Grosser Rat bürgert straffällige Ausländer ein
Grosser Rat bürgert zwei straffällige Ausländer ein

Der Grosse Rat hat heute zwei Ausländern die Einbürgerung nicht verweigert, weil sie straffällig geworden waren. Ihre Straftaten liegen schon länger zurück. Kritik gab es dabei vor allem für die Stimmungsmache der SVP.

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Einbürgerung

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Keystone

Die zwei von der Stadt Aarau und der Gemeinde Berikon gutgeheissenen Einbürgerungsgesuche hat der Grosse Rat im März an sich gezogen. Er wollte die beiden Fälle genauer proüfen.

Seine Justizkommission hat in der Zwischenzeit die Betrofenen und die Gemeindevertreter angehört. Heute Dienstag standen die Gesuche nun zur Genehmigung oder Ablehnung an.

Sexuelle Nötigung

Im einen Fall hatte sich der Gesuchsteller 2003 als damals 14 1/2-Jähriger der sexuellen Nötigung und sexuellen Belästigung einer Mitschülerin schuldig gemacht. Die Jugendanwaltschaft sah aber damals von einer Bestrafung ab.

Der Antragsteller aus Berikon wiederum hatte verschwiegen, dass er sich 2005 bereits zum zweiten Mal wegen Fahrens in angetrunkenen Zustand schuldig gemacht hatte. Die Probezeit ist inzwischen aber abgelaufen, sein Strafregisterauszug weist keine Eintragungen mehr aus.

SVP gemassregelt

Die SVP beantragte im Grossen Rat Ablehnung der Einbürgerungsgesuche. «Wollen Sie einen uneinsichtigen Sexualstraftäter wirklich mit der Einbürgerung belohnen», fragte etwa Fraktionschef Andreas Glarner seine Ratskollegen. Diese verurteilten die SVP-Anträge aber als Stimmungsmache, die SVP missbauche das Parlament als Bühne, um ihre Abneigung gegenüber integrationswilligen Menschen zu demonstrieren. Die Einbürgerungen wurden mit 72 bzw. 77 gegen 46 Stimmen beschlossen. (mou)

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