Russland

Grosse Mehrheit im Europarat fordert Russland zu Reformen auf

Blick in den Europarat in Strassburg (Archiv)

Blick in den Europarat in Strassburg (Archiv)

Der Europarat hat nach lebhafter Debatte Russland mit Nachdruck zu demokratischen Reformen aufgefordert. Mit grosser Mehrheit stimmten die Vertreter aus den 47 Europaratsländern am Dienstag für eine lange Liste von Forderungen wie Verbesserungen des Parteiengesetzes sowie Schutz der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit.

Im umstrittenen Bericht des Zürcher SP-Nationalrats Andreas Gross und des rumänischen Christdemokraten György Frunda wird auf bedenkliche Entwicklungen wie politische Justizverfahren, die Verfolgung Oppositioneller und Einschränkungen des Demonstrationsrechtes verwiesen.

Die Parlamentarier kritisierten das Hafturteil für Mitglieder der Polit-Punkband Pussy Riot als völlig unangemessen" und forderten die sofortige Freilassung der Sängerinnen.

Beklagt wurde auch das Gesetz, das Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern verpflichtet, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Verlangt wurde ausserdem die Änderung des NGO-Gesetzes und der Verzicht auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Moskau reagiert verärgert

Schon vor der Sitzung hatte die russische Regierung verärgert auf den kritischen Russland-Bericht von Gross und Frunda reagiert. Der Vorsitzende der Staatsduma, Sergej Naryschkin, hatte wegen des Berichts seinen geplanten Besuch in Strassburg kurzerhand abgesagt.

Die 18-köpfige Parlamentarier-Delegation aus Moskau erschien zur Sitzung in Strassburg. Allerdings stimmten die Russen gegen die Entschliessung der Versammlung. "Man hat in Moskau das Gefühl, je mehr wir tun, desto mehr Druck bekommen wir von dieser Versammlung", sagte Delegationsleiter Alexej Puschkow von der Regierungspartei Geeintes Russland.

Russland ist seit 16 Jahren Mitglied der Staatenorganisation. Der Europarat will die Entwicklung dort so lange im Augen behalten, bis "substanzielle Fortschritte" erreicht sind.

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