Wer sich über eine Kampagnen-Organisation informiert, findet im Normalfall Angaben über den Vorstand, das Komitee oder die Partner. Das sind Informationen, die den Stimmbürger interessieren dürften. Bei der Organisation «EU-No» sieht man dies anders. Es gibt keine Angaben dazu auf der Website. Klar steht Gründervater Christoph Blocher als Mitglied ausser Frage. Wer im Vorstand sitzt oder Partner ist, ist nicht ersichtlich.

Auf Anfrage werden die Strukturen klarer. Neben dem Alt-Bundesrat sind Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, Zug), Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann, JSVP-Präsident Anian Liebrand, der Waadtländer SVP-Grossrat Claude-Alain Voiblet und Schlüers Mitarbeiterin Nicole Niederberger im Vorstand.

Im vergangenen Monat wurde publik, wie gross das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt bereits geworden ist. SVP-Chefideologe Blocher verkündete der Nachrichtenagentur SDA: «Bis heute gehören dem Komitee 110 Organisationen an, die zusammen über 295  000 Mitglieder zählen.» Dazu kämen 3565 Einzelmitglieder.

Nun stellt Vorstandsmitglied Schlüer die Verhältnisse klar: «Als wirkliche Mitglieder des Komitees zählen wir nur jene, welche sich als Einzelmitglieder ausdrücklich eingetragen haben – mittlerweile rund 4000.» Wenn alle Mitglieder der dem Komitee angehörenden Organisationen – mittlerweile 111 – gezählt würden, komme man auf rund 240 000 Mitglieder – Doppelmitgliedschaften abgezählt.

Wer steht hinter dem Komitee?

Auf die Frage, wieso die teilnehmenden Organisationen geheim gehalten werden, heisst es von Schlüer: «Eine Liste der Organisationen veröffentlichen wir nicht, weil wir dies intern so abgemacht haben. Die Organisationen sollen von sich aus entscheiden können, wann und wie sie über die Mitgliedschaft bei ‹EU-No› informieren.» Somit erfährt der interessierte Bürger nicht, wer hinter Blocher und dem Komitee steht. Es bleibt also eine Schattenarmee.

Geheimniskrämerei wird auch bei den Finanzen betrieben. «Der Spendeneingang seitens unserer Mitglieder läuft erfreulich», sagt Schlüer dazu und ergänzt: «Wir verfügen jedoch nicht wie andere über fünf bis sieben Millionen Franken.» Anders als vielleicht spekuliert werde, habe Christoph Blocher «bis jetzt» kein Geld einschiessen müssen. Das Komitee lebe von den eingehenden Spenden und habe bereits eine ordentliche Reserve für den Abstimmungsfonds auf die Seite legen können.

Komitees, Bulletins, Social Media

Der Kampagnenapparat funktioniert bei «EU-No» einwandfrei: Derzeit wird daran gearbeitet, ein breit abgestütztes Komitee aufzubauen. In allen drei Landesteilen sind die Komitees gebildet. Tüchtig ist wie immer Christoph Blocher, er hält laufend Vorträge. Die Informationsabende seien sehr gut besucht, sagt Schlüer. Verschiedene Arbeitsgruppen seien am Werk, welche die Grundlageninformationen aufarbeiten. Neben einem alle zwei Wochen erscheinenden Bulletin an die Mitglieder und einer vierteljährlichen Information per Post «über den Stand der Verhandlungen mit der EU» wird nächste Woche auch ein Video auf der Website aufgeschaltet. Über Social Media will «EU-No» die Jungen erreichen.