Förderprogramm

Grosser Rat stellt Millionen zum Öl sparen zur Verfügung

Gehören bereits zum Stadtbild: Sonnenkollektoren, hier fotografiert in Baden. (Walter Schwager)

Förderprogramm Energieeffizienz

Gehören bereits zum Stadtbild: Sonnenkollektoren, hier fotografiert in Baden. (Walter Schwager)

Das Förderprogramm für mehr Energieeffizienz stösst im Aargauer Grossen Rat auf breite Zustimmung. Nur die SVP kann nichts damit anfangen.

Im laufenden und im nächsten Jahr werden im Aargau 15,2 Millionen für staatliche Förderbeiträge an Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung stehen. Abzüglich der Bundessubventionen von 3,8 Millionen muss der Kanton dafür 11,4 Millionen aufwenden. Der entsprechende Kredit blieb im Grossen Rat weitgehend unbestritten.

Opposition meldete allerdings die SVP an. Man stehe grundsätzlich sehr wohl für energietechnische Sanierungen und wertsteigernde Investitionen ein, tue sich aber mit dem dazu eingeschlagenen Weg über die Förderprogramme schwer, erkärte Eugen Frunz (Obersiggenthal). Die SVP hatte schon in der Vernehmlassung zur Vorlage die Meinung geäussert, staatliche Subventionen würden den Markt für Solaranlagen etc. überhitzen und zu Preissteigerungen führen. Stattdessen seien entsprechende Investitionen von Hauseigentümern über höhere Steuerabzüge zu fördern.

Genug ist genug

Die Regierung hatte dem entgegengehalten, dass die geltenden Abzugsmöglichkeiten aufgrund der Vorgaben des eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetzes gar nicht weiter ausgebaut werden können und dass entsprechende Anreize auch nicht besonders zielführend seien. «Es wäre ja schön, wenn man mit 5 Millionen jährlich eine Überhitzung der Wirtschaft erzeugen könnte», meinte Baudirektor Peter C. Beyeler dazu gestern im Rat.

Das überzeugte eine deutliche Mehrheit. Der 11,4-Millionen-Kredit wurde schliesslich mit 76 gegen 36 Stimmen gutgeheissen. Mit dem Geld werden Beiträge an Sonnenkollektoren, Wärmepumpen, Holzfeuerungen und Gesamtsanierungen nach dem Minergiestandard ausgerichtet. Für Hansjörg Wittwer (G, Aarau) reicht das nicht aus. Für ihn gehören auch partielle Gebäudehüllensanierungen (Dach- oder Fensterisolationen) staatlich unterstützt. Es gehe darum, alte Bausubstanz zukunftstauglich zu machen.

Die Grünen beantragten deshalb, es seien zusätzlich 6,6 Millionen für die Verdoppelung der Beiträge aus dem entsprechenden Gebäudesanierungsprogramm des Bundes zu bewilligen. Dieser Antrag fiel aber mit 95 gegen 37 Stimmen klar durch. Noch deutlicher, mit 117 gegen 17 Stimmen, wurde ein Antrag von René Kunz (SD, Reinach) abgelehnt. Er wollte die Mittel des kantonalen Programms für Sonnenkollektoren, Wärmepumpen etc. auf 17,5 Millionen aufstocken.

Förderbeiträge werden erst ausbezahlt, wenn ein Bauvorhaben realisiert und abgerechnet ist. Die Auszahlung der Mittel aus dem Programm 2010/2011 dürfte sich daher bis 2014 erstrecken. (mou)

Meistgesehen

Artboard 1