Steuerbetrug
Griechenland jagt Steuersünder

Dutzende von Milliarden Euro sollen reiche Griechen in der Schweiz angelegt haben – unversteuert. Das will sich Griechenland, das einen harten Sanierungskurs eingeschlagen hat, nicht mehr länger bieten lassen.

Patrik Müller
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Die az fragte in Davos den griechischen Ministerpräsidenten George A. Papandreou, was er gegen die Steuerflucht unternehme. Seine Antwort könnte klarer nicht sein: «Wir müssen alle Arten von Steueroasen trockenlegen. Es geht dabei nicht nur, aber auch um die Schweiz.»

Bevölkerung bringt Opfer

Papandreou traf am WEF Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. «Wie wir die unversteuerten Gelder auf Schweizer Banken legalisieren können, ist ein Hauptthema meiner Gespräche mit der Bundespräsidentin», sagt Papandreou. «Wir verhandeln mit der Schweiz darüber. Wir werden die Steuerflüchtlinge zur Strecke bringen – mit allen möglichen legalen Mitteln, die wir haben.»

Es handle sich um ein «grosses Thema», so der Ministerpräsident, der in Davos die Fortschritte seiner Regierung bei der Haushaltsanierung betonte. Seiner Bevölkerung würden grosse Opfer abverlangt: Steuern erhöht, Sozialleistungen gekürzt, Arbeitszeiten verlängert. «Da kann es nicht sein, dass gewisse Bürger den Steuern ausweichen – und dass es Institute gibt, die ihnen dabei helfen.»

Spurensuche bei den Banken

Papandreou nimmt auch die Banken in die Pflicht. Wie viel unversteuertes Geld bei der UBS, der CS und vor allem bei den Privatbanken liegt, kann er nicht sagen. Aber: «Wir werden jede einzelne Information über Vermögenswerte auf Schweizer Banken verfolgen und Auskunft verlangen, um zu überprüfen, ob sie versteuert sind.»

Griechenlands Premier gab gestern im kleinen Kreis von zwei Dutzend internationalen Journalisten betont gelassen Auskunft über die Reformen, die seine Regierung anpackt. Sein Presseteam verteilte Grafiken, die zeigen, wie sich die katastrophale Haushaltsituation innerhalb eines Jahres schon merklich verbessert hat. Betrug das Staatsdefizit im Jahr 2009 noch 15,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), waren es letztes Jahr noch 9,4 Prozent, für dieses Jahr sind 7,4 Prozent prognostiziert. In drei Jahren soll das Defizit unter die Schwelle von 3 Prozent sinken.

Gute Fortschritte

Papandreou bezeichnete das Sanierungspaket als «die ehrgeizigste Steuer- und Strukturreform in der Geschichte der Eurozone». Er zitierte Dominique Strauss-Kahn, den Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Griechenland jüngst «gute Fortschritte» attestiert hatte.

Dass die Reformen in Griechenland nach wie vor auf grosse Proteste stossen und es fraglich ist, ob sie nachhaltig umgesetzt werden können – das verschwieg Papandreou. Er verströmte Optimismus und behauptete, nach den klaren Worten aus der EU zum Euro, zuletzt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, sei die Debatte über ein mögliches Auseinanderbrechen des Euro und einen Ausstieg Deutschlands nun «beendet».