Schweiz

Grenzregionen wollen bei künftigen Grenzschliessungen mitbestimmen

Grenzschliessungen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich sollen nicht mehr ohne Einbezug der Grenzregionen verhängt werden dürfen.

Grenzschliessungen zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich sollen nicht mehr ohne Einbezug der Grenzregionen verhängt werden dürfen.

Der schweizerisch-deutsch-französische Oberrheinrat fordert, dass die Grenzregionen in Zukunft mit einbezogen werden, falls weitere Grenzschliessungen nötig sind.

(agl) Die Mitglieder des Oberrheinrats haben einstimmig eine Resolution an die Regierungen der Schweiz sowie jene in Deutschland und Frankreich verabschiedet. Darin werden diese «ersucht, bei Beschränkungen des Grenzübertritts zwischen den drei Ländern künftig vorgängig die kantonale und regionale Ebene eng einzubinden», heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Der Oberrheinrat fordert aber nicht nur Mitsprache, sondern auch, dass Grenzregionen die Kompetenz erhalten, die Modalitäten «zu beeinflussen und mitzubestimmen, oder diese in alleiniger Kompetenz zu erlassen».

Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Kooperation ist, heisst es in der Mitteilung weiter. Die bereits etablierte Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein habe einen schnellen, unbürokratischen Austausch ermöglicht. So sei zum Beispiel die Übernahme von Covid-19-Patienten aus dem Elsass durch Schweizer und deutsche Spitäler zustande gekommen.

Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Parlament. Dieses besteht aus 71 gewählten Mitgliedern aus der Nordwestschweiz, dem Elsass, der Südpfalz und Baden-Württemberg. Der Rat nimmt jeweils zu wichtigen regionalen Fragen Stellung und unterstützt die Entwicklung der Oberrheinregion.

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