antrete, will sich die Partei erst nach dem Wahlsonntag äussern.

Als potenzielle SP-Kandidaten werden Vizekanzler André Simonazzi, die Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa sowie Martina Buol, stellvertretende Generalsekretärin der Parlamentsdienste und Sekretärin des Ständerats, gehandelt.

CVP verteidigt Thurnherr

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay versteht die Aufregung nicht. In dieser Geschichte gebe es zu viele Mutmassungen, die nicht erhärtet seien. Es bestehe keinen Grund, an der Kompetenz unseres Kandidaten zu zweifeln. «Für mich ist die Sache damit abgeschlossen.»

FDP-Präsident Philipp Müller wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Zu den Bundeskanzlerwahlen nehme seine Partei erst nach dem 18. Oktober Stellung.

Als möglicher FDP-Kandidat wird Philippe Schwab, Generalsekretär der Parlamentsdienste, gehandelt. Die SVP zeigt kein Interesse am Amt. «In einer Regierung, in der wir untervertreten sind, können wir kaum die Stabsstelle leiten», sagte Generalsekretär Martin Baltisser dem «Tages-Anzeiger».