Wahlen

Grosse Rochade in der Berner Regierung – SVP-Personalie sorgt für Zunder

Pierre Alain Schnegg (SVP) ist Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor – und bei den Linken nicht eben beliebt.

Pierre Alain Schnegg (SVP) ist Berner Gesundheits- und Fürsorgedirektor – und bei den Linken nicht eben beliebt.

Ein informelles Stillhalteabkommen zwischen den Polit-Blöcken verhindert im Kanton Bern eine echte Ersatzwahl. Doch die SVP-Personalie Pierre Alain Schnegg erhitzt die Gemüter. Schnegg hat es in knapp zwei Jahren zum Feindbild aller Linken geschafft.

Nur drei Wochen nach den nationalen Abstimmungen werden die Bernerinnen und Berner schon wieder an die Urnen gerufen. Am 25. März wählen sie Kantonsregierung sowie Parlament neu. In der Regierung gibt es für einmal viel Bewegung. Nach 12 Jahren im Amt geht der Freisinnige Hans-Jürg Käser in Pension. Als Präsident der kantonalen Polizeidirektoren hatte er immer wieder mit markigen Worten für Schlagzeilen gesorgt. Der beliebte Erziehungsdirektor Bernhard Pulver, der schon öfters als erster grüner Bundesrat gehandelt worden war, tritt ebenfalls zurück. Und schliesslich macht auch die Doyenne der Berner Regierung, SP-Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer, nach 16 Jahren Platz für Neues.

Wer sich jetzt aber Hochspannung verspricht, wird enttäuscht. «Die Parteidelegierten haben die Wahl bereits entschieden», sagt Adrian Vatter, Politologieprofessor an der Uni Bern. Denn: Für jeden frei werdenden Sitz gibt es genau einen Kandidaten mit realen Wahlchancen. «Zwischen den Blöcken herrscht eine Art Stillhalteabkommen», so Vatter. Die bürgerliche Mehrheit will nicht nochmals denselben Fehler machen wie 2006, als sie mit zu hohen Ansprüchen der Linken zu einem sensationellen Sieg verholfen hatte. Für das Volk bedeutet dies jedoch: Ihm wird die Wahl vorenthalten. Einzige um den Jurasitz in der Regierung, der einem französischsprachigen Kandidaten zusteht, gibt es eine flaue Kampfwahl.

Der neue starke Mann

Eigentlich müssten hier die Fetzen fliegen. Mit Pierre Alain Schnegg besetzt ein SVP-Vertreter den Sitz, der es in knapp zwei Jahren zum Feindbild aller Linken geschafft hat. Er hat 2016 der SP nicht nur den Jurasitz weggeschnappt, sondern damit auch die linke Mehrheit im an sich bürgerlichen Kanton gekippt. Zunächst war Schnegg als unerfahrener, ungeschickter Quoten-Jurassier mit einem rückständigen freikirchlichen Hintergrund belächelt worden. Unterdessen hat er sich jedoch zu einer prägenden Figur in der Regierung des zweitgrössten Kantons hochgearbeitet. Vor seiner Wahl in den Regierungsrat kannte Pierre Alain Schnegg ausserhalb des Berner Juras kaum jemand. Der vierfache Vater ist als Sohn einer Arbeiterfamilie aufgewachsen und wohnt heute mit seiner Frau in einem winzigen Bauerndorf in der Nähe von Moutier. Er hatte zunächst eine Bürolehre absolviert, danach Wirtschaftsinformatik studiert und später eine Softwarefirma mit 200 Angestellten aufgebaut. Mitglied der SVP ist er seit vier Jahren. Mangels Erfahrungen auf dem Politparkett betonte er stets seine unternehmerischen Fähigkeiten.

Wie ein Unternehmer krempelt er derzeit auch die vorher während Jahrzehnten von Sozialdemokraten geführte kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion um. Lange Entscheidungswege und komplizierte Vernehmlassungsverfahren mag er nicht. Sein Effizienz- und Rentabilitätsdenken kommt bei den bürgerlichen Wählerinnen und Wählern gut an und selbst seine Kürzung der Sozialhilfegelder unter die nationalen Normen hat seinen Ruf als Mann der Tat gefestigt.

Die Linke versucht Schnegg mit allen Mitteln zu stoppen, beisst sich dabei allerdings die Zähne aus. Gegen das neue Sozialhilfegesetz hat sie zwar das Referendum angekündigt und um Schnegg zu stürzen, schickt sie Christophe Gagnebin ins Rennen. Der Berufsschullehrer dürfte allerdings chancenlos sein. Politologe Adrian Vatter ist sich nicht nur sicher, dass Schnegg bestätigt wird, er geht auch davon aus, dass er eines der besten Resultate aller Kandidierenden erzielen wird.

Gradmesser für nationale Wahl

So sicher die Zukunft von Pierre Alain Schnegg ist, so klar ist auch der Ausgang des Rennens um die frei werdenden Sitzen in der Regierung. Auf den Grünen Bernhard Pulver wird die Grüne Christine Häsler folgen, auf dem Platz von Barbara Egger-Jenzer wird die einst als jüngste Nationalrätin der Schweiz gewählte Evi Allemann Platz nehmen und als Ersatz für Hans-Jürg Käser hat die FDP den Stadtberner Parteisoldaten Philippe Müller bestimmt. Andere Kandidierende haben höchstens Aussenseiterstatus.

Spannung versprechen hingegen die Wahlen für das Kantonsparlament, die als Gradmesser für die nationalen Wahlen im folgenden Jahr gelten. Vor allem das Abschneiden der BDP wird genau beobachtet. Nach ihrer Gründung kam sie in Bern auf einen Wähleranteil von stolzen 16 Prozent. Wenige Jahre später begann allerdings der Sinkflug. Politologe Vatter prognostiziert: «Wenn die BDP hier nochmals Sitze verliert, wird die Diskussion um die Zukunft der Partei sicher wieder aufflammen.»

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