Parlamentarische Aufsicht

GPK-Präsident Janiak zuversichtlich bei UBS-Untersuchung

GPK-Präsident Claude Janiak (Archiv)

GPK-Präsident Claude Janiak (Archiv)

Die Geschäftsprüfungskommissionen seien bei der Untersuchung der UBS-Affäre auf Kurs. Dies sagte der Präsident der ständerätlichen GPK, Claude Janiak (SP/BL), bei der Präsentation des GPK-Jahresberichts in der kleinen Kammer.

Die Ergebnisse der UBS-Untersuchung werden für Ende Mai erwartet. "Wir werden einen Bericht mit Substanz abliefern", sagte Janiak - und stellte sich erneut gegen die sofortige Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Wenn der Bericht die Erwartungen nicht erfülle, könne immer noch eine PUK eingesetzt werden, gab Janiak zu bedenken. Sollten die GPK bei ihrer Untersuchung in irgendeinem Punkt auf Granit beissen, würden sie von sich aus eine PUK verlangen.

Der GPK-Präsident zeigte sich erstaunt über die Argumente, die rund um die Forderungen nach einer PUK geäussert wurden. Sie zeugten teilweise von Unkenntnis elementarer Bestandteile der Parlamentsrechte.

Die PUK-Frage wird am Mittwoch wieder zum Thema: Das Büro des Nationalrats entscheidet, ob es eine Motion von SP, Grünen und SVP noch in dieser Woche im Plenum traktandieren will.

Dies würde dem Nationalrat ermöglichen, doch noch in der laufenden Session über die Einsetzung einer PUK abzustimmen. Das Büro des Ständerats will so oder so die Ergebnisse der GPK-Untersuchung abwarten.

Die UBS-Affäre ist indes nicht das einzige Geschäft der GPK, wie Janiak und weitere GPK-Vertreter deutlich machten. Wie bereits im Nationalrat wurde bei der Präsentation des Jahresberichtes Kritik am Bundesrat laut.

Der Bundesrat verweigere Einsicht in Dokumente und hindere die Geschäftsprüfungskommissionen an ihrer Arbeit. Das Problem habe sich im vergangenen Jahr zugespitzt. Zur Klärung strebe die GPK eine Gesetzesänderung an, sagte Janiak. Der Ständerat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis.

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