Schweiz-EU
Grosser Ärger: Nach Leuthards Schelte spricht auch die EU Klartext

Nach der Empörung auf die befristete Äquivalenz-Erklärung und dem Protest-Anruf von Bundespräsidentin Doris Leuthard bei Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker gab es Redebedarf in Brüssel. EU-Beamte aus Junckers Umfeld luden gestern zum Briefing und erklärten ihre Sicht der Dinge.

Remo Hess, Brüssel
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Juncker ist über Leuthards Schelte verärgert.

Juncker ist über Leuthards Schelte verärgert.

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Der entscheidende Punkt sei, dass die Anerkennung der Börsenregulierung gesichert ist: «An der Schweizer Börse wird man am 4. Januar genau gleich wie am 3. Januar Geschäfte machen können. Es wird keinerlei Störung geben».

Dann war Schluss mit Schönwetter-Gerede: «Nach dem Treffen zwischen Juncker und Leuthard in Bern und den Äusserungen des Bundesratssprechers sahen wir, dass es keinen Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen geben würde». Dies, obwohl die EU-Kommission dem Bundesrat Vorschläge unterbreitete, wie der Streit um die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und der Staatsbeihilfen aus der Welt geschafft werden könnte. Der EU-Beamte bestätigte auch Recherchen dieser Zeitung, wonach es am Rande des EU-Gipfeltreffens vergangene Woche zu Diskussionen auf höchster Ebene gekommen ist. Wer mit wem gesprochen hat wollte er nicht sagen. Er verwies aber darauf, dass die EU-Staaten die Entscheidung zur Befristung der Äquivalenz-Anerkennung einstimmig gefällt hätten. Zudem hätten die EU-Länder «wieder und wieder festgehalten, dass das institutionelle Abkommen Kernbestandteil der Beziehung zur Schweiz» sei.

Dass sich ausgerechnet die Briten bei der Frage der Börsen-Äquivalenz für die Schweiz eingesetzt hätten, habe der Sache nicht gedient. Der Beamte gab auch zu verstehen, dass aus EU-Sicht am Zustand der Beziehung alleine die Schweiz Schuld habe. Mit der Masseneinwanderungsinitiative, der Debatte um die fremden Richter und nun dem Gezerre um die Kohäsionsmilliarde stelle die Schweiz wiederholt die Säulen und das Fundament des europäischen Binnenmarktes infrage: die vier Grundfreiheiten, die Rechtsauslegung durch den EuGH und die Kohäsionspolitik. Zu letzterem Punkt sagte der Beamte: «Die Tatsache, dass es ein freiwilliger Beitrag ist, heisst nicht, dass er nicht erfolgen muss».

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