Ein halbes Jahr, bevor Markus Seiler im Januar 2010 Chef des Schweizer Geheimdienstes wurde, sagte er in einem Zeitungsinterview, er wolle den «besten Nachrichtendienst der Welt» erschaffen.

Nach fünf Jahren, von denen in erster Linie die Pannen in Erinnerung bleiben, legt ihm der Nationalrat nun neue Mittel in die Hand. Zwar wurde am Montag erst beschlossen, dass die Vorlage heute überhaupt im Detail diskutiert wird.

Die klaren Mehrheitsverhältnisse von 154:33 Stimmen bei der Eintretensfrage sowie die Tatsache, dass einzig die Grünen grundsätzlich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz opponieren, lassen aber keinen Zweifel zu: Die Vorlage wird höchstens noch kosmetische Veränderungen erfahren.

Wie weit darf Überwachung in der Schweiz gehen? Das sagen die Parlamentarier.

Wie weit darf Überwachung in der Schweiz gehen? Das sagen die Parlamentarier.

Definierte Stichworte suchen

Wenn der Ständerat in der kommenden Sommersession nicht widerspricht, wird der NDB in naher Zukunft private Räume mit Mikrofonen und Kameras verwanzen, Telefongespräche abhören und in Computer und Netzwerke eindringen dürfen. Wird ihm auch der umstrittenste Teil der Vorlage, die sogenannte Kabelaufklärung, gewährt, darf der Geheimdienst überdies alle Telekommunikationsverbindungen, die von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen.

«Keine Geheimpolizei»

«Hier wird die Präventivermittlung in einem unerträglichen Sinne ausgebaut», monierte der Zürcher Grünen-Nationalrat Daniel Vischer während der Eintretensdebatte. Das Nachrichtendienstgesetz beschneide das kostbarste Gut, die persönliche Freiheit.

Seine Berner Parteikollegin Aline Trede fügte bei: «Wir Grünen wollen keine Geheimpolizei.» Mit ihrer Totalopposition gegen das Nachrichtendienstgesetz befanden sich die Grünen allerdings allein auf weiter Flur. Einzig die SP und die Grünliberalen äusserten sich zumindest verhalten kritisch.

Aus liberaler Sicht sei Überwachung eigentlich abzulehnen, sagte etwa der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Der Staat aber müsse die Bürger vor der Bedrohung ihrer Grundrechte schützen. Seine Partei befürworte daher das Gesetz, setze sich aber für klare Regeln ein.

Für das Gesetz sprach sich die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé aus. Der NDB solle zeitgemässe Mittel für die Prävention erhalten, denn: «Auch Terroristen verkehren nicht mehr mit Brieftauben.» Die SP allerdings ist gespalten: Die Bernerin Evi Allemann etwa, wie Galladé Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, kündigte an, die SP werde je nach Ausgang der heutigen Beratungen ein Referendum unterstützen.

«Keinen zahnlosen Papiertiger»

CVP, BDP, FDP und SVP unterstützen die Vorlage grossmehrheitlich. «Wenn wir nichts an der bisherigen Gesetzgebung verändern, besteht die Gefahr, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe krimineller Organisationen wird», sagte die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann.

Und auch der Berner BDPler Heinz Siegenthaler stellte klar: «Wir wollen keine Verwässerung und keinen zahnlosen Papiertiger.» Für die politische Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig ist die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlamentes (GPDel). Dass die Meinungen auch in dieser keineswegs einhellig sind, förderte eine Auseinandersetzung zwischen den Mitgliedern Corina Eichenberger und Ueli Leuenberger zutage.

«Wir wollen keinen blinden und tauben Nachrichtendienst», sagte die Aargauer Freisinnige. Was den Genfer Grünen zur Frage motivierte, ob sie denn nun die zahlreichen Bedenken der GPDel unter den Tisch gekehrt habe und den Minderheitenanträgen, die auf deren Erfahrungen fussten, ihre Unterstützung entziehe. Nach einer Abwägung der positiven und negativen Punkte werde sie nicht in allen Fällen der Minderheit folgen, antwortete Eichenberger.

Nicht nur deshalb ist absehbar, dass der Nationalrat die Wunschliste der Geheimdienstler weitestgehend erfüllen dürfte. Markus Seiler, der die Debatte vor Ort verfolgte, wirkte schon bei Halbzeit der Beratungen zufrieden.

Nachtrag: Der Nationalrat stimmt den neuen Kompetenzen für den Nachrichtendienst zu.