Zuwanderung
Griffige Klausel bleibt ausser Reichweite

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative scheint ein Kompromiss mit der EU nicht möglich. Doch ob dieser genug weit geht, darf bezweifelt werden. Der Schweiz geht es einfach zu gut, um eine griffige Schutzklausel zur Anwendung zu bringen.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) zusammen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (links) zusammen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag in Brüssel.

KEYSTONE/AP/VIRGINIA MAYO

Die Zwischenbilanz ist vorsichtig positiv: Zuerst hatte die Europäische Union nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative jegliche Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit verweigert. Die Ausgangslage für eine Lösung sei inzwischen deutlich besser geworden, sagte am Montag Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Brüssel. Seit zehn Monaten führen die EU und die Schweiz «Konsultationen». Und nun ist die EU bereit, über eine Schutzklausel zu sprechen.

Illusionen darf man sich nicht hingeben: Von einer Einigung sind beide Seiten noch weit entfernt. Zudem zeichnet sich schon heute ab, dass eine griffige Schutzklausel mit einem spürbaren Rückgang der Zuwanderung ausser Reichweite ist. Möglich ist ein Kompromiss, bei dem die EU stets über die Schutzklausel mitentscheiden kann. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Schweiz dabei in naher Zukunft schwerwiegende Probleme wie hohe Arbeitslosigkeit in die Waagschale werfen könnte.

Die Verhandlungen mit Grossbritannien belasten zudem die Gespräche mit der Schweiz. Zwar bemühten sich beide Seiten, einen Zusammenhang zu verneinen. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass die EU mit der Schweiz hart bleibt, um ihre Position gegenüber den Briten nicht zu schwächen, die ebenfalls die Zuwanderung einschränken möchten.

Zuversichtlich stimmt hingegen, dass weder die EU noch die Schweiz ein Interesse daran haben, die Bilateralen in Gefahr zu bringen. Darum sollten die beiden eine Lösung finden. Dann werden die Schweizer darüber entscheiden müssen, ob ihnen eine geregelte Beziehung zur EU oder eine strenge Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels wichtiger ist.

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