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GPK-Bericht soll sich so spannend wie ein Krimi lesen

Es ist so weit: Heute legt die Geschäftsprüfungskommission ihren Bericht zum Vorgehen des Bundesrats bei der Rettung der UBS vor. Fragt sich, ob sich eine PUK weiterhin aufdrängt?

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GPK-Chef Marcus Caduff (Archiv)

GPK-Chef Marcus Caduff (Archiv)

Keystone

Martin Rupf

Heute um 9 Uhr ist es so weit: Der seit Monaten mit Spannung erwartete Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) geht mit Sperrfrist an die Medien und Parteien. Laut der Zeitung «Sonntag» haben die Parteien generalstabsmässige Übungen vorbereitet. So etwa die FDP, auf deren Generalsekretariat zehn Personen je 30 Seiten des Berichts in einer halben Stunde lesen sollen. Ziel: Bereits nach einer Stunde will die FDP ein Communiqué verschicken.

Gestern noch brüteten die 37 GPK-Mitglieder von National- und Ständerat in einem Thuner Hotel über dem Bericht ihrer 12-köpfigen Arbeitsgruppe unter der Führung von Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP/VD) und Ständerat Hans Hess (FDP/OW). Der Bericht soll 300 Seiten umfassen und Fragen zum Vorgehen des Bundesrates bei der Rettung der UBS beantworten. Dabei stehen die Herausgabe von 255 Kundendaten an die USA und der Staatsvertrag mit den USA vom Sommer 2009 im Vordergrund.

UBS-Chefs geben Unwissende

Für den Bericht sind laut «Sonntag» in den letzten Monaten alle relevanten Akteure zu Anhörungen vorgeladen worden. Darunter auch der frühere UBS-Manager Marcel Ospel, der heutige Konzernchef Oswald Grübel sowie alle sieben Bundesräte.

Gemäss mehreren GPK-Mitgliedern sei unbestritten, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz für die verspätete und schlechte Information seiner Kollegen gerügt werden wird. Wesentlich besser kommen laut Informationen des «Sonntags» die UBS-Manager davon. Sie haben sich anscheinend mit Erfolg hinter der bekannten Verteidigungslinie verschanzt, wonach sie von den kriminellen Machenschaften der Bank in den USA nichts gewusst haben. Es sei der GPK nicht möglich gewesen, diese Linie zu durchbrechen, so ein GPK-Mitglied.

Doch auch so lese sich der Untersuchungsbericht «spannend wie ein Krimi». Ein GPK-Mitglied berichtet gar: «Mir lief es kalt den Rücken hinunter.» Ein anderes Mitglied hält fest: «Das ist ein Zeitdokument, das ins Archiv gehört.»

Neben Merz müssen auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey Kritik einstecken. Weil der Bundesrat von Sommer 2008 bis Januar 2009 entscheidende Sitzungen zum Thema UBS nicht protokollieren liess – zu gross war die Gefahr von börsenrelevanten Indiskretionen –, lasse der Bericht noch viel Spielraum für Interpretationen, lässt sich ein Insider in der «NZZ am Sonntag» zitieren.

GPK-Mitglieder wollen PUK

Es fragt sich deshalb, ob der Bericht reicht, um die SVP und die SP zufrieden zu stellen. Diese fordern nämlich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sogar GPK-intern wird für eine PUK geworben, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Würden die als parteiunabhängig geltenden Geschäftsprüfer eine PUK fordern, hätten es die bürgerlichen Mitteparteien FDP und CVP schwer, eine solche zu verhindern.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch SVP-Stimmen, die sich gegen eine PUK aussprechen, wie etwa Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Das GPK-Mitglied sagte in der «Zentralschweiz am Sonntag», der Bericht enthalte nichts, was eine PUK notwendig machen würde.