Kampfjet-Abstimmung
Gripen-Gegner fordern enge Kooperation mit den Nachbarstaaten

Bevor über neue Kampfjets diskutiert wird, muss ein schlüssiges Verteidigungskonzept auf den Tisch, fordern die Abstimmungssieger. Vor allem: Ein militärischer Alleingang der Schweiz sei nicht mehr zeitgemäss.

Stefan Schmid
Merken
Drucken
Teilen

Für die Sieger ist der Fall klar: Das Nein zum Gripen ist auch ein Nein zum militärischen Alleingang der Schweiz. «Jetzt muss die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ausgebaut werden», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU), Präsident des liberalen Komitees gegen den Gripen. Die Armee solle modernisiert und auf die wahrscheinlichsten Gefahren ausgerichtet werden. Nicht Luftschlachten und die Bekämpfung von Bodenzielen seien prioritär, sondern die Abwehr von Terrorismus, Cyber-Defense, Katastrophenhilfe und die Unterstützung der Kantone in Notlagen, sagt Fischer, der den Grad eines Hauptmanns a. D. bekleidet.

Autonome Verteidigung am Ende

Die Grünliberalen haben sich als einzige bürgerliche Partei gegen den Kauf der schwedischen Jets ausgesprochen. «Bevor neue Flugzeuge gekauft werden, braucht es ein klares Konzept, wofür die Luftwaffe künftig gerüstet sein muss», sagt Fischer. Ueli Maurer und sein Verteidigungsdepartement (VBS) hätten diese Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Fischer ortet vor allem in der internationalen Zusammenarbeit ein grosses Potenzial, das bisher zu wenig genutzt wurde.

Diese Ansicht teilt Georges Bridel von der unabhängigen Arbeitsgruppe für Luft- und Raumfahrt: «Die Luftverteidigung ist autonom nicht mehr zu halten – es geht effektiv nur noch im Verbund mit den Nachbarn und in voller europäischer Kooperation», sagt Bridel, der seit 1980 in leitender Funktion in der Entwicklung und Analyse von Militärflugzeugen tätig ist. Noch deutlicher wird Hans-Ulrich Jost: «Eine Luftwaffe nur für uns ist Nonsense», sagte der Historiker und ehemalige Militärpilot gegenüber der Zeitung «Le Temps».

Kein Nato-Beitritt

Der Ruf nach mehr Kooperation basiert auf folgender sicherheitspolitischer Überlegung: Gefährliche Flugobjekte müssen Hunderte von Kilometern vor der Schweizer Grenze entdeckt und identifiziert werden, damit sie rechtzeitig abgefangen werden können. Dazu gehören Frühwarneinrichtungen, multinationale Führungseinrichtungen, elektronische Aufklärung und Kriegsführung, Tankerflugzeuge und miteinander eng verzahnte Einsatzmittel. «Es geht nicht um den Beitritt zur Nato», sagt Bridel, «sondern um eine möglichst weitgehende Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten.»

Noch sind die Grünliberalen mit ihren Reformplänen relativ isoliert. Vorsichtige Unterstützung signalisiert einzig die SP: «Die bestehenden Kooperationsabkommen müssen vertieft werden», sagt Nationalrätin Evi Allemann (BE). Dabei gehe es nicht darum, die Verantwortung aus der Hand zu geben, sondern diese zu teilen, wo es sinnvoll ist.

Schwieriger ist die Ausgangslage im bürgerlichen Lager. Die SVP plädiert für eine autonome Landesverteidigung ohne Abstriche. Jede Kooperation mit dem Ausland steht aus ihrer Sicht im Ruch, die Neutralität zu verletzen. Auch bei den bürgerlichen Mitteparteien gaben bisher konservative Sicherheitspolitiker den Ton an. Jakob Büchler (SG) etwa, der für die CVP an vorderster Front für den Gripen gekämpft hat, lehnt eine weitergehende Zusammenarbeit stets mit dem Hinweis auf die Bündnisfreiheit der Schweiz ab. Und auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) ist skeptisch: «Eine vertiefte Zusammenarbeit, die auch Überwachungsflüge ausländischer Maschinen in der Schweiz beinhaltet, wäre grundsätzlich denkbar, doch ich halte das politisch nicht für mehrheitsfähig.» Im Krisenfall schaue jedes Land halt doch wieder für sich.

Ueli Maurer kündigte noch vor der Abstimmung an, den Beitritt der Schweiz zur Datenaustauschplattform der Nato (ASDE) zu prüfen. Damit wäre die Schweizer Luftwaffe besser vernetzt. Das VBS weist auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Ausbildungsbereich schon heute intensiv sei. Luftwaffenexperte Bridel lässt das nicht gelten: «In zentralen Fragen der Zusammenarbeit operiert die Schweiz nach wie vor autonom, obwohl dies militärisch wenig effizient ist.»