Kanton Tessin

Grenzgänger dürfen nicht mehr als Sicherheitsagenten arbeiten – das stellt Firmen vor grosse Probleme

Auch die Securitas wartet im Tessin auf die Ausstellung von Arbeitsbewilligungen für Grenzgänger.

Auch die Securitas wartet im Tessin auf die Ausstellung von Arbeitsbewilligungen für Grenzgänger.

Weil Italien keine sicherheitsrelevanten Informationen übermittelt, erteilt das Tessin keine Bewilligungen mehr. Die Bewegung für Sozialismus prangert die Nicht-Erteilung der Bewilligungen in einer parlamentarischen Anfrage indes als «einen schweren Missbrauch des Rechtsstaats» an.

Ihr Einsatz ist gefragt wie nie, ob bei Werttransporten, der Gebäudesicherung von Asylbewerberheimen oder auch nur der Verkehrsregelung von Baustellen. Doch private Sicherheitsfirmen im Tessin haben seit einigen Monaten ein grosses Problem. Die Neurekrutierung beziehungsweise die Erneuerung von Bewilligungen von Grenzgängern als Sicherheitsagenten ist ausgesetzt. Bei den privaten Sicherheitsdiensten sind eine Reihe von Arbeitspendlern aus Italien tätig. Für den Einsatz benötigen sie eine spezielle Autorisierung.

Die zuständige Polizeistelle (Servizio armi ed esplosivi della Polizia) hat in einem Schreiben vom 17. September an die Sicherheitsfirmen eingeräumt, dass seit diesem Frühling keine Bewilligungen mehr an italienische Staatsbürger ausgestellt werden. Genauer gesagt an Italiener, die als Grenzgänger registriert sind, oder als Jahresaufenthalter (B-Bewilligung) weniger als fünf Jahre im Kanton niedergelassen sind.

Gespräche mit italienischen Partnern enden ergebnislos

Doch was ist der Grund für diese Verweigerungspraxis? Laut Kantonspolizei übermittelt Italien nicht mehr die sicherheitsrelevanten Personenauskünfte, die für die Erteilung dieser Sonderbewilligung nötig sind. Bei Schweizer Bürgern oder Jahresaufenthaltern, die schon länger als fünf Jahre im Kanton Tessin niedergelassen sind, seien die kantonalen Polizeibehörden im Besitz dieser Zusatzinformationen. Würden die italienischen Bewerber ohne diese Zusatzinfos zugelassen, würde de facto eine Ungleichbehandlung mit Schweizern oder niedergelassenen Ausländern geschaffen.

Die Bewegung für Sozialismus (Mps) prangert die Nicht-Erteilung der Bewilligungen in einer parlamentarischen Anfrage als «einen schweren Missbrauch des Rechtsstaats» an. Der zuständige Lega-Regierungsrat Norman Gobbi und die Kantonsregierung weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Es handele sich bei diesen Polizeiinformationen um eine Art «Führungszeugnis», das über den obligatorischen Strafregisterauszug hinausgehe.

Norman Gobbi, Tessiner Regierungsrat (Lega)

Norman Gobbi, Tessiner Regierungsrat (Lega)

Früher habe das Zentrum für Polizei und Zollzusammenarbeit in Chiasso diese Infos geliefert. Doch wegen einer neuen Interpretation des bestehenden Abkommens geschehe das jetzt nicht mehr. Gespräche mit den italienischen Partnern hätten nichts gefruchtet.

In einem von Gobbi persönlich unterzeichneten Schreiben an die Tessiner Sicherheitsfirmen heisst es wörtlich: «Zu gegenwärtigem Zeitpunkt liegt es allein bei den italienischen Behörden, die Pattsituation zu beseitigen.» Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem, weil einige Antragsteller schon lange auf ihre Bewilligung warten.

Aber auch für die Sicherheitsfirmen ist es problematisch, je nach Anteil der eingesetzten Grenzgänger. Bei Securitas in Lugano sind vier Erneuerungen für Grenzgänger-Arbeitsbewilligungen seit drei Monaten pendent, wie Direktor Stefano Moro auf Anfrage erklärt: «Hoffen wir, dass das Problem bald gelöst wird.» Bei der Firma arbeiten insgesamt 370 Personen.

Heftige Vorwürfe gegen Migrationsamt

Für das Tessiner Sicherheitsdepartement ist es momentan nicht die einzige Baustelle in Sachen Ausländerbewilligungen. Departementschef Gobbi steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil bei der Vergabe beziehungsweise Erneuerung von regulären Grenzgänger- und Jahresaufenthalter-Bewilligungen mit fragwürdigen Überwachungsmethoden gearbeitet wurde, wie ein Beitrag des Tessiner Fernsehens aufdeckte. Dem Migrationsamt werden zum Teil unverhältnismässige und demütigende Kontrollen vorgeworfen. Dabei ging es bei Jahresaufenthaltern immer um die Frage, ob sie ihren Lebensmittelpunkt im Tessin haben, bei Grenzgängern um die Einordnung von allfälligen Vorstrafen und die Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung.

Der Fall warf hohe Wellen. Die SP verlangte eine parlamentarische Oberaufsicht. Mittlerweile hat sich die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates der Angelegenheit angenommen. Kommissionspräsident Matteo Quadranti kündigte nach Anhörung von Staatsrat Norman Gobbi kürzlich an, das Dossier weiter zu vertiefen und auch ausweiten zu wollen.

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